# taz.de -- Jacques Chirac schuldig gesprochen: Frankreich doch Rechtsstaat
       
       > Als Pariser Bürgermeister hat er Parteifunktionäre auf die Gehaltsliste
       > der Stadt gesetzt. Jacques Chirac bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung.
       
 (IMG) Bild: Ex-Präsident Jacques Chirac: Das Gericht entschied "schuldig", zwei Jahre auf Bewährung.
       
       PARIS taz | Es sollte eine juristische Formalität werden. Alles war nämlich
       getan und gesagt worden, um dem früheren Staatsoberhaupt diesen Prozess zu
       ersparen und danach während der trotzdem anberaumten Verhandlungen im
       September alle Vorwürfe zu entkräften, um so den betagten prominenten
       Angeklagten von jeder Schuld reinzuwaschen. Als nun am Donnerstag das
       Pariser Strafgericht zusammentrat, um das Urteil zu verlesen, erwarten alle
       im Gerichtssaal die von der Verteidigung und auch von der
       Staatsanwaltschaft beantragten Freispruch.
       
       Das Gericht ist jedoch zu einem anderen Ergebnis gekommen, das überrascht:
       Jacques Chirac ist der Veruntreuung und Unterschlagung kommunaler Gelder
       sowie des Machtmissbrauchs schuldig und wird zu zwei Jahren Gefängnis auf
       Bewährung verurteilt.
       
       Der 79-jährige Politiker, der wegen "schwerer" und "irreversibler"
       neurologischer Schäden und aufgrund seines mangelnden Erinnerungsvermögens
       von einer Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen ärztlich dispensiert
       wurde, war bei der Urteilsverkündung nicht persönlich anwesend.
       
       In seiner Periode vor der Wahl zum Staatspräsidenten 1995, als er
       gaullistischer Parteichef, Pariser Bürgermeister und zeitweilig Minister
       oder Premierminister war, wurden mehrere Finanzskandale aufgedeckt. Als
       Präsident konnte er aber weder verhört noch strafrechtlich verfolgt werden.
       Mehrere Ermittlungen wurden wegen Verjährung oder mangels Beweisen
       eingestellt.
       
       Zum Verhängnis wurden Chirac am Ende doch noch 28 "fiktive"
       Anstellungsverträge: Mit solchen kommunalen Pseudojobs auf Kosten der Stadt
       Paris hat Chirac nach Ansicht des Gerichts zu Beginn der Neunzigerjahre
       Parteifunktionäre der von ihm präsidierten Gaullistenbewegung RPR
       finanziert oder Sympathisanten zu Vorteilen verholfen.
       
       Sieben seiner insgesamt neun Mitangeklagten sind deswegen ebenfalls zu
       bedingten Haftstrafen von zwei bis vier Monaten verurteilt worden. In einem
       früheren Prozess war Chiracs damaliger Finanzdirektor, der heutige
       Außenminister Alain Juppé, in derselben Sache zu einer bedingten Strafe
       verurteilt worden.
       
       Die Stadt Paris hatte einen außergerichtlichen Vergleich akzeptiert und auf
       eine Strafklage verzichtet, nachdem Chirac und die heutige Regierungspartei
       UMP rund 2 Millionen Euro an Schadenersatz bezahlt hatten.
       
       ## Ein Schock
       
       Die Staatsanwaltschaft hatte zudem die Einstellung des Strafverfahrens
       gefordert. Am Ende der Verhandlungen hat die öffentliche "Anklage" die
       Anwälte der Verteidigung fast übertroffen mit ihrem Eifer und ihrem dem
       Angeschuldigten überaus wohlgesinnten Plädoyer. Die Staatsanwaltschaft
       hatte dann - wie dies von der Staatsführung wohl gewünscht wurde - einen
       umfassenden Freispruch für alle beantragt.
       
       Der Schock dieser wenn auch nur bedingten, so doch völlig unerwarteten
       Verurteilung des früheren Staatschefs war enorm. Chiracs Verteidiger Jean
       Veil (der Sohn der früheren Ministerin und Europapolitikerin Simone Veil)
       sank auf der Bank der Anwälte wie von einem Hieb getroffen in sich
       zusammen, während sein älterer Kollege Georges Kiejman versuchte die
       Fassung zu bewahren.
       
       Auf der Gegenseite heiterten sich im Verlauf der Lektüre des Urteils die
       Mienen der zivilen Nebenkläger dagegen ebenso schlagartig auf. Der
       Schuldspruch für den Hauptangeklagten tröstet auch die vertretenen
       Antikorruptionsorganisationen darüber hinweg, dass ihre Klage im Urteil
       abgewiesen wurde.
       
       "Anticor"-Anwalt Jérôme Karsenti sprach von einem "historischen Entscheid".
       
       ## "Eine gute Sache"
       
       Zahlreiche Politiker kommentierten das Verdikt. Im Namen der Sozialisten
       sagte der Senator André Vallini: "Es wurde Recht gesprochen. Das ist eine
       gute Sache, auch wenn das reichlich spät erfolgt."
       
       Ein Abgeordneter der konservativen UMP, Jacques Le Guen, erklärte, er sei
       sehr betrübt, und im Übrigen habe Frankreich wirklich andere Sorgen. Sein
       Parteikollege Bernard Debré akzeptiert den Gerichtsentscheid, da die
       Strafbestände erwiesen seien, er meint aber, es werde (bei Vergehen von
       Politikern) nicht mit gleicher Elle gemessen.
       
       Die grüne Präsidentschaftskandidatin Eva Joly sagte: "Für mich zählt
       weniger die Strafe als der Schuldspruch. Kein Bürger darf über dem Gesetz
       stehen".
       
       15 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
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