# taz.de -- GroKo-Fraktionen zu Rüstungsexporten: Bitte „unverzüglich“ melden
       
       > Schneller und umfassender soll die Bundesregierung künftig den Bundestag
       > über Rüstungsexporte informieren. Union und SPD streben auch eine
       > EU-Harmonisierung an.
       
 (IMG) Bild: Die Koalitionsfraktionen wollen rasch informiert werden, an wen Panzer geliefert werden; andere demonstrieren gegen den Waffenexport.
       
       BERLIN rtr | Die Regierung muss den Bundestag nach dem Willen der
       Koalitionsfraktionen künftig schneller und umfassender über Rüstungsexporte
       informieren. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einigten sich am Montag auf
       ein Eckpunktepapier, das eine entsprechende Vereinbarung aus dem
       Koalitionsvertrag umsetzt. Die Hauptverantwortung für die Genehmigungen
       soll danach weiterhin bei der Bundesregierung liegen. Die Bundesregierung
       soll den federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie
       „unverzüglich“, spätestens aber nach zwei Wochen über eine erteilte
       Genehmigung unterrichten.
       
       Dabei müsse die Regierung die Art des Exportgutes, die Anzahl der
       genehmigten Güter und das Empfängerland nennen, heißt es in dem
       Eckpunktepapier von CDU, CSU und SPD. Die Fraktionen fordern aber nicht den
       Namen des Antragsstellers und keine Preisangaben. Sowohl Rüstungsfirmen als
       auch die Bundesregierung hatten argumentiert, dass dies die für Geschäfte
       nötige Vertraulichkeit unterlaufen würde.
       
       Zusätzlich zu dem jährlichen Rüstungsexportbericht soll es künftig jeweils
       im Herbst einen Zwischenbericht für das erste Halbjahr geben. Die
       Fraktionen hatten sich in der Vergangenheit beklagt, viel zu spät über
       Rüstungsgeschäfte informiert zu werden. Der stellvertretende
       SPD-Fraktionschef Hubertus Heil sprach auf Twitter von einem Schritt hin zu
       einer restriktiven Rüstungspolitik.
       
       Die Regierungsfraktionen betonen in dem Eckpunktepapier, dass sie sich auch
       für eine Harmonisierung der Rüstungs-Exportrichtlinien in der EU einsetzen.
       Dabei dürften aber die 2008 definierten Mindestanforderungen nicht
       unterschritten werden. Zu den größten Herstellern von Rüstungsgütern
       gehören in Deutschland Airbus, Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW).
       
       8 Apr 2014
       
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