# taz.de -- Schweiz erlaubt Waffenexporte: Profit geht über Menschenleben
       
       > Der Nationalrat beschließt, Rüstungsexporte auch in „Schweinestaaten“ zu
       > erlauben. Grund dafür ist die darbende Rüstungsindustrie.
       
 (IMG) Bild: Techniker erwarten einen veralteten Schweizer Kampfjet FA-18.
       
       GENF taz | Schweizer Waffen dürfen künftig auch in Länder geliefert werden,
       in denen „Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden“.
       Das bislang gültige Verbot derartiger Exporte hob der Nationalrat in Bern,
       das Schweizer Parlament, am Donnerstag mit der denkbar knappen Mehrheit von
       94 zu 93 Stimmen auf. Entscheidend war dabei die Stimmabgabe des
       Parlamentspräsidenten.
       
       Künftig sollen damit Waffenexporte nur noch unterbleiben „wenn ein hohes
       Risisko besteht, daß diese Waffen für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt
       werden“. Begründet wird die Lockerung der Bestimmung von ihren Befürworten
       - den vier bürgerlichen Mitte-und Rechtsparteien - mit der „momentan
       schwierigen wirtschaftlichen Situation der Schweizer Rüstungsindustrie“.
       
       Die bisherige restriktivere Regelung habe die Schweizer Exporteure
       gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligt. „Zehntausend
       Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt betroffen,“ beklagte ein
       Abgeordneter der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) in der
       Nationalratsdebatte die „prekäre Lage“ in der einheimischen
       Rüstungsindustrie.
       
       Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman betonte zudem, die
       Rüstungsindustrie sei auch für die eigene Landesverteidigung wichtig.
       Sozialdemokraten und Grüne stimmten im Parlament geschlossen gegen die
       Lockerung der Exportbestimmungen und warnten, die Schweiz werde mit einem
       solchen Entscheid „friedenspolitisch unglaubwürdig“, Bei einer Lockerung
       der Exportregeln bestehe überdies die Möglichkeit, dass Schweizer
       Rüstungsgüter auch in Ländern wie Pakistan oder Ägypten zum Einsatz kämen,
       die derzeit einem Pulverfass glichen, sagte Pierre-Alain Fridez von der
       Opposition. Gerade jetzt zeige der Einsatz von Schweizer Waffen auf dem
       Maidan-Platz in der Ukraine die Brisanz solcher Lieferungen.
       
       ## „Skandalöse Entscheidung“
       
       Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und Amnesty International
       sprachen von einer „skandalösen Entscheidung“, mit der das Parlament
       „Profit über Menschenleben gestellt“ habe. Alliance Sud, die
       Arbeitsgemeinschaft der sechs grossen Hilfswerke, kritisierte, dass mit dem
       Entscheid „Arbeitsplätze in einem völlig unbedeutenden Industriezweig, der
       gerademal 0,33 Prozent der gesamten Schweizer Exporte ausmacht“, geschützt
       werden, statt einen nachhaltigen Beitrag zur Lösung weltweiter Krisen zu
       leisten.
       
       Die Kritiker erheben zudem demokratiepolitische Bedenken . Im
       Abstimmungskampf zu der von der GSOA lancierten Volksinitiative für ein
       vollständiges Verbot von Kriegsmaterial vor fünf Jahren hatte die Regierung
       noch versprochen, an der bislang gültigen restriktiven Praxis festhalten zu
       wollen.
       
       6 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) Sipri
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Migration
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Einwanderung in der Schweiz: Bald nur noch Kontingente
       
       Die schweizerische Regierung hat die Pläne zu Regulierung der Einwanderung
       vorgestellt. Für Saisonarbeiter und dauerhafte Einwanderer sollen ab 2017
       Quoten gelten.
       
 (DIR) GroKo-Fraktionen zu Rüstungsexporten: Bitte „unverzüglich“ melden
       
       Schneller und umfassender soll die Bundesregierung künftig den Bundestag
       über Rüstungsexporte informieren. Union und SPD streben auch eine
       EU-Harmonisierung an.
       
 (DIR) SIPRI-Report zu globalem Waffenhandel: Panzer gehen immer
       
       Die Umsätze mit Rüstungsverkäufen steigen, an dritter Stelle steht die
       Bundesrepublik. Doch das könnte sich bald ändern, denn China expandiert
       gewaltig.
       
 (DIR) Kommentar Rüstungsexporte: Von Kontrolle keine Spur
       
       Eine bessere Kontrolle der Rüstungsexporte ist nicht in Sicht. Entgegen
       allen Diskussionen der vergangenen drei Jahre.
       
 (DIR) Kontrolle von Rüstungsexporten: Bundestag darf weiter abnicken
       
       Wortreich hatte die SPD im Wahlkampf mehr Transparenz und Mitspracherecht
       bei Rüstungsexporten gefordert. Davon ist nicht viel übrig geblieben.
       
 (DIR) Diskriminierung in der Schweiz: „Drecksasylant“ geht
       
       „Sauausländer“ ist kein diskriminierender Ausdruck, urteilt ein Schweizer
       Bundesgericht. Nicht jede Beschimpfung sei ein Angriff auf die
       Menschenwürde.
       
 (DIR) Debatte EU-Reaktionen auf Schweiz: Linkspopulismus bringt es nicht
       
       Gegen die erstarkenden Rechtspopulisten in der EU hilft nur ein politisches
       Programm. Ängste schüren und Feindbilder aufbauen ist die falsche
       Strategie.
       
 (DIR) Streit um Freizügigkeit in der Schweiz: EU stoppt Förderprogramme
       
       Die Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz könnte das Land teuer zu
       stehen kommen. Die EU setzt Verhandlungen über milliardenschwere
       Kooperationen aus.