# taz.de -- Reaktionen auf Schweizer Abstimmung: Abschottung und Platzangst
> Die spinnen, die Schweizer: Die Reaktionen auf die Abstimmung zur
> Zuwanderung reichen von Bestürzung in der EU bis zur Freude bei den
> Rechten.
(IMG) Bild: „Dichtestress“: Die Einreise in die Schweiz beginnt im Stau.
BERLIN taz | Mit sehr knapper Mehrheit hat die Volksabstimmung in der
Schweiz für die Begrenzung der Zuwanderung entschieden. Dieses Ergebnis
sorgt europaweit für aufgeregte Debatten. Politiker sprechen über den
Zusammenhalt in Europa, über den Aufstieg der Rechtspopulisten und über
mögliche Folgen innerhalb der EU. Doch auch abseits der Politik äußern die
Menschen Empörung über die Abschottungspolitik der Schweiz.
“Die spinnen, die Schweizer!“, schreibt SPD-Parteivize Ralf Stegner auf
Twitter. Damit habe er das Ergebnis der Abstimmung gemeint, [1][erklärt die
tagesschau]. „Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen“, fügt
er hinzu.
Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäische Kommission kritisiert, dass
die Schweiz nur die Vorteile der Europäischen Union für sich in Anspruch
nehmen wolle. „Der gemeinsame Wirtschaftsraum ist kein Schweizer Käse“,
erklärt sie gegenüber der Financial Times. Er funktioniere nicht, wenn er
durchlöchert sei.
Die [2][belgische Zeitung] [3][De Standaard] bringt die Empörung Seitens
der EU auf den Punkt: „Brüssel bekommt den Mittelfinger gezeigt.„
Der schweizer Politologe Pascal Sciarini erklärt hingegen [4][in der
französischen Zeitung] [5][Le Monde], das Resultat der Abstimmung sei kein
Verdikt gegen Europa, sondern gegen die Zuwanderung. „Würde man die gleiche
Abstimmung in anderen Ländern durchführen, riskierte man ein ähnliches
Resultat“, sagt Sciarini.
Halina Wawzyniak von der Linken verteidigt jedoch das Prinzip der direkten
Demokratie. [6][Auf facebook schrieb sie]: „das [7][#volksabstimmung] mal
unsinn beschließt, ist kein argument gegen das instrument. [8][#schweiz]
unsinn wird auch von parlamenten beschlossen.“
Auch auf Twitter halten manche die Aufregung für übertrieben. [9][User
kieliscalling] schreibt: „Warum die Aufregung? Geht es nach der CSU
würden wir das gleiche machen. Oder ist es weil wir quasi die Rumänen der
[10][#Schweiz] sind?“
Die Empörung eignet sich zudem wunderbar für Schlagzeilen. [11][Ein
Twitter-User kritisiert], dass ausgerechnet der Spiegel der Schweiz nun
Angst vor Fremden vorwerfe – während er selbst Anfang der 90er gegen den
„Ansturm der Armen“ polemisierte.
Die [12][Berliner Zeitung verteidigt] die Ängste der Schweizer: „Wer sich
hierzulande über die Angst vor Überfremdung mokiert, sollte zumindest
bedenken, dass in der Schweiz der Ausländeranteil an der gesamten
Wohnbevölkerung mit 23 Prozent fast dreimal höher ist als in Deutschland.
Und was die Fremdbestimmung betrifft, machen sich die Schweizer zu Recht
sorgen.“
Die Ergebnisse der Abstimmung bestätigen diese These jedoch nicht. Gerade
diejenigen Kantone mit einem besonders hohen Ausländeranteil haben sich
deutlich gegen die Beschränkung der Zuwanderung ausgesprochen. Das zeigt
eine Infografik, [13][die der Schweizer Blogger Martin Grandjean erstellt
hat.]
Vor allem auf dem Land, wo die Menschen am wenigsten vom so genannten
„Dichtestress“ betroffen sind, fand die Initiative am meisten Zustimmung,
wie die [14][Aargauer Zeitung berichtet]: „Einen so deutlichen Graben
zwischen Stadt und Land sowie zwischen Deutsch- und Westschweiz gab es
schon lange nicht mehr.“
Die Sartirepartei DIE PARTEI bietet einen Lösungsvorschlag an. „Schweiz
raus aus Europa“, [15][fordert sie auf facebook]. Die so entstandene
Freifläche könne als Parkplatz dienen und böte so mehr „Stellflächen für
Zuwanderer“.
Bei Europaskeptikern in Frankreich und Großbritannien löst der
Volksentscheid Freude aus. Die Abstimmung stelle eine „positive Umkehr
gegenüber den zerstörerischen Dogmen der ‚Grenzenlosigkeit‘ dar“, teilt die
rechtsextreme französische Partei Front National [16][laut ZEIT mit]. Das
Ergebnis werde auch den Willen der Franzosen bestärken, die
„Masseneinwanderung zu stoppen und die Kontrolle über ihre Grenzen“ selbst
zu übernehmen, heißt es weiter.
