# taz.de -- Reform des EU-Datenschutzes: Aufschub für Internetkonzerne
       
       > Die Europäische Union verschiebt den Beschluss über eine neue
       > Datenschutzverordnung bis nach der Europawahl. Der Ausgang ist wieder
       > völlig offen.
       
 (IMG) Bild: Viviane Reding staunt über den großen Widerstand gegen ihre Datenschutzreform.
       
       BERLIN taz | Und es dauert und dauert und dauert: Weil vor der Europawahl
       am 25. Mai keine Einigung mehr zu erzielen ist, rückt die Verabschiedung
       einer EU-Datenschutzreform in immer weitere Ferne. Wie Justizkommissarin
       Viviane Reding am Donnerstag in Athen mitteilte, werden die Mitgliedstaaten
       die Novelle frühestens in der zweiten Jahreshälfte beschließen. Damit geht
       der Kampf um eines der zentralen Regelungsvorhaben der Europäischen Union
       in eine neue Runde – Ausgang völlig offen.
       
       Mit der Überarbeitung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Europa
       sollen die alten Regeln aus dem Jahr 1995 ersetzt werden. Damals war das
       Internet für viele noch eine Veranstaltung unter Nerds und der Zugang oft
       nur über langsame, piepende Modems möglich. Mit der neuen Verordnung soll
       europaweit geregelt werden, wie Facebook, Google und andere Unternehmen
       oder Behörden mit den Daten umgehen müssen, über die sie verfügen.
       
       EU-Kommissarin Reding hatte die Überarbeitung der Datenschutz-Standards vor
       zwei Jahren zu ihrem zentralen Projekt erklärt. In Folge der Enthüllungen
       des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hatten Politiker zuletzt
       europaweit ein starkes Regelwerk auch als politische Antwort auf die
       Überwachung durch US-Geheimdienste gefordert.
       
       Anders als eine EU-Richtlinie, die zunächst noch in nationales Recht
       umgesetzt werden müsste, würde eine solche Verordnung unmittelbar für alle
       gelten. Doch seit Beginn des Prozesses gibt es immer wieder Rückschläge.
       Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer hatte die Verordnung
       bereits vor zwei Wochen in einem Blogbeitrag für „tot“ erklärt.
       
       ## Große Erwartungen
       
       Der Kampf um das neue Regelwerk ist auch deshalb zäh, weil von der
       Verordnung erhofft wird, dass sie für datenschutzrechtliche Standards
       weltweit den Ton angeben könnte. Deutschland wird in dem Konflikt von
       vielen als Bremser wahrgenommen. Die deutsche Bundesregierung argumentiert,
       die EU-Gesetzesnovelle dürfe nicht zu einer Aufweichung der
       datenschutzrechtlichen Standards in Deutschland führen.
       
       „Das ist vorgeschoben und nicht wahr“, sagte dagegen der deutsche
       Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht (Grüne) am Donnerstag der taz. „Die
       vom Europaparlament erarbeiteten Regelungen sind in vielen Bereichen
       stärker als das deutsche Datenschutzrecht.“ Albrecht ist Unterhändler des
       EU-Parlaments für die Reform. Seines Erachtens, so Albrecht, habe „die
       Verzögerungstaktik eher mit den Interessen großer IT-Unternehmen zu tun,
       die diese Datenschutzverordnung als große Gefahr sehen, weil damit
       restriktivere Bedingungen zu erfüllen sind“.
       
       Tatsächlich gehören auch Länder wie Irland zu den Verhandlungsblockierern.
       In dem Land sind aufgrund seiner Steuerpolitik Unternehmen wie die
       Internetgiganten Google und Facebook vertreten. Irland stellt sich
       schützend vor deren Belange – aus Furcht, die Unternehmen könnten
       abwandern.
       
       Wann und wie es mit der Datenschutzverordnung nun konkret weitergeht, ist
       also völlig offen. Mit der Europawahl im Mai könnte es zu neuen Mehrheiten
       im EU-Parlament kommen. Weil jedoch nach der Wahl auch die EU-Kommission
       neu besetzt wird, könnte die datenschutzrechtlich fortschrittliche
       Kommissarin Viviane Reding dann ebenfalls ersetzt werden.
       
       23 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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