# taz.de -- Kommentar Autonomentreffen in Berlin: Reden über Verbotszonen
       
       > Ohne Ergebnisse des Treffens in Berlin vorwegzunehmen: Festzuhalten
       > bleibt, der massive Polizeieinsatz in Hamburg zu Jahresbeginn ist nicht
       > vergessen.
       
 (IMG) Bild: Darüber soll geredet werden: Polizeieinsatz, hier in Hamburg
       
       Erstens soll man da jetzt nichts herbeischreiben und zweitens auch nichts
       vorfrüh bewerten. Ob es am Wochenende in Berlin zu größeren oder kleineren
       Ausschreitungen kommt oder nicht, ist ohnehin eine letztlich unpolitische
       Frage. Aus der Ankündigung linker Gruppen, in Berlin am Wochenende eine
       „Offensive“ zu starten, lassen sich dennoch einige Schlüsse ziehen. Der
       erste ist: Hamburg ist nicht vergessen.
       
       Dort hatte es zu Jahresbeginn eine stadtpolitische Auseinandersetzung
       gegeben, die tief hinein in die sozialdemokratischen und liberalen Lager
       für Verstimmungen gesorgt hat, als aus dem Konflikt um ein linkes
       Kulturzentrum plötzlich ein städtisches „Gefahrengebiet“ mit erweiterten
       Polizeibefugnissen wurde.
       
       Man muss die – nicht neue – Verbalrhetorik linksradikaler
       Ankündigungsschriften überhaupt nicht teilen, um dennoch eines attestieren
       zu können: Tatsächlich ist in den vergangenen Jahren die Bereitschaft
       gestiegen, durch polizeitaktische Maßnahmen Grundrechte einzuschränken. In
       Dresden und Frankfurt, wo von den Gewerkschaften über Attac bis zu den
       Sozialdemokraten – gemeinsam mit einigen Kommunisten und Anarchisten –
       Demonstranten auf die Straße gingen, antwortete die Polizei wiederholt mit
       äußerst restriktiven Mitteln.
       
       Außer in Berlin, wo die Polizei seit Jahren mit einer Strategie der
       verhältnismäßigen Zurückhaltung bei Demonstrationen immer wieder Erfolge
       erzielt hat, senden die Polizeiführungen nahezu aller großen deutschen
       Metropolen ein durchaus alarmierendes Zeichen: Wir lassen erst gar nicht
       zu, was uns allzu sehr stört. Das Ergebnis sind Demonstrationsverbotszonen.
       
       Weil diese Entwicklung bedenklich ist und viele Menschen betrifft, ist ihre
       öffentliche Erörterung nötig. Ob man dazu wirklich gleich zu den
       Pflastersteinen greifen muss, sei mal dahingestellt.
       
       21 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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