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# taz.de -- Klaus Wowereit in Berliner Steueraffäre: Das Pistenvergnügen ist zu Ende

> Berlins Bürgermeister muss am Montag Antworten zur Causa André Schmitz
> liefern. Dem Kulturstaatssekretär wird Steuerbetrug vorgeworfen.

(IMG) Bild: Klaus Wowereit hat seinen Skiurlaub nicht abkürzen wollen. Am Montag soll er vorm Berliner Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen.

BERLIN taz | Vielleicht hat sich Klaus Wowereit (SPD) gedacht, er möchte
nach mehr als zwölf Jahren als Regierender Bürgermeister einfach mal der
Berlinale Konkurrenz machen. Wenige hundert Meter vom Hauptkino der
Filmfestspiele entfernt, wo derzeit täglich die Stars und Sternchen
empfangen werden, wird am Montag ebenfalls ein Blitzlichtgewitter
niedergehen. Endlich zeigt sich Berlins immer noch bekanntester Politiker
wieder – auch wenn ihm kein roter Teppich ausgerollt wird.

Hoffentlich sagt er auch etwas, wenn er um 13 Uhr vor mehreren Ausschüssen
des Berliner Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen soll. Denn das hat
Klaus Wowereit in der vergangenen Woche vermieden. Er hatte sich trotz der
Affäre um den Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz
geweigert, den Skiurlaub in Österreich abzubrechen. Aus der Affäre Schmitz
wurde die Affäre Wowereit.

Denn der Regierende war schon seit Juli 2012 darüber informiert, dass
Schmitz fast eine halbe Million Euro auf einem Konto in der Schweiz erst
versteuert hatte, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte.
Trotzdem hielt Wowereit an seinem Intimus fest und leitete auch kein
beamtenrechtliches Verfahren gegen ihn ein.

Dies sei aber nötig gewesen, argumentiert die Opposition aus Grünen,
Linkspartei und Piraten. Sie hat Wowereit vor die Ausschüsse zitiert. Schon
seit zwei Jahren, als die lang geplante Eröffnung des Pannenflughafens BER
kurzfristig abgesagt werden musste, beißt sie sich an Wowereit die Zähne
aus. Mehrfach schien ein Rücktritt des Regierenden unausweichlich –
trotzdem ist er noch im Amt.

## Die SPD distanzierte sich nur kurze Zeit

Auch diesmal standen die Chancen für ein Ende der Ära Wowereit gut:
Offenbar hatte er die Bedeutung der Affäre nicht erkannt und zu lange an
Schmitz festzuhalten versucht. SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel musste
intervenieren. Auch SPD-Landeschef Jan Stöß distanzierte sich von Schmitz,
sodass der Kulturstaatssekretär am vergangenen Montagabend hinschmiss.

Im Laufe der Woche glätteten sich die Wogen jedoch wieder. Am Donnerstag
stellten sich sowohl Gabriel wie auch der SPD-Landeschef Stöß wieder hinter
Wowereit.

Bereits am Sonntag hat der Berliner Regierungschef einen Vorgeschmack auf
seine Verteidigung gegeben. „Es gibt eine juristische Betrachtung, es gibt
eine dienstrechtliche Betrachtung, und es gibt eine politische Dimension“,
sagte er nach seiner Rückkehr aus Tirol. „Politisch kann man natürlich
meine Entscheidung unterschiedlich betrachten. Das tut die Opposition“, so
Wowereit.

Ob er damit durchkommt? Es ist nicht nur die Opposition, die in Berlin
Klärungsbedarf sieht. Auch ein Teil der Berliner reagiert auf Wowereits
schnodderige Art zunehmend verärgert. Eine Initiative will sogar ein
Volksbegehren für Neuwahlen starten. Das hat zwar angesichts hoher formaler
Hürden kaum Chancen auf Erfolg. Doch Wowereits Popularität sinkt laut
Umfragen seit dem BER-Debakel rapide.

## Die Berliner sind gespalten

Allerdings sind die Hauptstadtbewohner in ihrer Meinung gespalten. Laut
einer Umfrage lehnten 48 Prozent der Berliner einen Rücktritt ab, 44
Prozent sprachen sich dafür aus. Da stellt sich immer häufiger die Frage:
Wer soll die SPD in den Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf 2016 führen?

Klaus Wowereit hat am Sonntag erst einmal sein traditionelles Mittagessen
für die Berlinale-Jury gegeben. Seinen Besuch der Weltpremiere von Lars von
Triers „Nymphomaniac Volume I“ am Sonntagabend sagte der Regierende
Bürgermeister dagegen ab. Diesen Montag soll es also tatsächlich zu einer
echten Wowereit-Premiere kommen.

9 Feb 2014

## AUTOREN

(DIR) Uwe Rada
(DIR) Bert Schulz

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