# taz.de -- Verfassungsschutzbericht: Linke und Neumann gegen USA
       
       > Die Polizei hat 2013 mehr linksextremistisch motivierte Straftaten
       > gezählt als im Vorjahr. CDU und FDP sehen darin ein Versagen des Senats.
       
 (IMG) Bild: Hamburgs Polizei trifft auf Menschen mit Petersilie, Klobürsten und militanten Gedanken.
       
       HAMBURG taz | „Zeugnis ablegen“ nannte Innensenator Michael Neumann (SPD)
       am Montag die Vorstellung des aktuellen [1][Verfassungsschutzberichtes].
       Und den größten Raum nahmen dieses Mal die linksextremistisch motivierten
       Straftaten ein. Die sind im vergangenen Jahr gestiegen: 2013 wurden von der
       Polizei 297 Straftaten registriert, im Vorjahr waren es 138. Die Zahl der
       erfassten Gewaltdelikte war mit 187 etwa drei Mal so hoch wie 2012.
       
       „Das herausragende und schwierigste Ereignis war die Demonstration der
       linken Szene am [2][21. Dezember]“, sagte Manfred Murck, scheidender
       Landeschef des Verfassungsschutzes. Der Anstieg der Zahlen sei vor allem
       auf die Ausschreitungen vor und nach dieser Demo zurückzuführen.
       
       „Die Mobilisierung war hier das eigentlich Ereignis“, sagte Murck, denn
       insgesamt sei die Zahl der erfassten Linksextremisten mit 1.120 nämlich so
       hoch wie 2012. Aber das „Sympathisantennetzwerk“ sei im vergangenen Jahr
       besser vernetzt gewesen.
       
       ## Überraschende Massenmilitanz
       
       So sei es der Roten Flora gelungen, bundesweit Aufmerksamkeit zu erregen
       und allein zur Demonstration am 21. Dezember rund 2.000 Menschen von
       außerhalb zu mobilisieren. „Die Massenmilitanz war die gewünschte
       Ausdrucksform“, sagte Murck. Die linke Szene habe sich nach vorne gespielt
       und dem werde man Rechnung tragen.
       
       „Aus meiner Wahrnehmung war es überraschend, dass die Situation am 21.
       Dezember so eskalierte“, sagte Neumann. Er habe es im Laufe seiner Amtszeit
       so wahrgenommen, dass sich das Verhältnis zur Roten Flora und der linken
       Szene eher entspannt habe. „Aber der Dezember war wohl eher eine Ausnahme“,
       sagte Neumann.
       
       Dennoch werde die linke Szene wieder mehr in den Fokus rücken. Auf die
       Frage, ob nun die Rotfloristen und ihr politisches Umfeld stärker überwacht
       werden, sagte Murck, man müsse „ein Stück nachsteuern“.
       
       CDU und FDP sehen das nicht so entspannt. „Ohne ein klares Konzept gegen
       Links leidet die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und die Polizei
       wird in gefährliche Situationen gebracht“, sagte Kai Voet van Vormizeele
       (CDU). Der Senat lasse die Polizei im Kampf gegen den Linksextremismus
       allein.
       
       Und Carl Jarchow (FDP) ergänzt: „Besonders die Zahl der Gewalttaten gegen
       Leib und Leben ist geradezu explodiert.“ Das beweise, dass der SPD-Senat
       die linksradikal motivierte Gewalt über Jahre ignoriert habe.
       
       Antje Möller von den Grünen sieht das Problem eher darin, dass alle
       Bündnisse, die die Senatspolitik kritisieren, sofort unter
       Extremismusverdacht geraten. Straftaten, die im Umfeld von Versammlungen zu
       Themen wie Flüchtlingspolitik, Gentrifizierung oder den Gefahrengebieten
       stattfinden, werden weiterhin grundsätzlich dem linksextremistischen
       Spektrum [3][zugerechnet].
       
       ## Nordkorea und die USA
       
       Ungewohnte Zustimmung aus der linken Szene wird Senator Neumann vermutlich
       für eine Folie in der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes bekommen,
       auf der die USA und Großbritannien gemeinsam mit Iran, Marokko, Russland,
       Syrien, China und Nordkorea als Ziele der Spionageabwehr genannt werden.
       
       „Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir auch auf diese Seite schauen
       müssen“, sagte er. Aber die Enthüllungen von Edward Snowden über die
       Spionage des US-Geheimdienstes [4][NSA] hätten den „Samen des Zweifels
       gesät“ und er wisse nicht, „ob es sich bei denen noch um Freunde handelt“.
       In Sicherheitsfragen sei eine Zusammenarbeit mit den USA und Großbritannien
       künftig „sehr schwierig, wenn nicht unmöglich“.
       
       14 Apr 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.hamburg.de/contentblob/4298920/data/verfassungsschutzbericht-2013-nur-text-fhh.pdf
 (DIR) [2] /Demo-fuer-Erhalt-der-Roten-Flora/!129830/
 (DIR) [3] /Kritischer-Polizist-ueber-Hamburg/!130556/
 (DIR) [4] http://www.nsa.gov/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ilka Kreutzträger
       
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