# taz.de -- Deutscher Bundeswehreinsatz in Mali: Steinmeier bremst von der Leyen
       
       > Die Verteidigungsministerin spricht öffentlich von einer Aufstockung der
       > deutschen Truppen, der Außenminister hält dagegen: Noch sei nichts
       > entschieden.
       
 (IMG) Bild: Salutiert da etwa der Außenminister der Verteidigungsministerin? Mitnichten!
       
       BERLIN afp | Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
       schon die Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Mali vorbereitet,
       drückt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf die Bremse: „Die
       Anmeldefrist für die Truppen läuft gerade erst. Wir werden sehen, wer in
       Europa noch Transportkapazitäten oder medizinische Versorgung anbietet“,
       sagte Steinmeier den Ruhr Nachrichten. Erst dann werde in Deutschland
       entschieden, „was wir noch machen können“.
       
       Von der Leyen hatte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ erklärt,
       ein Ausweitung des Mali-Einsatzes werde derzeit „ausgeplant“. Sie könne
       sich eine Anhebung der Mandatsobergrenze von 180 auf 250 Soldaten
       vorstellen, sagte sie dem Spiegel. Allen voran die Franzosen erwarteten ein
       stärkeres Engagement. Sie könne sich auch vorstellen, dass die Bundeswehr
       einen Lazarett-Airbus (MedEvac) zur Verfügung stellt, um verwundete
       Soldaten aus Zentralafrika zu bringen, sagte die Ministerin.
       
       In Mali hatten islamistische Milizen nach einem Militärputsch in der
       Hauptstadt Bamako im März 2012 den Norden Malis unter ihre Kontrolle
       gebracht. Im Januar 2013 wurden sie durch eine französische
       Militärintervention wieder aus den größten Städten verdrängt, allerdings
       bleibt die Lage angespannt. In Zentralafrika hat ein Putsch muslimischer
       Rebellen im vergangenen März das Land in eine Spirale der Gewalt gestürzt.
       Alleine in den vergangenen Wochen wurden mehr als tausend Menschen getötet.
       
       Der Bundeswehrverband schätzt die Dauer einer Mission in dem
       nordafrikanischen Krisenstaat auf mindestens zehn Jahre. Die Bundeswehr
       beteiligt sich in Mali an der EU-Ausbildungsmission EUTM, derzeit sind 99
       deutsche Soldaten als Ausbilder für malische Soldaten sowie als Sanitäter
       vor Ort. Das Mandat für den Einsatz von bis zu 180 Soldaten läuft Ende
       Februar aus.
       
       Von der Leyen sagte dem Spiegel: „Dieses Engagement könnten wir verstärken,
       das erwarten auch unsere Verbündeten, allen voran die französische
       Regierung." Insgesamt sprach sich die CDU-Politikerin für ein stärkeres
       internationales Engagement der Bundeswehr aus. Auf die Frage, ob
       Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse, sagte sie:
       „Im Rahmen unserer Bündnisse, ja.“
       
       ## Lazarett-Airbus als Option
       
       Zur Situation in der Zentralafrikanischen Republik sagte von der Leyen dem
       Spiegel: „In Zentralafrika entfaltet sich ein blutiger Krieg zwischen
       Christen und Muslimen. Wir können nicht zulassen, dass der Konflikt die
       ganze Region in Flammen setzt.“ Sie könne sich vorstellen, dass die
       Bundeswehr einen Lazarett-Airbus (MedEvac) zur Verfügung stellt, um
       verwundete Soldaten aus Zentralafrika zu bringen.
       
       In der ARD verwies von der Leyen auf die Absage von Kanzlerin Angela Merkel
       an einen Kampfeinsatz in Zentralafrika. „Dabei bleibt es auch.“ Bei der
       medizinischen Evakuierung gehe es nur darum, den Flughafen der Hauptstadt
       Bangui anzufliegen. „Der müsste sicher sein“, sagte sie.
       
       Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, sagte der Bild am
       Sonntag: „Wer auch immer in Mali ernsthaft und nachhaltig Streitkräfte
       aufbauen will, muss sich auf eine Einsatzdauer von mindestens zehn Jahren
       einstellen, so katastrophal ist der Zustand der Armee dort.“ Wüstner
       forderte die Bundesregierung auf, der Bundeswehr die politische Strategie
       für Afrika zu erklären.
       
       ## SPD-Fraktionsvize will Afghanistan-Auswertung
       
       Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte der Zeitung, Deutschland werde
       sein entwicklungspolitisches Engagement in Afrika verstärken. Ein
       Schwerpunkt der Arbeit sei Mali. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich stellte
       sich grundsätzlich hinter eine Ausweitung des deutschen Engagements in
       Afrika. Er plädiert im Tagesspiegel vom Montag aber dafür, zunächst die
       Ergebnisse des Afghanistan-Einsatzes „ehrlich zu prüfen“. Das Parlament
       werde sich die neuen Pläne daher genau ansehen.
       
       Die Grünen übten scharfe Kritik an von der Leyen. „Das Vorpreschen der
       Verteidigungsministerin ist gefährlich und kopflos“, erklärte die
       Sicherheitsexpertin der Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, am Sonntag.
       Auslandseinsätze dürften nicht „zur Normalität der deutschen Außen- und
       Sicherheitspolitik“ erklärt werden.
       
       27 Jan 2014
       
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