# taz.de -- Kommentar Abgeordnetenbezüge: Fette Diäten fürs Gemeinwohl
       
       > Das Gesetz gegen Parlamentarierbestechung wird angepasst, die
       > Abgeordnetendiäten steigen um 10 Prozent. Beides ist sinnvoll, aber nicht
       > genug.
       
 (IMG) Bild: 1a griechische Euro-Noten.
       
       Die Bundestagsabgeordneten sorgen mal wieder dafür, dass sie mehr
       verdienen. Gut 9.000 Euro im Monat, also zehn Prozent mehr werden sich
       Union und SPD genehmigen. Ist das Grund zur Aufregung? Keineswegs. Fast
       jedes Mal, wenn die Volksvertreter ihre Diäten erhöhen, sorgt das für
       Empörungswellen.
       
       Die speisen sich aber aus trüben populistischen Quellen. Dass die da oben
       machen, was sie wollen und sich nach Belieben aus der Staatskasse bedienen
       – das ist die hilflose, zum Ressentiment geronnene Sicht von Untertanen auf
       ihre Obrigkeit.
       
       Als Staatsbürger und Teil des Souveräns sollten wir besser fragen: Wie viel
       Geld brauchen unsere Volksvertreter, um ihren Job gut zu machen? Welches
       Verfahren ist klug, um festzulegen, was genug, was zu viel ist?
       
       Die neue Regelung ist ein Fortschritt: Ab 2016 soll das Einkommen der
       Volksvertreter automatisch den Löhnen folgen. Das ist in doppelter Hinsicht
       gut. Denn dies beendet die missliche Situation, dass die Parlamentarier
       selbst über ihr Einkommen befinden. Das war die ideale Projektionsfläche
       für Volkszorninszenierung. Hübsch ist die Idee, dass die Parlamentarier nur
       mehr bekommen, wenn die Bruttolöhne steigen. Dies könnte ein Anreizsystem
       sein, um die Begeisterung des Bundestags für Lohnverzicht zu dämpfen.
       
       Kurzum: Wir sollten uns unabhängige Abgeordnete etwas kosten lassen. Dafür
       allerdings können wir auch etwas verlangen: dass sie sich nur ums
       Gemeinwohl sorgen, nicht um Lobbyisten. Es ist gut (wenn auch zehn Jahre zu
       spät), dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung endlich internationalen
       Standards angepasst wird.
       
       Was fehlt, ist, dass die Parlamentarier auf Euro und Cent ihre Nebenjobs
       offenlegen. Und – noch wichtiger – ein verbindliches Lobbyregister, damit
       klar ist, wer in Berlin wessen Interessen vertritt. Gute Diäten gegen mehr
       Kontrolle – das wäre ein fairer Deal.
       
       11 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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