# taz.de -- Schlechtes Zeugnis für Rot-Grün: Enttäuschte Initiativen
       
       > Niedersachsens Anti-Atom-Initiativen vermissen Fortschritte bei der
       > Atomaufsicht und bei der Endlagersuche.
       
 (IMG) Bild: In Gorleben bleibt alles beim Alten - fürchten die Anti-Atom Initiativen
       
       GÖTTINGEN taz | Am Leibnizufer, nahe am niedersächsischen
       Umweltministerium, stand vor rotem Hintergrund der „Super-Gaul“. Mit dem
       mehr als fünf Meter hohen Pferdegerippe mit Gasmaske – eine Anspielung auf
       das Ross im Landeswappen –, dem Transparent „Niedersachsen bleibt
       Super-GAULand“ und einem geflickten Riesen-AKW wollten Aktivisten am Montag
       demonstrieren, dass ein grundlegender Wechsel an der Atompolitik auch ein
       Jahr nach der Landtagswahl noch auf sich warten lässt.
       
       „Das bittere Resümee ist, dass sich nichts Substanzielles verändert hat“,
       erklärte Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad bei der
       Übergabe eines „Zwischenzeugnisses“ an den anwesenden Umweltminister Stefan
       Wenzel (Grüne). Anders als seine Amtsvorgänger Hans-Heinrich Sander und
       Stefan Birkner (beide FDP) habe Wenzel zwar eine „profunde Kenntnis“ der
       Probleme und suche das Gespräch, sekundierte Wolfgang Ehmke von der
       Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „Am Ende aber ist
       entscheidend, wie gehandelt wird, da sind wir enttäuscht.“
       
       Beispiel Atomaufsicht: Weil sich SPD und Grüne im Bund 2011 mit der
       Stilllegung von acht AKWs begnügt hätten, komme der Atomaufsicht der Länder
       jetzt eigentlich die Aufgabe zu, Konsequenzen aus Fukushima zu ziehen,
       meinen die Initiativen. Tatsächlich jedoch sei auch im rot-grün regierten
       Niedersachsen von einem Neustart bei der Überwachung oder gar neuen
       Sicherheitsanforderungen für die noch laufenden Reaktoren in Grohnde und
       Lingen nichts zu bemerken.
       
       Beispiel Endlagersuche: Hier halten die AKW-Gegner Wenzel und
       Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zugute, eine Expertenkommission
       durchgesetzt und das Suchverfahren so „mit einem Hauch von Beteiligung
       garniert“ zu haben. Die Kernforderung, Gorleben wegen der geologischen
       Probleme fallen zu lassen, sei jedoch aufgegeben worden. Auch sei Gorleben
       immer noch Zielort für Atommülltransporte ins Fasslager und biete mit der
       Pilotkonditionierungsanlage eine nukleare Infrastruktur, die nicht mehr dem
       Stand von Wissenschaft und Technik entspreche.
       
       ## Schlupfloch im Atomgesetz
       
       Das novellierte Atomgesetz enthalte zudem ein Schlupfloch, das allen
       offiziellen Beteuerungen zum Trotz die Einlagerung von fünf weiteren
       Castorbehältern aus La Hague ermögliche. „Jetzt erwarten wir von Rot-Grün
       in Hannover mehr als gutes Zuhören und Absichtsbekundungen“, sagte Ehmke.
       „Es muss gehandelt werden.“
       
       In der vergangenen Woche hatte bereits der BUND zu wenig Entschlossenheit
       und mangelndes Tempo der Landesregierung beim Umweltschutz bemängelt.
       Fortschritten in Landwirtschaftspolitik und Moorschutz stünden Versäumnisse
       und Zögern in vielen andern Bereichen gegenüber, etwa beim Natur, Gewässer
       und Klimaschutz. So unterstütze das Land weiterhin die Planung eines neuen
       Kohlekraftwerks bei Stade. Und es gebe kaum Verbesserungen bei der Planung
       und Genehmigung von Windenergieanlagen.
       
       20 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reimar Paul
       
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