# taz.de -- Amtseinführung der Datenschützerin: Neuzugang in Neuland
       
       > Andrea Voßhoff nähert sich vorsichtig den „potenziellen“
       > Überwachungsgefahren. Ihr Vorgänger Schaar verliert kein böses Wort über
       > sie.
       
 (IMG) Bild: Datenschutz-Trio: die neue Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (links), ihr Vorgänger Peter Schaar (rechts) und Bundesinnenminister de Maiziere.
       
       BONN taz | Bei der Amtseinführung seiner Nachfolgerin Andrea Voßhoff zeigt
       sich Peter Schaar gut gelaunt. Zum Abschied verliert er kein böses Wort. In
       der noblen Redoute, einem Ballhaus in Bonn, spart sich der 59-Jährige allzu
       kritische Töne. Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
       Informationsfreiheit werde dem Amt ein neues Profil geben, sagt Schaar.
       „Und ich bin zuversichtlich, dass es ein starkes Profil wird.“ Andere sind
       da weniger optimistisch.
       
       Zehn Jahre lang hatte Schaar versucht, die Grundrechte der Bürger gegen
       staatliche Informationsgelüste zu verteidigen. Mit vier Innenministern
       stritt er sich herum, zuletzt mit CSU-Mann Hans-Peter Friedrich, dem er
       mangelnden Aufklärungswillen in der NSA-Affäre vorwarf. Sichtbare Erfolge
       gab es wenige, Niederlagen etliche. Die Möglichkeiten des Amtes sind
       begrenzt.
       
       Der Datenschutzbeauftragte kann keine Sanktionen verhängen, nur öffentlich
       mahnen. Das hat Schaar immer wieder getan, bestätigt ihm auch Innenminister
       Thomas de Maizière (CDU). Ob bei Antiterrordatei oder
       Vorratsdatenspeicherung – Schaar sei „nicht müde geworden, kritisch zu
       hinterfragen“, sagt de Maizière über den Grünen, der nach zwei Amtszeiten
       nicht wiedergewählt werden konnte.
       
       Nun lenkt Andrea Voßhoff die 86-köpfige Behörde. Die 55-jährige
       Christdemokratin ist die erste Frau in diesem Amt. Ihre Wahl im Bundestag
       war umstritten. Bürgerrechtsorganisationen übten scharfe Kritik. So zeigte
       sich die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) „entsetzt“. „Ist
       Datenschutz der Großen Koalition so unwichtig geworden, dass das Amt des
       Datenschutzbeauftragten zur Versorgung einer erfolglosen Parteipolitikerin
       und Ex-Hinterbänklerin herhalten darf?“, fragte die DVD-Vorsitzende Karin
       Schuler.
       
       Voßhoff saß von 1998 bis 2013 im Bundestag, verlor jedoch im September
       ihren Brandenburger Wahlkreis an Frank-Walter Steinmeier (SPD). Als
       Datenschützerin profilierte sich die Anwältin bislang nicht. Stattdessen
       stimmte sie für Internetsperren ebenso wie für die Onlinedurchsuchung,
       verteidigte die Vorratsdatenspeicherung sowie das umstrittene
       Acta-Abkommen.
       
       ## Nix Konkretes
       
       Er freue sich, dass es gelungen sei, mit Voßhoff „eine so erfahrene und
       anerkannte Juristin zu gewinnen“, sagt Minister de Maizière. Er gehe davon
       aus, dass es auch nach der Ära Schaar weiter Meinungsunterschiede geben
       werde. Denn das läge „ein bisschen in der Natur der Sache“.
       
       Voßhoff weiß um die Kritik an ihrer Person. „Eine gesunde Skepsis gegenüber
       der Neuen ist sicherlich nicht zum Nachteil“, gibt sie sich jovial. Ihrem
       Vorgänger bescheinigt sie, sein Einsatz sei „beispielhaft“ gewesen und habe
       „Maßstäbe gesetzt“. Auf aktuelle Auseinandersetzungen wie die um die
       Vorratsdatenspeicherung geht sie nicht ein. Zur NSA sagt sie nur indirekt,
       die „potenziell flächendeckende Überwachung“ durch ausländische
       Geheimdienste sei ein Beispiel dafür, dass der Bürger noch gläserner
       geworden sei. Auch ansonsten vermeidet sie allzu konkrete Aussagen, was sie
       zur Verteidigung des von ihr als „ernsthaft gefährdet“ bezeichneten
       Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen unternehmen
       will.
       
       Immerhin ist Voßhoff sichtlich bemüht, nicht als brave Erfüllungsgehilfin
       der Regierung zu erscheinen. Ausdrücklich schließt sie sich der Forderung
       Schaars nach einer größeren Unabhängigkeit ihres Amtes an. Derzeit
       unterliegt es der Dienstaufsicht des Innenministeriums. Es sei „geboten,
       die Struktur der Rechtsstellung des Bundesamtes zu überdenken“, fordert
       Voßhoff.
       
       4 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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