# taz.de -- Kommentar Bundestags-Digitalausschuss: Valium für Netzpolitiker
       
       > Netzpolitik ist en vogue. Gut, dass auch der Deutsche Bundestag dafür
       > einen eigenen Ausschuss betreibt. Taugt er? Leider nicht.
       
 (IMG) Bild: Wo ist denn hier der Anschluss für Netzpolitik?
       
       Das EU-Parlament [1][stellt sich überraschend klar] gegen die großflächige
       Einführung von Überholspuren im Netz, der Europäische Gerichtshof stoppt
       die geplante staatliche Datensammelwut, die ursprünglich die EU-Kommission
       den Mitgliedsländern aufdrücken wollte, und Nutzer in Deutschland bangen,
       ob auch ihre digitalen Identitäten zu den 18 Millionen Datensätzen gehören,
       die Kriminelle illegal zusammenkopiert haben – mit anderen Worten:
       Netzpolitik ist en vogue.
       
       Gut, dass auch der Deutsche Bundestag für all diese Entwicklungen
       inzwischen [2][einen eigenen Ausschuss betreibt.] Aber ist dieses Gremium
       für „Digitale Agenda“, das seit Februar im Parlament agiert, auch wirklich
       zu gebrauchen? Das ist leider mitnichten so.
       
       Der jüngste Ausschuss in der Geschichte des deutschen Parlaments entpuppt
       sich nämlich mehr und mehr als reines Valium für Netzpolitiker, als eine
       Art der Beschäftigungstherapie für die jüngste politische Spezies, nach dem
       Motto: Habt bloß keine Energie mehr, den Innenpolitikern das Leben schwer
       zu machen. Die nämlich stellen allzu oft ihren Sicherheitswahn vor den
       Datenschutz.
       
       Wollte man den Digitalausschuss aufs Wesentliche reduzieren, bliebe dies
       übrig: das große Nichts. In einer Zeit, in der die Spielregeln für das
       digitale Zeitalter gesetzt werden, hat ausgerechnet der Ausschuss, der für
       dieses Feld eigens angelegt wurde, keine Federführung inne – nicht für den
       Datenschutz, nicht für den Breitbandausbau, nicht für die Vorfahrtsregeln
       im Netz. Der Ausschuss für „Digitale Agenda“ ist bei all diesen Themen zwar
       über die Mitberatung irgendwie dabei, aber nicht mittendrin.
       
       Der Ausschussvorsitzende, der Christdemokrat Jens Koeppen, will sich die
       Federführung nun „erarbeiten“, wie er sagt. Wenn das dann nicht zu spät
       ist.
       
       11 Apr 2014
       
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