# taz.de -- Französischer Senator ohne Immunität: Wahlbetrug, Korruption, Geldwäsche
       
       > Die Staatsanwaltschaft darf jetzt gegen den Rüstungsindustriellen und
       > Senator Serge Dessault ermitteln. Er soll Wahlstimmen gekauft haben.
       
 (IMG) Bild: Der französische Präsident Francois Hollande (l) begrüßt den Rüstungsunternehmer Serge Dassault (r).
       
       PARIS afp | In der Affäre um den Kauf von Wählerstimmen hat der
       französische Senat am Mittwoch die Immunität des Rüstungsindustriellen und
       Senators Serge Dassault aufgehoben. Das teilte der Präsident der
       Parlamentskammer, Jean-Pierre Bel, in Paris mit.
       
       Zwei Mal war der konservative Multimilliardär bereits einer Aufhebung
       seiner parlamentarischen Immunität im Senat entgangen, obwohl
       Untersuchungsrichter einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Sie
       ermitteln gegen den 88-jährigen Ex-Bürgermeister der Pariser Vorstadt
       Corbeil-Essonnes wegen des Verdachts des Stimmenkaufs, der Korruption,
       Geldwäsche und Veruntreuung.
       
       Bisher konnte Dassault, der auch Eigentümer der konservativen Zeitung Le
       Figaro ist, wegen seiner Immunität nicht im Polizeigewahrsam verhört
       werden. Auch Hausdurchsuchungen bei ihm konnten nicht angeordnet werden.
       Kürzlich hatte der Unternehmer angekündigt, er wolle selbst die Aufhebung
       seiner Immunität beantragen, denn er habe sich nicht vorzuwerfen.
       
       Dassault war 1995 erstmals zum Bürgermeister von Corbeil-Essonnes gewählt
       worden. 2008 wurde er mit äußerst knappem Vorsprung wiedergewählt.
       Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht sah aber Stimmenkauf als erwiesen
       an.
       
       ## Ein Jahr ohne passives Wahlrecht
       
       Es annullierte die Wahl und belegte Dassault mit einem Jahr Unwählbarkeit.
       Das gewöhnlich gut informierte Enthüllungsblatt Le Canard Enchaîné hatte im
       Dezember 2012 von rund 1,7 Millionen Euro berichtet, die über den Libanon
       an Mittelsmänner des schwerreichen Industriellen geflossen sein sollen.
       Diese hätten das Geld anschließend an Wähler verteilt.
       
       Für Empörung hatte in Frankreich gesorgt, dass der Senat trotz der Vorwürfe
       eine Aufhebung von Dassaults parlamentarischer Immunität mehrfach ablehnte.
       Nun stimmten laut Bel die 14 Senatoren des linken Lagers im zuständigen
       Senatsbüro für die Aufhebung der Immunität.
       
       Die übrigen Senatoren hätten sich geweigert, an der Abstimmung über den
       konservativen UMP-Politiker teilzunehmen. Zwei konservative Senatoren
       fehlten demnach bei der Abstimmung.
       
       12 Feb 2014
       
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