# taz.de -- Reaktionen auf „Fuck the EU“-Aussage: Rückendeckung für Victoria Nuland
       
       > Vitali Klitschko nimmt die US-Diplomaton Nuland für ihre geleakten
       > Aussagen in Schutz. Und die USA diskutieren Datensicherheitsstandards für
       > Regierungsmitarbeiter.
       
 (IMG) Bild: Erst sprach sie, nun wird über sie geredet: Victoria Nuland.
       
       BERLIN dpa/afp | Die wegen abfälliger Äußerungen über die EU in die Kritik
       geratene US-Diplomatin Victoria Nuland bekommt Rückendeckung. Der
       CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hält ihre Bemerkungen für einen
       „einmaligen Ausrutscher“. Auch der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali
       Klitschko nimmt die US-Europabeauftragte in Schutz. Der Vorsitzende des
       Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), warf derweil
       Russland vor, Europäer und Amerikaner gegeneinander ausspielen zu wollen.
       
       Infolge des Leaks diskutieren nun auch die USA über die
       Sicherheitsstandards bei der Kommunikation von Regierungsmitarbeitern. Alle
       Angestellten des US-Außenministeriums verfügten über ein
       Blackberry-Diensthandy mit Datenverschlüsselung, sagte
       Ministeriumssprecherin Jen Psaki am Freitag. „Sie haben allerdings keine
       Sprachverschlüsselung“, fügte sie hinzu. Als geheim eingestufte Gespräche
       dürften laut den Richtlinien des Ministeriums nicht über diese
       Mobiltelefone geführt werden.
       
       Sie vertraue auf die Sicherheit des diplomatischen Kommunikation, betonte
       Psaki. Das Außenministerium überprüfe regelmäßig seine Vorsichtsmaßnahmen.
       Mitarbeiter würden auf mögliche Risiken hingewiesen. Auf die Frage, ob
       US-Außenminister John Kerry ein Mobiltelefon mit Sprachverschlüsselung
       nutze, ging Psaki nicht näher ein.
       
       „Sie hat sich entschuldigt, und damit ist das auch gut“, sagte Mißfelder
       der Saarbrücker Zeitung. In Washington gehöre Nuland zu den besten
       Europakennern. Ihr Satz sei kein Beleg für eine Kluft in der
       Ukraine-Politik, „sondern wohl eher eine Sache des täglichen
       Politikmanagements, wo schon mal Reibungen entstehen“, fügte der
       Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen
       hinzu.
       
       ## „Etwas raus gerutscht“
       
       In einem abgehörten Telefonat, dessen Mitschnitt [1][inzwischen im Internet
       steht], sagt Nuland zum US-Botschafter in der Ukraine: „Fuck the EU“. Die
       Episode wirft ein weiteres Schlaglicht auf das schwierige Verhältnis
       zwischen den USA und der EU. Klitschko schreibt in einem Beitrag in der
       Bild, Nuland sei „etwas raus gerutscht, was sie sicherlich so nicht meint“.
       Vielmehr solle man sich fragen: „Wie kann es sein, dass Vermittler und
       Botschafter abgehört und ihre Telefonmitschnitte im Internet zur Propaganda
       verwendet werden?“
       
       Wie die USA macht Brok dafür Russland verantwortlich. „Der Trick Amerikaner
       und Europäer durch abgehörte Telefonate aufeinander zu hetzen, ist die alte
       russische Art der Desinformationspolitik. Darauf dürfen wir jetzt nicht
       reinfallen“, sagte Brok der Welt. Die EU müsse Besonnenheit zeigen, „auch
       wenn es einen gewissen Ärger über die Äußerungen der hohen US-Diplomatin
       gibt“.
       
       Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sprach hingegen von einem „Tabubruch mit
       unabsehbaren Folgen“. „Niemand sagt uns, dass die Amerikaner nicht morgen
       einen Mitschnitt von Merkel im Netz lancieren“, sagte er den Ruhr
       Nachrichten. „Ich warne vor einem neuen, kalten Spionagekrieg.“
       
       ## Merkel betont Geschlossenheit
       
       Im Zusammenhang mit der Ukraine-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
       am Samstag nach Abschluss der CDU-Vorstandsklausur in Erfurt zu einem
       einheitlichen Auftreten „im Sinne der Menschen in der Ukraine“ aufgerufen.
       Die EU und die USA verfolgten dort „absolut die gleichen Ziele“, was die
       Bürgerrechte und die Demokratie anbelange, sagte sie. Merkels Sprecherin
       hatte Nulands Äußerungen am Freitag als „absolut unakzeptabel“ kritisiert.
       
       Am Samstag verwies Merkel nun erneut auf die „überragende“ Bedeutung der
       Beziehungen zu den USA. Deswegen müssten beide Seiten „alles tun, was
       Vertrauen schafft“. Mit Blick auf die jüngsten Abhörskandale sagte Merkel,
       Deutschland werde sich weiter dafür einsetzen, dass weniger abgehört werde.
       „Es steht zu vermuten, dass da noch eine Menge Arbeit vor uns liegt.“
       
       In einer auf der Klausur in Erfurt beschlossenen Erklärung äußerte sich der
       CDU-Vorstand besorgt über die Situation in der Ukraine, in der
       „hunderttausende von Ukrainern trotz massiver Repressionen für Freiheit und
       eine europäische Zukunft ihres Landes“ kämpften. Die CDU forderte die
       ukrainische Führung auf, das Recht der Ukrainer auf Meinungsfreiheit zu
       respektieren und sich im Gegenzug für europäische Finanzhilfen zu Reformen
       zu bekennen.
       
       Sollte sich die ukrainische Führung „elementaren Bürgerrechten“ weiter
       verweigern, werde sich die CDU für „personenbezogene Sanktionen“ gegen die
       Unterdrücker einsetzen, heißt es in dem Beschluss. Merkel betonte mit Blick
       auf die andauernden Gespräche auch mit der ukrainischen Führung, auf dem
       Weg zu einer friedlichen Lösung sei es kein Widerspruch, über Sanktionen zu
       sprechen und gleichzeitig „Gesprächsfäden“ aufrecht zu erhalten.
       
       8 Feb 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.youtube.com/watch?v=CL_GShyGv3o
       
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