# taz.de -- SPD vor dem Parteitag: Nur noch im Berliner Raumschiff
       
       > Der SPD-Linke Klaus Barthel fordert mehr Mitbestimmung für die Basis.
       > Auch über die Aufstellung der Europawahlliste gibt es Streit.
       
 (IMG) Bild: SPD-Spitzenpolitiker, gelandet im Berliner Raumschiff.
       
       BERLIN taz | Klaus Barthel ist Chef der Arbeitsgemeinschaft für
       Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und unzufrieden mit der Lage der
       Partei. Am Sonntag wird der Bundesparteitag Yasmin Fahimi zur neuen SPD
       Generalsekretärin wählen – vorher adressiert Barthel schon mal, wo es
       langgehen soll. „Die SPD muss als eigenständige Kraft in der Großen
       Koalition erkennbar bleiben. Das betrifft vor allem das Kerngeschäft Arbeit
       und Gerechtigkeit“, so der AfA-Chef am Freitag zur taz.
       
       Der SPD-Linke sieht die Gefahr, dass die Partei „nur noch im Berliner
       Raumschiff kreist“. Richtung neuer Generalsekretärin fordert Barthel eine
       Überarbeitung der 2011 beschlossenen Parteireform. Damals hatte die SPD
       Mitgliedern mehr Rechte in der Kandidatenaufstellung für öffentliche Ämter
       eingeräumt. Zudem war der Vorstand verkleinert und das Präsidium
       abgeschafft worden.
       
       „Diese Reform hat mehr Unverbindlichkeit geschaffen und den
       Bewegungsspielraum der Parteiführung einseitig vergrößert“, so der Bayer.
       Ortsvereine und Unterbezirke seien geschwächt, Arbeitsgemeinschaften und
       Landesverbände „systematisch entmachtet worden“. Die Partei leide unter „zu
       wenig programmatischen Debatten“. Barthels skeptisches Resümee: „Das macht
       die SPD langweilig.“
       
       ## West-Verbände ziehen keine Kandidaten zurück
       
       Auch Johanna Uekermann, seit kurzem Juso-Chefin, fordert, dass die
       designierte Generalsekretärin Fahimi „das Profil der SPD als linke
       Volkspartei schärft“. In der Großen Koalition müsse die SPD zeigen, dass
       sie „mehr als nur Regierungspartei ist“. Uekermanns konkrete Forderung:
       Gespräche mit Gysi und Kipping. „Wenn die SPD 2017 nicht zu einem Bündnis
       mit der Union gezwungen sein will, muss die Parteispitze jetzt aktiv das
       Gespräch mit der Linkspartei suchen“, so die Juso-Chefin. Das erhofft sie
       von Ralf Stegner, der am Sonntag zum neuen Parteivize gewählt wird.
       
       Die Newcomerin Yasmin Fahimi ist in keiner einfachen Lage. Der
       Europawahlkampf ist ohne sie bereits angelaufen – federführend ist der
       machtbewusste Gabriel-Vertraute Matthias Machnig. Viel hängt davon ab, ob
       Fahimi sich schnell eine Hausmacht aufbaut und von dem übermächtigen
       SPD-Chef Gabriel emanzipieren kann. Doch ohne den geht in der SPD derzeit
       nichts. Der Partei steht am Sonntag ein handfester Streit über die Plätze
       für das Europaparlament ins Haus. Denn auf den aussichtsreichen Plätzen
       sind Ost-SPDler Mangelware.
       
       Die Ost-Sozen halten das für einen Affront, zumal 2014 in Sachsen,
       Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen anstehen. Sachsens SPD-Chef Martin
       Dulig zur taz: „Ich erwarte mehr innerparteiliche Solidarität. Es kann
       nicht sein, dass sich große Landesverbände einfach durchsetzen.“ Doch die
       Fronten sind verhärtet: Die Westverbände wollen keine Kandidaten
       zurückziehen. Lösen kann den Konflikt nur einer: Gabriel.
       
       24 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD
 (DIR) Parteitag
 (DIR) Yasmin Fahimi
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Extremismusklausel
 (DIR) Wowereit
 (DIR) Große Koalition
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SPD und Linkspartei: Linke Ministerpräsidenten erlaubt
       
       Die SPD öffnet sich erstmals seit Jahren für einen Ministerpräsidenten der
       Linkspartei. Diese hat derweil einen Zankapfel aus ihrem Europa-Programm
       beseitigt.
       
 (DIR) SPD-Parteitag zur Europawahl in Berlin: Der Osten gehört auch dazu
       
       Sigmar Gabriel bringt seine Partei gegen die Linkspartei in Stellung.
       Kandidaten aus den neuen Ländern werden dafür auf der Europa-Liste nach
       vorne geschoben.
       
 (DIR) Familien- und Innenministerium: Extremismusklausel vor dem Aus
       
       Im Streit zwischen Union und SPD ist eine Lösung in Sicht: Zwei Ministerien
       verhandeln über eine Neuregelung für die Förderung von
       Anti-rechts-Initiativen.
       
 (DIR) SPD-Fraktion in Klausur: Wowereit, die Ikone
       
       Berlins Sozialdemokraten feiern ihren Regierenden Bürgermeister als
       Kulturgut. Seiner erneuten Kandidatur bei der Wahl 2016 steht wohl nichts
       mehr im Wege.
       
 (DIR) Kommentar Große Koalition in Meseberg: Was macht eigentlich Merkel?
       
       Seit die Große Koalition an der Macht ist, scheint die SPD die Themen zu
       setzen. Doch Merkel zu unterschätzen ist keine gute Idee.