# taz.de -- Berliner Steueraffäre: Wowereit bleibt auf der Piste
       
       > Nachdem der Kulturstaatssekretär die Konsequenzen aus seiner Steueraffäre
       > gezogen hat, versucht der Regierende die Wogen zu glätten. Die Opposition
       > ist empört.
       
 (IMG) Bild: Klaus Wowereit (re) mit dem jetzt entlassenen Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz.
       
       BERLIN taz | Skiurlaub abbrechen? Ich doch nicht! Nach dem Rücktritt von
       Kulturstaatssekretär André Schmitz sieht Berlins Regierender Bürgermeister
       Klaus Wowereit (beide SPD) keinen Grund, vorzeitig aus seinem Winterurlaub
       zurückzukehren.
       
       „Es bleibt bei der Planung, dass der Regierende Bürgermeister erst ab
       Sonntag wieder Termine in Berlin wahrnimmt“, teilte sein Sprecher Richard
       Meng am Dienstag auf der wöchentlichen Senatspressekonferenz mit.
       
       Um neue Fragen gar nicht erst aufkommen zu lassen, ließ sich Schmitz mit
       seinem Rücktrittsgesuch Zeit, bis die Pressekonferenz zu Ende war. Erst um
       14 Uhr teilte er schriftlich mit, dass er zurücktreten werde: „Ich tue
       diesen für mich persönlich schmerzhaften Schritt, um Schaden für das Amt
       und für die Berliner Kulturpolitik zu vermeiden.“
       
       Schmitz, der seit 2006 Staatssekretär war, ging mit keinem Wort auf den
       Grund für seinen erzwungenen Abschied ein.
       
       Am Montag war bekannt geworden, dass der wohlhabende Erbe der
       Schwarzkopf-Kosmetik-Dynastie Erträge aus einem geerbten Vermögen von fast
       einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert hatte. Erst bei
       einer Razzia 2012 in der Bank war der Betrug aufgefallen.
       
       Schmitz hatte daraufhin rund 20.000 Euro Steuern nachgezahlt, ein
       Strafverfahren wurde gegen eine Geldbuße eingestellt. Schmitz hatte
       Wowereit 2012 über den Steuerbetrug informiert – und der Regierende hatte
       sich trotzdem entschieden, seinen Kulturstaatssekretär aufgrund von dessen
       parteiübergreifend anerkannter politischer Arbeit im Amt zu lassen.
       
       Eine Entscheidung, die Wowereit laut seinem Sprecher Meng auch heute noch
       für richtig hält.
       
       ## Gabriel fordert Vorbildfunktion ein
       
       Und die er selbst am Montag noch als Verteidigung von Schmitz wiederholt
       hatte. Andere Sozialdemokraten teilten diese Einschätzung offenbar nicht.
       Noch bevor Wowereit den letzten Rettungsversuch unternahm, seinen
       Staatssekretär zu halten, ließ Parteichef Sigmar Gabriel wissen,
       SPD-Politiker hätten eine „Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen“.
       
       Scharfe Kritik hatte es auch am späten Montagnachmittag bei einer
       Telefonkonferenz des geschäftsführenden Landesvorstands gegeben. Wowereit
       war dabei aber nicht zugeschaltet, ließ SPD-Landessprecherin Josephine
       Steffens wissen. „Landeschef Jan Stöß hat ihn telefonisch erst nach der
       Schaltkonferenz erreicht.“
       
       Senatssprecher Meng legte am Dienstag allerdings Wert darauf, dass es nicht
       die SPD war, die André Schmitz am Ende zum Rücktritt gedrängt habe: „Der
       Senat hat dies entschieden, nicht die Partei.“
       
       ## „Im Konsens eingestellt“
       
       Meng wies auch Kritik zurück, dass Wowereit kein Dienstrechtsverfahren
       eingeleitet habe. Juristisch sei der Fall geklärt: Das Ermittlungsverfahren
       der Staatsanwaltschaft gegen Schmitz sei „im Konsens eingestellt“ worden,
       deswegen gäbe es auch keine Straftatsfeststellung und folglich keine
       Möglichkeit für ein Dienstrechtsverfahren.
       
       Die Debatte über „die Verfehlung wegen seiner privaten
       Steuerangelegenheiten“ (O-Ton Wowereit in seiner Danksagung an Schmitz) sei
       eine rein politische.
       
       Die Opposition sieht das anders: „Auch wenn ein Verfahren wegen
       Steuerhinterziehung eingestellt wird, muss der Dienstherr prüfen, ob es
       darüber hinaus ein Dienstvergehen gegeben hat“, erklärte
       Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Sie wolle außerdem wissen, welche
       Angaben die Staatsanwaltschaft an den Regierenden weitergegeben habe. Pop:
       „Klaus Wowereit sollte seinen Urlaub abbrechen und sich den Fragen
       stellen.“
       
       ## „Verheimlichen, verstecken, verschweigen“
       
       Der Piraten-Fraktionsvorsitzende Oliver Höfinghoff stellte fest: „Nach
       heutigem Erkenntnisstand muss von einer schweren Pflichtverletzung des
       Regierenden Bürgermeisters ausgegangen werden.“ Höfinghoff kritisierte:
       „Leider passt dieses Verheimlichen, Verstecken und Verschweigen nur zu gut
       zum Regierungsstil von Klaus Wowereit.“
       
       Die Senatsverwaltung für Justiz wies Pressemeldungen zurück, dass Schmitz
       auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) persönlich von dem Verfahren gegen
       ihn unterrichtet habe. Allerdings habe Heilmann von dem Verfahren Kenntnis
       gehabt, so seine Sprecherin Lisa Jani. „Bei wichtigen Verfahren wird die
       Hausspitze unterrichtet.“ Allerdings gehörten Details zum Steuergeheimnis
       und dürften nicht weitergereicht werden.
       
       Wowereit ließ mitteilen, dass er Schmitz für seine „herausragende Leistung
       im Interesse der Berliner Kultur“ danke. Bis ein Nachfolger gefunden sei,
       soll der Chef der Senatskanzlei Björn Böhning die Amtsgeschäfte des
       Kulturstaatssekretärs wahrnehmen. Allerdings sei die Suche keine Aufgabe,
       die „innerhalb der nächsten drei Tage“ über die Bühne gehen werde.
       
       4 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
 (DIR) Bert Schulz
       
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