# taz.de -- Kommentar Generalbundesanwalt: Zupacken gegen Nazis
       
       > Der Generalbundesanwalt soll in Sachen Staatsschutz schneller ermitteln.
       > Skepsis bleibt aber, ob er die NSU-Mordserie als solche erkannt hätte.
       
 (IMG) Bild: Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße
       
       Hätte die Bundesanwaltschaft (BAW) die jahrelange Mordserie an
       migrantischen Kleingewerblern alsbald als rechten Terror erkannt? Hätte die
       BAW gemerkt, dass die drei untergetauchten Thüringer Neonazis Mundlos,
       Böhnhardt und Zschäpe das Potenzial zu einer braunen Terrorzelle haben?
       Hätten die Karlsruher Terror-Ermittler vielleicht sogar beide Vorgänge
       miteinander in Verbindung gebracht?
       
       Im Nachhinein kann das niemand sagen, auch nicht Justizminister Heiko Maas,
       der nun in einem Gesetzentwurf vorschlägt, dass Generalbundesanwalt Range
       auch Fälle mit unklarem Staatsschutz-Bezug übernehmen kann. Ein
       „Anfangsverdacht für die Zuständigkeit“ soll genügen.
       
       Es besteht sogar Grund zur Skepsis gegenüber der BAW. Als 2006 der
       bayerische Polizei-Profiler Alexander Horn endlich einen
       ausländerfeindlichen Hintergrund der Mordserie an migrantischen
       Kleingewerblern vermutete, schrieb ein Karlsruher Oberstaatsanwalt einen
       Vermerk: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Täter aus einer
       rechtsextremistischen Haltung gehandelt habe, vielmehr spräche alles für
       einen persönlichen Rachefeldzug.
       
       Ein Rachefeldzug gegen Türken, die man überhaupt nicht kennt? Eigentlich
       eine klare Beschreibung für rassistische Gewalt – doch auch bei der
       Karlsruher Bundesanwaltschaft gab es die weit verbreiteten Scheuklappen.
       
       Dennoch ist von der BAW mehr Aufklärungswillen gegen rechten Terror zu
       erwarten als von den Landesstaatsanwaltschaften. Als Bundesbehörde muss sie
       keine Rücksicht auf örtliche Imageprobleme nehmen, dass etwa Touristen und
       Investoren wegbleiben könnten, wenn Gewalttaten zu offen als Nazigewalt
       identifiziert und verfolgt werden. Die BAW kann auch gegen gewalttätige
       Nazis zupacken, das hat sie schon oft bewiesen.
       
       22 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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