# taz.de -- Steueraffäre in Schleswig-Holstein: Gaschke droht Disziplinarverfahren
       
       > Kiels SPD-Oberbürgermeisterin muss mit juristischen Konsequenzen rechnen.
       > Sie soll einem Arzt rechtswidrig Zinsen in Millionenhöhe erlassen haben.
       
 (IMG) Bild: Stress mit Partei und Kommunalaufsicht: Kiels OB Susanne Gaschke (SPD).
       
       HAMBURG taz | Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) könnte
       mit zehn Monaten bereits die längste Zeit im Amt gewesen sein. Denn sie hat
       sich mit drei der mächtigsten Parteifreunde in Schleswig-Holstein angelegt:
       mit Ministerpräsident Torsten Albig, Parteichef Ralf Stegner und dessen
       Vize und Innenminister Andreas Breitner. Grund ist, dass die
       Kommunalaufsicht des Landes am Freitag Gaschkes Steuerdeal mit einem
       Augenarzt für rechtswidrig erklärte und die Einleitung eines
       Disziplinarverfahrens prüft.
       
       Gaschke, Exredakteurin der Wochenzeitung Die Zeit, unterstellt Albig,
       „persönlich in dieses Verfahren eingegriffen“ zu haben. Der Genosse
       Ministerpräsident findet das eine „unglaubliche Verdächtigung“, gegen die
       er sich juristische Schritte vorbehalte.
       
       Am schlimmsten für Gaschke dürfte jedoch eine knappe Stellungnahme des
       Innenministeriums sein, dem die Kommunalaufsicht untersteht. Gaschke hatte
       erklärt, die Entscheidung erst erhalten zu haben, nachdem sie bereits
       „Rundfunk und Agentur“ vorgelegen habe. Breitner lässt klarstellen, Gaschke
       sei am Freitagvormittag „als Betroffene vorab und vor allen anderen
       telefonisch über das Ergebnis der Prüfung informiert worden“.
       
       Ende Juni hatte Gaschke einem Mediziner Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe
       von 3,7 Millionen Euro erlassen. Der Arzt stottert im Gegenzug in einem
       jahrelangen Verfahren fällige Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro
       ab. Gaschke hatte ihre Entscheidung mit der wirtschaftlichen Lage des
       Schuldners begründet.
       
       Zugleich stellte sie die Frage, warum die Forderungen nicht bereits vor
       Jahren vollstreckt wurden. Damit spielte sie auf ein mögliches
       Fehlverhalten ihres Vorgängers Albig an. Gaschke stellte auch klar, dass
       sie ihren von der Landtags-FDP geforderten Rücktritt ablehne.
       
       30 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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