# taz.de -- Zuhause im Ministerium: Minister sparen sich die Miete
       
       > Nicht nur Familienministerin Schwesig spart sich eine Wohnung in Berlin,
       > indem sie in ihrem Büro übernachtet. Solche Sparsamkeit trifft auf
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Dass Wohnraum in Berlin teuer ist, beschäftigt auch Politiker
       
       HAMBURG afp | Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) übernachtet in
       ihrem Ministerium und spart sich so die Kosten für eine private Wohnung in
       Berlin. Die Übernachtungspraxis von Schwesig und anderen Ministern stößt
       mittlerweile auf Kritik der Opposition, wie der Spiegel vorab berichtete.
       Die Nutzung des sogenannten Rückzugsraumes im jeweiligen Ministerium ist
       demnach mietfrei, die Minister müssen lediglich bei ihrer Steuererklärung
       einen geldwerten Vorteil in Höhe von bis zu 221 Euro monatlich angeben.
       
       „Mit ihrem üppigen Salär sollten Minister in der Lage sein, sich in der
       Hauptstadt eine Wohnung zu mieten“, sagt Gesine Lötzsch (Die Linke),
       Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. Justizminister Heiko
       Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Familienministerin Manuela Schwesig
       (alle SPD) sowie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nutzen
       laut Bericht den Rückzugsraum ihres Ministertrakts als
       Übernachtungsmöglichkeit.
       
       Schwesig steht im Familienministerium ein komplett eingerichteter
       Wohnbereich zur Verfügung – mit Bett, Kommode, Dusche und Zugang zur
       benachbarten Küche. Eingerichtet wurde die Unterkunft beim Neubau des
       Familienministeriums unter Amtsvorgängerin von der Leyen, die ebenfalls auf
       eine eigene Wohnung in Berlin verzichtet. Sie nächtigt nun im
       Verteidigungsministerium in „einem 7,4 Quadratmeter großen Durchgangsraum
       zum Sanitärbereich, der mit einem schmalen Bett ausgestattet ist“, wie ein
       Sprecher ihres Hauses dem Spiegel sagte.
       
       Verwaltungsrechtler bezweifeln, dass diese Arrangements rechtmäßig sind.
       „Wenn ein Minister das ein oder andere Mal auf einer Ausziehcouch
       übernachtet, ist dagegen nichts einzuwenden“, sagt der Berliner
       Rechtsprofessor Ulrich Battis dem Magazin. „Wenn ein Minister dauerhaft in
       eine ganze Wohnung im Ministerium zieht, ist das hochproblematisch.“
       
       16 Feb 2014
       
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