# taz.de -- Diskriminierung in der Schweiz: „Drecksasylant“ geht
       
       > „Sauausländer“ ist kein diskriminierender Ausdruck, urteilt ein Schweizer
       > Bundesgericht. Nicht jede Beschimpfung sei ein Angriff auf die
       > Menschenwürde.
       
 (IMG) Bild: Wer nicht der Norm entspricht, darf beschimpft werden in der Schweiz
       
       LAUSANNE dpa | Wenn Schweizer Polizisten Asylbewerber als „Sauausländer“
       oder „Dreckasylant“ beschimpfen, ist das nach Ansicht des obersten
       Gerichtshofs der Eidgenossenschaft noch keine Rassendiskriminierung. Mit
       dieser am Freitag veröffentlichten Entscheidung hob das Bundesgericht in
       Lausanne ein Urteil gegen einen Polizisten wieder auf.
       
       Der Beamte hatte 2007 in Basel einen algerischen Asylbewerber wegen des
       Verdachts auf Taschendiebstahl festgenommen und ihn dabei vor Schaulustigen
       beschimpft. Ein Gericht in Basel sprach den Polizisten der
       Rassendiskriminierung schuldig und verhängte eine Geldstrafe.
       
       Das Bundesgericht befand hingegen, der für eine Diskriminierung
       erforderliche gezielte Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder
       Religion sei durch die verwendeten Worte nicht gegeben – anders als zum
       Beispiel bei einer Beschimpfung als „schwarze Sau“ oder „Dreckjugo“, wie es
       dazu in der Urteilsbegründung heißt.
       
       Zudem seien Begriffe wie „Sau“ oder „Dreck“ im deutschen Sprachraum seit
       jeher als Unmutsäußerungen verbreitet. „Derartige Äußerungen werden als
       bloße Beschimpfungen und nicht als Angriffe auf die Menschenwürde
       empfunden.“
       
       ## Kritik vom UN-Auschuss
       
       Das sei auch dann kaum anders, wenn diese Worte in Verbindung mit
       bestimmten Nationalitäten oder Ethnien benutzt werden. „Solche Äußerungen
       werden, jedenfalls soweit sie gegen konkrete einzelne Personen gerichtet
       sind, vom unbefangenen Dritten als mehr oder weniger primitive
       fremdenfeindlich motivierte Ehrverletzungen, aber nicht als rassistische
       Angriffe auf die Menschenwürde aufgefasst“, heißt es. Ob der Polizist nun
       wegen Beleidigung belangt werden kann, war laut Gericht nicht in diesem
       Verfahren zu entscheiden.
       
       Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung kritisierte,
       dass dieser Tatbestand in der Schweizer Gesetzgebung nicht klar genug
       erfasst sei. In einem Bericht, der zufällig am selben Tag wie das Urteil
       des Bundesgerichts veröffentlicht wurde, rief der Ausschuss die
       Eidgenossenschaft auf, in allen Bereichen des Rechts und des öffentlichen
       Lebens für eine „klare und umfassende Definitionen rassistischer
       Diskriminierung, einschließlich der indirekten“ zu sorgen.
       
       21 Feb 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Große Koalition
 (DIR) Burka
 (DIR) Schweiß
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Einwanderung in der Schweiz: Bald nur noch Kontingente
       
       Die schweizerische Regierung hat die Pläne zu Regulierung der Einwanderung
       vorgestellt. Für Saisonarbeiter und dauerhafte Einwanderer sollen ab 2017
       Quoten gelten.
       
 (DIR) Immigration in die Schweiz: Ein paar Kroaten dürfen rein
       
       Die Schweiz öffnet ihren Arbeitsmark für ein Kontingent an kroatischen
       Staatsbürgern. Der Streit mit der EU um Einwanderung soll so beigelegt
       werden.
       
 (DIR) Schweiz erlaubt Waffenexporte: Profit geht über Menschenleben
       
       Der Nationalrat beschließt, Rüstungsexporte auch in „Schweinestaaten“ zu
       erlauben. Grund dafür ist die darbende Rüstungsindustrie.
       
 (DIR) Asylverfahren in Deutschland: Wie am Fließband
       
       Die Bundesregierung will die Asylverfahren beschleunigen. Dafür rekrutiert
       man sogar bei der Bundeswehr. Experten befürchten: mehr Eile, mehr Willkür.
       
 (DIR) Burka-Verbot vor dem EGMR: In Würde verschleiert
       
       Ist es diskriminierend, die Burka zu verbieten – oder sie zu tragen? Vor
       dem EGMR kamen Anwälte der französischen Regierung und eine Muslimin zu
       Wort.
       
 (DIR) Beschluss des Schweizer Bundesrats: Zuwanderung aus der EU begrenzt
       
       Die Entscheidung der Regierung, weniger EU-Bürger ins Land zu lassen, stößt
       auf Kritik und Unverständnis. Die Maßnahme erfolgt ohne wirtschaftliche
       Not.