# taz.de -- Streit um Freizügigkeit in der Schweiz: EU stoppt Förderprogramme
       
       > Die Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz könnte das Land teuer zu
       > stehen kommen. Die EU setzt Verhandlungen über milliardenschwere
       > Kooperationen aus.
       
 (IMG) Bild: Wie nah stehen sich EU und Schweiz nach dem Volksentscheid?
       
       BRÜSSEL/BERN dpa | Im Streit um die Freizügigkeit für das neue EU-Mitglied
       Kroatien mit der Schweiz zieht die Europäische Union erste Konsequenzen.
       Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem
       Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus und dem milliardenschweren
       EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 seien vorläufig auf Eis gelegt, sagte
       ein Kommissionssprecher am Sonntagabend in Brüssel. Damit könnten der
       Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen.
       
       Die Schweizer hatten vor einer Woche mit knapper Mehrheit einer
       Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ zugestimmt. An diesem Wochenende
       hatte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga der kroatischen
       Außenministerin Vesna Pusic mitgeteilt, dass die neue Verfassungsbestimmung
       ab sofort den Abschluss völkerrechtlicher Verträge untersage, die eine
       unbegrenzte Zuwanderung bedeuten würden. Ein fertig ausgehandeltes
       Protokoll gewährt Kroatien aber nach zehn Jahren volle Freizügigkeit. Der
       Bundesrat prüfe mögliche Lösungen, die Kroatien nicht diskriminierten.
       
       „Der freie Personenverkehr zwischen der EU und der Schweiz ist ein
       Grundprinzip, das wir nicht infrage stellen wollen“, sagte der
       Kommissionssprecher. „Auch weil dies Teil eines größeren Pakets ist, das
       der Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt.“ Zwischen den beiden
       Programmen Erasmus plus sowie Horizon 2020 und der Freizügigkeit – in dem
       Fall für Studenten und Forscher – gebe es einen engen Zusammenhang. Alle
       kommenden Verhandlungsrunden über eine Partizipation der Schweiz an den
       Programmen seien so lange verschoben worden, bis das Alpenland das
       Protokoll unterzeichne.
       
       Unterdessen drückt die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP)
       als Initiatorin der Volksinitiative aufs Tempo. Fragen der Kontingentierung
       bei der Einwanderung könnten „auf dem Verordnungsweg sofort gelöst werden“,
       sagte SVP-Chef Toni Brunner dem Blatt Schweiz am Sonntag.
       
       Aus Sicht der Sozialdemokraten (SP) kommt eine neue Volksabstimmung in
       Betracht, sobald die bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden
       müssten. Das Volk müsse wählen können zwischen der Umsetzung der Initiative
       und der Sicherung des bilateralen Wegs, sagte SP-Chef Christian Levrat der
       Sonntagszeitung.
       
       Die Eidgenossen hätten die Initiative am 9. Februar angenommen im Glauben,
       sie sei mit den bilateralen Verträgen vereinbar. Nach einer repräsentativen
       Umfrage des Sonntagsblicks sind 74 Prozent der Schweizer für die
       Beibehaltung dieser Verträge mit der EU.
       
       17 Feb 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Migration
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Freizügigkeit
 (DIR) Kroatien
 (DIR) Volksabstimmung
 (DIR) Schwerpunkt Brexit
 (DIR) SVP
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Arbeitslosigkeit
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Schweiß
 (DIR) José Manuel Barroso
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Schweiß
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Forscher fürchten den Brexit: Der Knackpunkt ist die Reisefreiheit
       
       Britische Wissenschaftler klagen nach dem Brexit darüber, dass Kollegen auf
       dem Festland gemeinsame Anträge auf EU-Fördermittel ablehnen.
       
 (DIR) Zuwanderung in die Schweiz: Nur nach Bedarf
       
       Nach der Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ legt die Regierung nun
       ein Gesetz vor. EU-Bürger sind von der Regelung noch nicht betroffen.
       
 (DIR) Einwanderung in der Schweiz: Bald nur noch Kontingente
       
       Die schweizerische Regierung hat die Pläne zu Regulierung der Einwanderung
       vorgestellt. Für Saisonarbeiter und dauerhafte Einwanderer sollen ab 2017
       Quoten gelten.
       
 (DIR) EU-Migration nach Deutschland: Aufenthalt auf Abruf
       
       Kurz vor der Europawahl will die Bundesregierung die EU-Freizügigkeit
       beschränken. Im Visier stehen dauerarbeitslose Einwanderer.
       
 (DIR) Volksabstimmung in der Schweiz: 18 Euro Mindestlohn abgelehnt
       
       Eine klare Mehrheit der Schweizer spricht sich gegen einen Mindestlohn aus.
       Auch die Anschaffung von Kampfjets scheitert nach Hochrechnungen knapp.
       
 (DIR) Schweiz erlaubt Waffenexporte: Profit geht über Menschenleben
       
       Der Nationalrat beschließt, Rüstungsexporte auch in „Schweinestaaten“ zu
       erlauben. Grund dafür ist die darbende Rüstungsindustrie.
       
 (DIR) Gute & böse Einwanderer: "Sterbeflüchtlinge sind gute Flüchtlinge"
       
       Anlässlich der Schweizer Volksinitiative „Gegen Massen-Einwanderung“
       konzipierte Schauspielerin und Autorin Laura de Weck „Espace Schengen“.
       
 (DIR) Debatte EU-Reaktionen auf Schweiz: Linkspopulismus bringt es nicht
       
       Gegen die erstarkenden Rechtspopulisten in der EU hilft nur ein politisches
       Programm. Ängste schüren und Feindbilder aufbauen ist die falsche
       Strategie.
       
 (DIR) Kommentar Schweiz: Ja, ich bin neidisch auf die Schweiz
       
       Volksabstimmungen sind ein hohes Gut und schaffen mehr Transparenz. Doch
       wenn ihre Ergebnisse dem Völkerrecht widerlaufen, muss man sie kritisieren.
       
 (DIR) Nach Volksabstimmung in der Schweiz: Barroso mahnt zur Freizügigkeit
       
       Die Verträge mit der EU seien einzuhalten, fordert der
       EU-Kommissionspräsident. Die Schweiz beschwichtigt: Die Freizügigigkeit
       werde nicht sofort enden.
       
 (DIR) Zuwanderung in die Schweiz: Der Staat profitiert von Migranten
       
       Viele Eidgenossen fürchten, dass ihnen Zuwanderer die Arbeitsplätze
       wegnehmen. Eine echte Konkurrenz um Jobs gibt es aber nur im Tessin.
       
 (DIR) Kommentar Schweizer Referendum: Schleichender Selbstmord
       
       Den eigenen Wohlstand will man in der Schweiz nicht mit zu vielen
       Zuwanderern teilen. Und diese Angst gibt es auch in linken und liberalen
       Milieus.
       
 (DIR) Reaktionen auf Schweizer Abstimmung: Abschottung und Platzangst
       
       Die spinnen, die Schweizer: Die Reaktionen auf die Abstimmung zur
       Zuwanderung reichen von Bestürzung in der EU bis zur Freude bei den
       Rechten.