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# taz.de -- SPD-Nachwuchs gegen Koalitionsvertrag: Jusos wollen keine GroKo

> Partei-Chef Sigmar Gabriel hat auf dem Juso-Bundeskongress alles gegeben.
> Trotzdem wurde in Nürnberg gegen den Koalitionsvertrag gestimmt.

(IMG) Bild: Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann (l.) und ein sichtlich bedienter Sigmar Gabriel

NÜRNBERG afp | Trotz eindringlichen Werbens von SPD-Chef Sigmar Gabriel hat
sich die Jugendorgansiation der Partei (Jusos) gegen die große Koalition
ausgesprochen. Der entsprechende Antrag „Zukunft gestalten geht anders!“
wurde auf dem Bundeskongress der Jusos am Samstag in Nürnberg mit Mehrheit
angenommen. Die neu gewählte Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann
argumentierte, ein „echter Politikwechsel“ werde mit dem Koalitionsvertrag
zwischen SPD, CDU und CSU nicht umgesetzt.

Gabriel hatte zuvor für ein Ja beim Mitgliederentscheid der SPD über die
große Koalition geworben. Die SPD dürfe die Menschen nicht vier Jahre lang
auf „bessere Lebensbedingungen warten lassen“, sagte er vor den Delegierten
der Jusos. Der Koalitionsvertrag beinhalte „nahe an 90 Prozent“ dessen, was
im 100-Tage-Programm des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gestanden habe.
In den Bereichen Arbeitsmarkt, Renten und Sozialpolitik finde ein
"Richtungswechsel in die richtige Richtung" statt. Gabriel räumte ein, dass
die angestrebte Koalition mit der Union „keine Liebesheirat“ sei, sondern
eine „Koalition der nüchternen Vernunft“.

Der SPD-Chef rief seine Partei zudem dazu auf, selbstbewusst in die
Koalition mit CDU und CSU zu gehen. „Es gibt nur eine Partei, die die SPD
klein machen kann: Das ist die SPD selber.“ Er reagierte damit auf die
Sorge vieler Sozialdemokraten, dass ihre Partei durch eine Koalition mit
der Union unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter
geschwächt werden könnte.

In der Braunschweiger Zeitung vom Samstag nannte Gabriel ein Ergebnis von
über 30 Prozent als Ziel bei der nächsten Bundestagswahl. Im September
hatte die SPD 25,7 Prozent der Wählerstimmen bekommen.

Die neu gewählte Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann lehnte dagegen
den Koalitionsvertrag ab und warb für den Initiativantrag mehrerer
Landesverbände. „Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar
nicht“, sagte sie mit Blick auf die abgeschlossenen Koalitionsgespräche.

## Mögliche Koalition mit Linken und Grünen

Uekermann bemängelte insbesondere den Verzicht auf Steuererhöhungen für
Besserverdienende, fehlende Bafög-Erhöhungen und eine „Abschottungspolitik
gegen Flüchtlinge“. Die Juso-Chefin sprach sich stattdessen für Neuwahlen
und eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen aus. Sie betonte
zugleich, dass ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Nein zur Parteispitze
sei.

Die 26-Jährige war am späten Freitagabend mit 69,69 Prozent der Stimmen zur
neuen Vorsitzenden der Jusos gewählt worden. Ihr Herausforderer Hauke
Wagner erhielt demnach 27,6 Prozent. Uekermann ist Nachfolgerin von Sascha
Vogt, der seit 2010 an der Spitze der Jusos gestanden hatte und nicht
wieder angetreten war.

Unterdessen bekräftigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, dass die
SPD-Spitze fest mit einer Zustimmung beim Mitgliederentscheid rechne. „Wir
sind alle sehr zuversichtlich“, sagte sie dem Berliner Tagesspiegel am
Sonntag. Einen Plan B für den Fall eines Neins gebe es jedenfalls nicht.
Die SPD-Mitglieder können noch bis Donnerstagabend über die
Koalitionsvereinbarung mit der Union abstimmen. Das Ergebnis soll am
kommenden Samstag bekannt gegeben werden.

7 Dec 2013

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