# taz.de -- Bundeswehr in Afghanistan und Mali: Kabinett billigt weiteres Engagement
> So will es die Regierung: Die Bundeswehr bleibt noch ein Jahr in
> Afghanistan und stockt ihre Truppen in Mali auf. Die Zustimmung im
> Bundestag gilt als sicher.
(IMG) Bild: Wird immer noch nicht abgezogen: Bundeswehrsoldat in Afghanistan.
BERLIN dpa | Der seit zwölf Jahren laufende Kampfeinsatz der Bundeswehr in
Afghanistan wird ein letztes Mal um zehn Monate verlängert. Zudem wird die
Zahl der im westafrikanischen Mali stationierten Soldaten erhöht. Das
Kabinett beschloss am Mittwoch entsprechenden Vorlagen für den Bundestag.
Die Zustimmung des Parlaments in beiden Fällen gilt als sicher.
Mit dem Abschluss der internationalen ISAF-Mission Ende des Jahres endet
auch der deutsche Kampfeinsatz am Hindukusch. Mehrere hundert
Bundeswehr-Soldaten sollen allerdings zur Ausbildung und Beratung der
afghanischen Truppen weiterhin im Land bleiben. Derzeit sind noch rund 3100
Einsatzkräfte aus Deutschland in Afghanistan.
Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die deutsche Bereitschaft,
sich mit 600 bis 800 Soldaten an einer Folgemission zu beteiligen.
Voraussetzung dafür seien aber eine entsprechende UN-Resolution, eine
ausreichende Beteiligung anderer Länder und ein zwischen der Nato und
Afghanistan vereinbartes Truppenstatut. Bislang weigert sich der
afghanische Präsident Hamid Karsai, ein Abkommen mit den USA zu
unterschreiben, das Rechtssicherheit für die internationalen Truppen
schaffen soll.
In vielen Teilen Afghanistans kämpfen radikalislamische Taliban-Rebellen
gegen die Regierung und verüben immer wieder Anschläge. Die Voraussetzungen
für einen Abzug der internationalen Kampftruppen zum Jahresende sind nach
Einschätzung der Bundesregierung dennoch gegeben. Neben der
Mandatsverlängerung billigte das Kabinett nämlich auch den neuesten
Fortschrittsbericht, der die Lage in Afghanistan überwiegend positiv
beschreibt. In den meisten Gebieten sei die Sicherheitslage ausreichend
kontrollierbar, heißt es in dem Papier.
Als Ausnahme werden allerdings die ländlichen Regionen im Osten und Süden
genannt: Dort sei die Lage überwiegend nicht oder gar nicht zu
kontrollieren. Insgesamt bleibe die Sicherheitslage angespannt, heißt es
weiter. Die Zahl der Gefallenen bei der afghanischen Armee und Polizei habe
sich in den ersten elf Monaten 2013 verglichen mit dem Vorjahreszeitraum
auf rund 4600 verdoppelt.
## Ursula von der Leyen irgendwo in Afrika
Das Kabinett einigte sich zudem auf eine Aufstockung der im
westafrikanischen Mali stationierten Bundeswehrtruppe. Wenn der Bundestag
zustimmt, steigt die Obergrenze für die dortige Ausbildungsmission von
derzeit 180 auf 250 Soldaten. Darüber hinaus will die Bundesregierung
gemeinsam mit Frankreich die Entwicklungshilfe für Mali ausweiten.
Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss zur Verlängerung und Ausweitung des
Bundeswehr-Einsatzes brach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) zu einer Afrikareise auf – die genauen Ziele wurden zunächst
allerdings nicht bekanntgegeben.
Vor dem Abflug erklärte die Ministerin, in Mali sei die Hälfte der
Einwohner jünger als 15 Jahre. Diese junge Generation bleibe nur im Land,
wenn sie dort eine Perspektive habe. „Und deshalb ist es so wichtig, dass
staatliche Strukturen aufgebaut werden, dass Stabilität herrscht.“
Seit einem Jahr beteiligt sich die Bundeswehr an einer EU-Mission zur
Ausbildung der malischen Armee, die im Norden des Wüstenstaats gegen
islamistische Rebellen kämpft. Die Rebellen hatten nach einem Militärputsch
2012 große Teile Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Durch eine
Intervention französischer und afrikanischer Truppen wurden sie weitgehend
zurückgedrängt, es kommt aber immer wieder zu Anschlägen.
## Ausbau der Entwicklungshilfe
Neben der militärischen Unterstützung soll auch die Entwicklungshilfe
ausgebaut werden. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, er
stehe deshalb bereits im engen Kontakt mit seinem französischen
Amtskollegen. „Wir wollen unser Engagement in Mali im zivilen Bereich noch
besser koordinieren und verstärken.“ Um wie viel Geld und Personal es gehen
könnte, werde gerade mit den Franzosen abgestimmt.
„Mali ist ein positives Beispiel, weil es gelungen ist, das Land in relativ
kurzer Zeit wieder zu stabilisieren“, sagte Müller. „Dazu haben wir
beigetragen durch viele Projekte: ländliche Entwicklung, Bewässerung, aber
auch Beratung in der Frage des Aufbaus staatlicher Strukturen.“ Die
Bundesregierung hatte Mali im vergangenen Mai mehr als 100 Millionen Euro
für Stabilisierungsmaßnahmen und Entwicklungshilfe für zwei Jahre zugesagt.
Müller betonte, dass er Afrika zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen
werde. „Dieser Kontinent hat eine eminente Bedeutung. Afrika ist bei allen
Herausforderungen ein Chancen-Kontinent – mit junger Bevölkerung, Dynamik,
zweistelligen Wachstumsraten.“
5 Feb 2014
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