# taz.de -- Große Koalition und Diäten: Mehr Gehalt für Abgeordnete
       
       > Die Koalition will die Diäten für Bundestagsabgeordnete anheben und in
       > Zukunft automatisch erhöhen. Pensionen sollen hingegen gesenkt werden.
       
 (IMG) Bild: Die Mitglieder des Bundestages dürfen sich freuen.
       
       BERLIN dpa | Nach jahrelanger Debatte will die große Koalition die
       Abgeordnetendiäten umfassend reformieren und dabei erhöhen. Die Diäten
       sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters
       von 9082 Euro steigen. Danach soll es automatische Erhöhungen geben.
       Außerdem sollen nach langem Hin und Her die Regeln gegen
       Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Das sehen Gesetzentwürfe vor, die
       die Fraktionsvorstände von Union und SPD am Montag billigten. Sie lagen der
       Nachrichtenagentur dpa vor.
       
       Ab Juli soll die Entschädigung der Abgeordneten von 8252 auf 8667 Euro
       angehoben werden. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. 2015 solle der zweite
       Schritt folgen – ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Die Entschädigungen waren
       zuletzt Anfang 2013 angehoben worden. In diesem Jahr kostet die Erhöhung
       1,7 Millionen Euro mehr, für das Jahr 2015 rechnet die Koalition mit 3,5
       Millionen Euro zusätzlich.
       
       Von 2016 an sollen die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt
       werden. Sie sollen dann jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom
       Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für Beschäftigte
       in Deutschland steigen. Ab der nächsten Legislaturperiode solle der
       Bundestag über die Beibehaltung der automatischen Erhöhung abstimmen.
       Abstimmungen über jede einzelne Erhöhung sollten damit entfallen.
       
       Die Pläne orientieren sich an Empfehlungen einer vom Ältestenrat des
       Parlaments eingesetzten Kommission. Die Experten unter Vorsitz des früheren
       Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) legten ihren Bericht
       vergangenen März vor.
       
       ## Höhere Amtszulagen
       
       Geplant ist auch, den Vorsitzenden von Ausschüssen,
       Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen künftig eine Zulage zu
       zahlen. Sie sollen einen Zuschlag von 15 Prozent der Diäten bekommen.
       Bisher erhalten nur der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter
       Amtszulagen.
       
       Gekürzt werden soll bei den Pensionen. Der Höchstsatz solle von 67,5
       Prozent der Diät nach 27 Mandatsjahren auf 65 Prozent sinken. Die
       Möglichkeit des früheren Pensionseintritts schon mit 57 Jahren solle
       abgeschafft werden. Stattdessen sollten Abgeordnete ab kommender
       Legislaturperiode frühestens mit 63 in Pension gehen können.
       
       Schon seit Ende der 70er Jahre gilt nach dem Abgeordnetengesetz die
       Bezahlung von Bundesrichtern oder Bürgermeistern kleinerer Städte als
       Zielgröße für die Diäten. Sie wurde bisher aber nicht erreicht.
       
       ## Schärfere Regeln gegen Bestechung
       
       Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern soll künftig mit bis zu
       fünf Jahren Haft geahndet werden können. Schärfere Regeln gegen
       Abgeordnetenbestechung sind Voraussetzung für die seit Jahren ausstehende
       Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.
       
       Künftig soll gelten: Wer als Abgeordneter oder Ratsmitglied einen
       ungerechtfertigten Vorteil für sich oder Dritte fordert und dafür im Rahmen
       seines Mandats Handlungen im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder
       unterlässt, soll mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe belangt werden
       können.
       
       ## Parteispenden weiter willkommen
       
       Nicht als Vorteil soll etwa die Annahme von gesetzlich erlaubten
       Parteispenden gelten. Bisher macht sich ein Abgeordneter nur strafbar, wenn
       er seine Stimme bei einer konkreten Abstimmung „verkauft“. Union und FDP
       hatten eine Verschärfung noch im April vergangenen Jahres mit dem Argument
       verhindert, dass es mangels nennenswerter Fälle keinen Handlungsbedarf
       gebe.
       
       Die Fraktionsvorsitzenden von Linken und Grünen wurden laut Koalition über
       die Vorhaben informiert. [1][Die Bild-Zeitung hatte zuerst darüber
       berichtet].
       
       11 Feb 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.bild.de/politik/inland/bundestag/abgeordneten-diaeten-rauf-pensionen-runter-34618024.bild.html
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Diäten
 (DIR) Abgeordnete
 (DIR) Diäten
 (DIR) Diäten
 (DIR) Ronald Pofalla
 (DIR) FDP
 (DIR) Bundestag
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Zuhause im Ministerium: Minister sparen sich die Miete
       
       Nicht nur Familienministerin Schwesig spart sich eine Wohnung in Berlin,
       indem sie in ihrem Büro übernachtet. Solche Sparsamkeit trifft auf Kritik.
       
 (DIR) Kommentar Abgeordnetenbezüge: Fette Diäten fürs Gemeinwohl
       
       Das Gesetz gegen Parlamentarierbestechung wird angepasst, die
       Abgeordnetendiäten steigen um 10 Prozent. Beides ist sinnvoll, aber nicht
       genug.
       
 (DIR) Versorgungsmentalität bei Politikern: Die Neidtragenden schlagen zurück
       
       Pofalla, Wulff, Steinbrück – Einkommensmaximierung als Prinzip. Die Kritik
       der Wähler am Verhalten der Politiker wirkt kleinkariert, ist aber
       berechtigt.
       
 (DIR) Jurist über Parteienfinanzierung: „Wir brauchen ein Stiftungsgesetz“
       
       Parteien dürfen wirtschaftlich tätig werden – auch über Unternehmen, sagt
       Martin Morlok. Es braucht aber eine gesetzliche Regelung dafür.
       
 (DIR) Nebeneinkünfte im Bundestag: Da geht einiges
       
       Fast 32 Millionen Euro nehmen alle Abgeordneten des Bundestags zusammen
       über Nebeneinkünfte ein. Besonders Anwälte und Redner verdienen blendend.