# taz.de -- Stuttgart21-Nachspiel: Schmusekurs war unerwünscht
       
       > Aktennotizen belegen, dass das brutale Vorgehen gegen S21-Demonstranten
       > von Politikern angeordnet war. Der Polizeieinsatz galt bisher als legal.
       
 (IMG) Bild: Wasserwerfereinsatz bei der S21-Demo am 30. September 2010
       
       STUTTGART taz | Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas: Das harte Vorgehen
       gegen S21-Demonstranten am 30. September 2010 in Stuttgart soll doch von
       der Politik und damit von der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten
       Stefan Mappus (CDU) angeordnet worden sein. Das legen nun bekannt gewordene
       Aktennotizen nahe, die der Schlossgarten-Untersuchungsausschuss II vom
       Landesinnenministerium erhalten hat.
       
       Führende Polizisten im Land sollen bei einer Besprechung 20 Tage vor dem
       Schlossgarteneinsatz vom damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf über
       das geplante Vorgehen informiert worden sein. In den teils
       handschriftlichen Notizen der Teilnehmer ist laut dpa die Rede davon, dass
       kein „Softkurs“ gewünscht sei. In den offiziellen Protokollen der Polizei
       kommen diese Passagen aber nicht vor.
       
       Die Anordnungen seien den Aufzeichnungen zufolge von der „obersten
       politischen Ebene“ gekommen, sagt Uli Sckerl, Grünen-Obmann im
       Untersuchungsausschuss II. Der Name Mappus fällt aber laut SWR in den
       Notizen nicht.
       
       Der Schlossgarten war am 30. September 2010 von Hunderten Demonstranten
       besetzt. Sie wollten verhindern, dass Bäume für das Bahnprojekt S21 gefällt
       werden. Bei der Räumung des Parks eskalierte die Gewalt. Laut
       Innenministerium wurden 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt.
       
       ## Mails belasten Stefan Mappus
       
       Ein erster Untersuchungsausschuss zu diesem umstrittenen Polizeieinsatz
       tagte 2010/2011. Die CDU/FDP-Landesregierung beurteilte den Polizeieinsatz
       damals als rechtmäßig. Dann die Wende im vergangenen Jahr: Mails tauchten
       auf, die Mappus belasten. Seit Dezember beschäftigt sich deshalb ein
       zweiter Untersuchungsausschuss mit dem politischen Einfluss auf den
       Schlossgarteneinsatz.
       
       Die neu gelieferten Akten füllen 60 Ordner – und das ist noch nicht alles.
       Besprechungsprotokolle aus dem Polizeipräsidium Stuttgart müssen laut
       Innenministerium noch nachgeliefert werden. Die Polizei aus Stuttgart war
       maßgeblich am Einsatz beteiligt.
       
       Warum der Untersuchungsausschuss die brisanten Akten erst jetzt nach und
       nach erhält, erklärt der Sprecher des Innenministeriums mit Kulanz seines
       Hauses. Man lege den Untersuchungsauftrag jetzt großzügig aus: „Auch wir
       wollen jetzt Transparenz in dieser Angelegenheit.“
       
       SPD-Obmann Sascha Binder will zunächst wissen, welche Rolle der ehemalige
       Polizeipräsident Stumpf gespielt hat. „Womöglich geht es um ein
       Zusammenspiel aus politischer Einflussnahme und voreiligem Gehorsam des
       Polizeipräsidenten“, sagt er.
       
       Dass politischer Druck ausgeübt worden ist, sei durch die Notizen noch
       nicht bewiesen. „Von einem Beweis könnte man nur sprechen, wenn Mappus bei
       den Besprechungen dabei gewesen wäre.“
       
       3 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lena Müssigmann
       
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