# taz.de -- Neue Fälle von Steuerhinterziehung: SPD fordert härteres Vorgehen
       
       > Sind Selbstanzeigen bei Steuerbetrügern sinnvoll? Sollten die Sünder
       > nicht bestraft werden? Darüber diskutiert derzeit die große Koalition und
       > ist sich ziemlich uneinig.
       
 (IMG) Bild: Da hatte er noch gut lachen: Berlins Kulturstaatsekretär Schmitz.
       
       BERLIN afp/dpa/rtr | Nach dem Bekanntwerden zweier prominenter Fälle
       fordert die SPD on Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein
       härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Die Strafverfolgung müsse dringend
       intensiviert werden, [1][sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem
       Nachrichtenportal Spiegel Online]. „Wir wollen zudem die strafbefreiende
       Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern.“
       
       Er erwarte, dass die Bundesregierung das Thema Steuerhinterziehung auf
       allen internationalen Ebenen aktiv voranbringe, wie dies im schwarz-roten
       Koalitionsvertrag vereinbart sei. Der SPD-Politiker verlangte auch mehr
       Druck auf die Schweiz und einen automatischen Informationsaustausch mit dem
       Land.
       
       Noch deutlicher positionierte sich der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. „Die
       strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie
       Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert“, sagte Poß
       der Bild-Zeitung. Zuvor hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel für
       härtere Strafen ausgesprochen.
       
       Der CDU-Finanzexperte Norbert Barthle hält die derzeitige Regelung hingegen
       für sinnvoll. „Wir brauchen die Selbstanzeige so lange es Steueroasen gibt.
       Nur so kommt der Staat an das ihm zustehende Steuergeld“, sagte er der
       Bild-Zeitung. Auch der Bund der Steuerzahler teilt diese Auffassung. „Es
       ist die einfachste und effektivste Form für den Staat, an hinterzogene
       Steuern heranzukommen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel.
       
       Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält die Straffreiheit nur bei
       „Bagatellsündern“ für sinnvoll. „Bei Steuerbetrug in großem Stil oder
       Wiederholungstaten kann man jedoch nicht einfach beide Augen zu drücken“,
       sagte sie der Bild-Zeitung.
       
       Nach dem Fall um [2][„Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer] hatte am Montag
       auch der Berliner Kulturstaatssekretär [3][André Schmitz (SPD)] zugegeben,
       Steuern hinterzogen zu haben. Schmitz tritt von seinem Amt zurück. Berlins
       regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss jetzt die Nachfolge
       regeln. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag eine
       Verschärfung der Selbstanzeige-Kriterien in Aussicht gestellt. Details
       stehen bisher nicht fest.
       
       4 Feb 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuerbetrug-in-der-schweiz-spd-draengt-schaeuble-zu-mehr-haerte-a-950896.html
 (DIR) [2] /Selbstanzeige-der-Emma-Herausgeberin/!132186/
 (DIR) [3] /Berliner-Politiker-tritt-zurueck/!132261/
       
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