# taz.de -- SPD und Linkspartei: Linke Ministerpräsidenten erlaubt
       
       > Die SPD öffnet sich erstmals seit Jahren für einen Ministerpräsidenten
       > der Linkspartei. Diese hat derweil einen Zankapfel aus ihrem
       > Europa-Programm beseitigt.
       
 (IMG) Bild: SPD Generalsekretärin Fahimi: „Es ist mein Auftrag, während der Großen Koalition die Gespräche zu allen anderen Parteien sicherzustellen“.
       
       HAMBURG/BERLIN afp/rtr | Die SPD will die Wahl eines Politikers der
       Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslands nicht mehr
       grundsätzlich ausschließen. „Da ist der Landesverband völlig autonom“,
       sagte SPD-Generalsekretärin [1][Yasmin Fahimi dem Spiegel]. Bislang ist die
       SPD Koalitionen mit der Linken auf Landesebene nur dann eingegangen, wenn
       sie selbst als größerer Partner den Regierungschef stellte.
       
       Bei der Landtagswahl in Thüringen im September könnte Umfragen zufolge eine
       Situation entstehen, in der die SPD als Juniorpartner eine Mehrheit mit der
       Linkspartei hätte. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow rechnet sich dort
       Chancen aus, als erster Politiker seiner Partei Ministerpräsident zu
       werden. Der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte bei der
       letzten Landtagswahl in Thüringen 2009 eine linke Führungsrolle noch strikt
       abgelehnt.
       
       Fahimi will als Generalsekretärin auch das Gespräch mit der Linkspartei auf
       Bundesebene suchen. „Es ist mein Auftrag, während der Großen Koalition die
       Gespräche zu allen anderen Parteien sicherzustellen“, sagte sie dem
       „Spiegel“. „Ich setze auf das Gespräch und auf belastbare Kontakte, weil
       ich glaube, dass die Koalitionsfrage am Ende eine Vertrauensfrage ist.“
       
       Koalitionen seien nicht nur eine Frage der Beschlussfassung, sagte Fahimi.
       „Sie brauchen Personen, die sich am Ende anschauen und sagen, ich kann mich
       darauf verlassen, dass wir gemeinsam den verabredeten Weg gehen.“
       
       ## Europa nicht länger „neoliberale, militaristische und weithin
       undemokratische Macht“
       
       Der Vorstand der Linkspartei hat derweil einen für die Europawahl
       umstrittene Passage aus seinem Programmentwurf gestrichen und damit eine
       Woche vor ihrem Parteitag einen Zankapfel beseitigt. Auf die Wertung der
       Europäischen Union als „neoliberale, militaristische und weithin
       undemokratische Macht“ in der Präambel sei verzichtet worden, bestätigte
       Parteisprecher Alexander Fischer am Sonntag Angaben aus Parteikreisen.
       Fraktionschef Gregor Gysi hatte bereits öffentlich diese Formulierung als
       überzogen kritisiert. Die Wortführerin der Fundamentalisten in der
       Linkspartei, Sahra Wagenknecht, verteidigte dagegen die jetzt gestrichene
       Passage.
       
       Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn teilte auf seiner Facebook-Seite mit,
       dass viele Änderungsvorschläge in den Entwurf des Vorstandes eingearbeitet
       wurden. „Das wird ein guter Programmparteitag – und auch für die
       vieldiskutierte Präambel zeichnet sich ein guter Weg ab“, erklärte Höhn.
       
       In der Partei wurde befürchtet, dass anhand der jetzt gestrichenen
       Formulierung der Streit zwischen Pragmatikern und Fundamentalisten wieder
       offen ausbrechen könnte. Seit Jahren ringt die Linkspartei mit sich, wie
       weit sie SPD und Grünen entgegenkommen sollte, um eine
       Regierungsbeteiligung zu ermöglichen. Die Pragmatiker sind eher zu
       Zugeständnissen bereit – etwa eine auch für andere Parteien zu
       akzeptierende Wertung der EU. Die Fundamentalisten fürchten dagegen einen
       Verrat sozialistischer Ideale.
       
       9 Feb 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-spitze-oeffnet-sich-fuer-linke-ministerpraesidenten-a-952231.html
       
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