Nigel Farage, Vorsitzender der antieuropäischen UKIP aus Großbritannien,
sagt: „Das sind wunderbare Nachrichten für die Anhänger von staatlicher
Souveränität und Freiheit in ganz Europa.“ Eine „weise und starke Schweiz“
habe sich „gegen die Schikane und die Drohungen der ungewählten Brüsseler
Bürokraten erhoben“, [17][erklärt er im Herald Scotland].
Dass das Abstimmungsergebnis für die Rechtspopulisten bei den Europawahlen
von Vorteil sein könnte, [18][befürchtet der Tagesspiegel]: „Ihre
hetzerische Saat geht auf. Mit dem Referendum wird wahrscheinlicher, dass
die Anti-Europäer am 25. Mai mit einem Viertel der Abgeordneten die größte
Gruppe im Europaparlament stellen.“
[19][Die Südostschweiz hält] das Abstimmungsergebnis für „rational fast
nicht erklärbar“. Das nationale Selbstverständnis sei eine „Mischung aus
Selbstüberhöhung und Minderwertigkeitskomplexen“. Die Folge seien diffuse
Verlustängste, die von geschickten Politikern aus dem rechtsbürgerlichen
Lager genutzt würden.
Viele Stimmen warnen davor, dass das Schweizer Ergebnis Einfluss auf den
Ausgang der Abstimmung in Großbritannien haben könnte. [20][Der Guardian
weist] auf die unterschiedlichen Ausgangssituationen hin: „Die Schweiz ist
nicht in der EU aber im Schengen-Raum, während Britannien ein EU-Mitglied
ist, aber nicht Teil des Schengen-Systems.“ Trotzdem sei die
Bewegungsfreiheit der EU-Bürger „eine zentrale Säule des gemeinsamen
Wirtschaftsraumes der EU“ und beträfe sowohl die Länder der EU als auch die
des Schengenraumes.
10 Feb 2014
## LINKS
(DIR) [1] http://www.tagesschau.de/ausland/schweiz-volksabstimmung108.html
(DIR) [2] http://m.basellandschaftlichezeitung.ch/news.htm?newsPos=127655223&cat=top
(DIR) [3] http://m.basellandschaftlichezeitung.ch/news.htm?newsPos=127655223&cat=top
(DIR) [4] http://www.lemonde.fr/europe/article/2014/02/09/en-suisse-un-vote-identitaire-contre-l-immigration-pas-contre-l-europe_4363137_3214.html
(DIR) [5] http://www.lemonde.fr/europe/article/2014/02/09/en-suisse-un-vote-identitaire-contre-l-immigration-pas-contre-l-europe_4363137_3214.html
(DIR) [6] http://www.facebook.com/Wawzyniak?hc_location=stream
(DIR) [7] https://www.facebook.com/hashtag/volksabstimmung
(DIR) [8] https://www.facebook.com/hashtag/schweiz
(DIR) [9] http://twitter.com/kieliscalling/status/432805509981569024
(DIR) [10] https://twitter.com/search?q=%23Schweiz&src=hash
(DIR) [11] http://twitter.com/SebJabbusch/status/432783144044216320/photo/1
(DIR) [12] http://www.berliner-zeitung.de/meinung/leitartikel-zur-zuwanderungsdebatte-festung-schweiz,10808020,26140210.html
(DIR) [13] http://www.martingrandjean.ch/suisse-la-votation-sur-limmigration-en-un-graphique/
(DIR) [14] http://www.aargauerzeitung.ch/blogs/der-aargauer/der-aargau-geplagt-von-dichtestress-127584269
(DIR) [15] http://www.facebook.com/photo.php?fbid=1417587965153989&set=a.1396218357290950.1073741828.1396005897312196&type=1&permPage=1
(DIR) [16] http://www.zeit.de/politik/2014-02/schweiz-einwanderung-reaktionen?utm_source=twitter_all
(DIR) [17] http://www.heraldscotland.com/news/home-news/ukip-hails-swiss-decision-to-end-free-movement-deal-with-eu.1391974585
(DIR) [18] http://www.tagesspiegel.de/meinung/schweizer-ja-zu-begrenzter-zuwanderung-es-geht-ein-geist-um-in-europa/9455998.html
(DIR) [19] http://www.suedostschweiz.ch/politik/kommentar-insel-der-einsamen
(DIR) [20] http://www.theguardian.com/world/2014/feb/09/swiss-referendum-immigration-quotas
## AUTOREN
(DIR) Dinah Riese
(DIR) Zoé Sona
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