# taz.de -- Deutsche Polizei in Libyen: Grenzsicherung ohne Menschenrechte
       
       > Libysche Milizen sollen für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich
       > sein. Zur Abwehr von Flüchtlingen werden sie von deutschen Polizisten
       > trainiert.
       
 (IMG) Bild: Es gibt auch eine reguläre Armee in Libyen.
       
       BERLIN taz | Deutsche Polizisten trainieren den libyschen Grenzschutz,
       obwohl der aus Milizen besteht, die teils schwere
       Menschenrechtsverletzungen begehen. Das geht aus einer Antwort des
       Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken hervor.
       
       Im Rahmen der European Border Assistance Mission der EU sind seit April
       2013 mehrere deutsche Polizisten nach Libyen entsandt worden. Aufgabe der
       Mission, an der jetzt auch Frontex beteiligt ist, ist die „Stärkung der
       Kontrolle der Behörden über die Landesgrenzen“. Bislang wurden etwa 300
       libysche Sicherheitskräfte trainiert.
       
       Die libysche Armee sei „nicht mehr intakt“, die Grenzschutzeinheiten
       bestehen „zu großen Teilen aus Angehörigen ehemaliger Aufständischer“,
       heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amtes. Darunter sind vielfach
       aktive Milizionäre. Die Grenzschützer agieren bis heute ohne gesetzliche
       Grundlage: Ein „neuer regulatorischer Rahmen“ für sie werde erst noch „zu
       schaffen sein“, so das Auswärtige Amt.
       
       Zu Zeiten Gaddaffis wurden auf dem Weg nach Europa aufgehaltene
       Transitmigranten unter grausamen Bedingungen interniert. Daran hat sich
       unter der Herrschaft der Milizen nicht viel geändert: „Effektiver
       Menschenrechtsschutz wird aufgrund des fehlenden staatlichen Gewaltmonopols
       nicht ausreichend gewährleistet“, schreibt das Auswärtige Amt.
       „Fehlverhalten, insbesondere durch Milizen, wird oft nicht geahndet.“
       
       ## Keine Beratung zur Rechtsordnung
       
       Nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes befinden sich etwa 8.000 Internierte
       „größtenteils ohne Gerichtsverfahren in nicht-staatlichen Haftsanstalten,
       es wird von Folter und Misshandlungen berichtet, teilweise mit Todesfolge.“
       Die Regierung „bemüht sich, alle Haftanstalten unter staatliche Kontrolle
       zu bringen“ und habe „willkürliche Verhaftungen und Folter verurteilt“.
       
       Leidtragende dieser Zustände sind auch Flüchtlinge: Der Bundesregierung sei
       „bekannt, dass illegale Migranten teilweise willkürlich festgenommen und
       auf unabsehbare Zeit unter sehr schlechten Bedingungen festgehalten
       werden“, heißt es weiter. Ein Abstellen dieser Zustände ist jedoch nicht
       Gegenstand des Trainings: „Das Missionsmandat umfasst keine Beratung zur
       Rechtsordnung“, so das Auswärtige Amt.
       
       „Da werden Flüchtlinge in Knäste gesperrt, und die EU-Polizisten versuchen
       nicht mal, sich für sie einzusetzen“, sagt die Linken-Abgeordnete Ulla
       Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte. „Deutlicher kann die EU gar nicht
       zeigen, dass es ihr nur darum geht, Flüchtlinge abzuhalten und nicht, deren
       Los zu verbessern.“
       
       2 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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