# taz.de -- Suchkommission für Atom-Endlager: Allzweckwaffe Töpfer soll es richten
       
       > Damit die Suche nach einem Endlager endlich losgehen kann, ist die
       > Bundesumweltministerin bereit, das Gesetz noch einmal umzuschreiben.
       
 (IMG) Bild: Das ist jetzt auch nicht sooo ein toller Platz für den hochgiftigen Atommüll.
       
       GÖTTINGEN taz | Der Streit um den Neustart bei der Endlagersuche und die
       Besetzung der Experten-Kommission wird immer bizarrer. Weil man sich nicht
       einigen kann, wer dem Gremium vorsitzen soll, soll es nun eine Doppelspitze
       richten.
       
       Dafür will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das
       Endlagersuchgesetz bis Ostern ändern. Hendricks wird allerdings auch damit
       beschäftigt sein, eine Lösung für die Zwischenlagerung von 26
       Castorbehältern mit Atommüll zu suchen, die in diesem Jahr aus der
       Wiederaufarbeitung nach Deutschland zurückkommen.
       
       Eigentlich sollten sämtliche 33 Kommissionsmitglieder bereits in dieser
       Woche vom Bundestag und Bundesrat benannt beziehungsweise bestätigt worden
       sein. SPD, Union und Grüne im Bund hatten sich auf die CDU-Politikerin
       Ursula Heinen-Esser als Vorsitzende verständigt. Das Land Niedersachsen und
       die Umweltverbände lehnen die Personalie aber strikt ab, weil Heinen-Esser
       als Umwelt-Staatssekretärin an dem Gesetz mitgebastelt habe, das die
       Kommission evaluieren soll.
       
       Da die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Vorschlag aber nicht
       zurückziehen wollen, bringt Hendricks nun einen Co-Vorsitzenden ins Spiel.
       Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bereits
       grundsätzlich Zustimmung signalisiert.
       
       ## Hoffen auf den großen alten Mann
       
       Als Name wird Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer gehandelt - der
       langjährige Chef des UN-Umweltprogramms gilt trotz CDU-Mitgliedschaft nicht
       als parteiisch und trotz seines fortgeschrittenen Alters von 75 Jahren als
       zäher Verhandler. Er entspricht damit durchaus der Qualifikation, die
       Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) im Sinn hat: Wenzel
       erklärte bei einer Diskussion in Hannover zuletzt, es müsse sich um eine
       integre Persönlichkeit handeln, die genügend Strahlkraft entfalte, um alle
       gesellschaftlichen Akteure an einen Tisch zu bringen.
       
       Atomkraftgegner können über die neuerliche Volte nur mit dem Kopf
       schütteln. „Am Montag saßen wir gemeinsam mit Vertretern anderer
       Umweltverbände bei Hendricks im Ministerium und erläuterten ihr, was aus
       unserer Sicht am Endlagersuchgesetz geändert werden müsse, damit es zu
       einem tauglichen Gesetz wird“, sagt Jochen Stay von der
       Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt. Dabei habe die Ministerin erklärt,
       eine Gesetzesänderung sei völlig ausgeschlossen.
       
       Wenn das nun anscheinend doch möglich sein soll, wollen die Atomkraftgegner
       ihrerseits umfangreiche Änderungen verlangen: Das Gorleben-Kapitel müsse
       gestrichen und die Arbeit der neuen Superbehörde, des Bundesamtes für
       kerntechnische Entsorgung, bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit auf Eis
       gelegt werden, sagt Wolfang Ehmke von der BI Lüchow-Dannenberg.
       
       Unterdessen ging ein Bund-Länder-Gespräch über die Castor-Zwischenlagerung
       am Freitag ohne Ergebnis zu Ende. Jochen Flassbarth, der Staatssekretär im
       Umweltministerium, sagte trotzdem, er sei „leicht optimistisch“, dass man
       in den kommenden Wochen weiterkomme. Hendricks will dafür in
       Zweiergesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder reden, die über
       Lagerstätten verfügen. Das wären Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Schleswig
       Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg.
       
       14 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reimar Paul
       
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