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# taz.de -- CSU gegen Arbeitsmigranten: „Wer betrügt, der fliegt“

> Die CSU will einen schärferen Kurs gegen vermeintliche Armutszuwanderer
> aus EU-Staaten beschließen. Ihnen soll der Zugang zum Sozialsystem
> erschwert werden.

(IMG) Bild: Das nette Lächeln trügt: CSU-Chef Horst Seehofer

BERLIN/MÜNCHEN dpa | Die CSU will auf ihrer Klausur Anfang Januar in
Wildbad Kreuth einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten
beschließen. So soll ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert
werden. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor über die zuerst [1][die
Süddeutsche Zeitung] berichtet hatte. Anlass sind Befürchtungen, die von
Januar an geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren
könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen.

Nach der Vorlage ist eine generelle Aussetzung des Bezugs von
Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts zu prüfen.
Außerdem will die CSU härter gegen Sozialbetrüger vorgehen. So müsse es in
diesem Fall nicht nur eine Möglichkeit zur Ausweisung der Person, sondern
auch zur Verhinderung einer Wiedereinreise geben - was auch der bisherige
CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich mehrfach gefordert hatte. „Wer
betrügt, der fliegt“, heißt es in der Vorlage, die auf der Klausur der
CSU-Landesgruppe in Kreuth (7. bis 9. Januar) beraten werden soll.

Beide angesprochenen Maßnahmen bewegen sich allerdings schon jetzt im
Rahmen der EU-Regeln. So ist ein Gastgeberland nicht verpflichtet,
innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialleistungen zu
gewähren. Auch eine Wiedereinreisesperre ist danach möglich.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung, ihre Partei
stehe zur Freizügigkeit in der EU, eine Zuwanderung in die sozialen
Sicherungssysteme lehne sie jedoch ab. Das Papier wird noch deutlicher.
Darin heißt es: „Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit
durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit
bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer
finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Es gelte daher, falsche Anreize zur
Zuwanderung zu verringern und auf nationaler wie europäischer Ebene
Lösungen zu erreichen.

## Forscher widersprechen CSU

Vom 1. Januar an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und
Bulgaren. Dies könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen.
Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet dem
Zeitungsbericht zufolge damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in
Deutschland um 100 000 bis 180 000 steigen wird. Derzeit leben hier gut 370
000 Bürger aus den beiden Staaten. Seit langem bereits weisen die Kommunen
auf eine drohende Überforderung durch zusätzliche Sozialleistungen hin.

Die IAB-Forscher halten in ihrem neuesten Bericht zum Thema aber auch fest:
„Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es
gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als
„Armutszuwanderung“ zu qualifizieren.“ Die Probleme konzentrierten sich auf
einige strukturschwache Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin.

28 Dec 2013

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(DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/wegen-bulgarien-und-rumaenien-csu-plant-offensive-gegen-armutsmigranten-1.1852159

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