# taz.de -- Deutscher Außenminister in Afghanistan: Steinmeier setzt Karsai unter Druck
       
       > Außenminister Steinmeier zieht in Kabul eine kritische Bilanz des
       > deutschen Einsatzes. Aber auch nach Abzug der Kampftruppen sollen
       > Deutsche helfen.
       
 (IMG) Bild: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) und der afghanische Präsident Hamid Karsai in Kabul.
       
       KABUL dpa | Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Afghanistan über das
       laufende Jahr hinaus deutsche Unterstützung versprochen. Bei einem Treffen
       mit Präsident Hamid Karsai machte er die geplante neue
       Bundeswehr-Ausbildungsmission am Sonntag in Kabul jedoch von der
       Unterzeichnung eines Rechtsabkommens abhängig, das ausländische Soldaten
       vor Strafverfolgung durch afghanische Gerichte schützt. Trotz
       internationalen Drängens weigert sich Karsai bislang, unter eine solche
       Vereinbarung mit den USA seine Unterschrift zu setzen.
       
       Der Abzug der Bundeswehr-Kampftruppen vom Hindukusch läuft bereits. Derzeit
       sind dort noch etwa 3.100 deutsche Soldaten im Einsatz. Nach dem
       Jahreswechsel 2014/15 sollen es höchstens noch 800 sein. Sie sollen sich
       dann nur noch um Beratung und Ausbildung der afghanischen Streitkräfte
       kümmern. Zuvor finden Präsidentenwahlen statt. Die erste Runde ist am 5.
       April. Karsai selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Unter
       den elf Kandidaten gibt es keinen klaren Favoriten.
       
       Für Steinmeier war dies die erste Afghanistan-Reise seit der Rückkehr ins
       Auswärtige Amt. Der SPD-Politiker appellierte an Karsai, das Abkommen mit
       den USA „möglichst früh“ zu unterzeichnen – aus deutscher Sicht
       Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr bleiben kann. „Das ist kein
       Engagement, das man in 14 Tagen vorbereiten wird“, sagte Steinmeier. „Wir
       brauchen diese Zeit auch, um die Öffentlichkeit und das Parlament davon zu
       überzeugen.“ Der Bundestag muss auch einer reinen Ausbildungsmission
       zustimmen.
       
       Weiter sagte Steinmeier, Deutschland sei hilfsbereit, werde sich aber auch
       nicht aufdrängen. Afghanistans Außenminister Sarar Ahmad Osmani bekräftigte
       die grundsätzliche Bereitschaft seiner Regierung. Einen Termin nannte aber
       auch er nicht. International wird befürchtet, dass die Unterzeichnung im
       Wahlkampf immer weiter hinausgezögert wird und sich auch Karsais Nachfolger
       dann Zeit lässt.
       
       ## Eine zwiespaltige Bilanz des Afghanistan-Einsatzes
       
       Steinmeier nannte 2014 das „Jahr der Entscheidungen für Afghanistan“.
       Insgesamt zog er eine halbwegs zufriedene Bilanz des seit zwölf Jahren
       laufenden Einsatzes. „Wir haben nicht alles das erreicht, was wir uns
       vorgestellt haben. Aber wir sollten nicht gering schätzen, was wir erreicht
       haben.“ Afghanistan sei zum Beispiel kein Ausbildungslager für
       islamistische Terroristen mehr.
       
       Zugleich mahnte er einen härteren Kampf gegen Korruption und Drogenhandel
       an. Erforderlich sei endlich auch ein „innerer Aussöhnungsprozess“, in den
       auch die islamistischen Taliban-Milizen einbezogen werden müssten. „Ich
       hoffe, dass Afghanistan seinen Weg in eine eigene politische Zukunft
       findet, die möglichst nicht wieder geprägt ist von internen
       Auseinandersetzungen und Gewalt.“
       
       Insgesamt war dies für Steinmeier bereits der siebte Aufenthalt in
       Afghanistan. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise – wie in solchen Fällen
       üblich – bis zur Ankunft geheim gehalten. Der SPD-Politiker besuchte auch
       Masar-i-Scharif im Norden des Landes, wo die Bundeswehr ihr größtes
       Feldlager hat. Am dortigen Ehrenhain gedachte er am Abend (Ortszeit) der
       gefallenen Soldaten. Insgesamt wurden bei dem Afghanistan-Einsatz bislang
       55 Bundeswehr-Angehörige getötet.
       
       Unabhängig von der Entscheidung über den Verbleib der Bundeswehr soll die
       deutsche Entwicklungshilfe weiterlaufen. Derzeit sind mehr als 2000
       Entwicklungsexperten in deutschem Auftrag in Afghanistan tätig. Geplant
       sind bis zu 430 Millionen Euro Entwicklungshilfe pro Jahr.
       
       9 Feb 2014
       
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