# taz.de -- Überwachung in Niedersachsen: Daten müssen gelöscht werden
       
       > Niedersachsens Verfassungsschutz hat Tausende Personen zu Unrecht
       > ausspioniert. Er muss nun fast 40 Prozent der Personendaten löschen.
       
 (IMG) Bild: Die Task Force betont: Sitzblockaden gefährden nicht die Demokratie
       
       HANNOVER taz | Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat das Daten-Sammeln
       jahrelang übertrieben. 39 Prozent seiner personenbezogenen Datensätze
       sollen nun gelöscht werden, etwa 21 Prozent „umgehend“. Das betrifft
       insgesamt 3.501 Menschen und ist das Ergebnis der Prüfung durch eine Task
       Force, die Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Auftrag gegeben hatte.
       
       Mit so einem Ergebnis hatte auch der Minister nicht gerechnet: „Das ist
       erschreckend.“ Offenbar habe es sich nicht um Versehen oder Fehler
       einzelner Mitarbeiter gehandelt. „Nach diesen Ergebnissen liegt ein Fall
       von Organisationsversagen vor.“
       
       Pistorius hatte die Untersuchung veranlasst, nachdem Akten von
       JournalistInnen entdeckt worden waren, die das Ministerium für rechtswidrig
       hielt. Unter den nun überprüften rund 9.000 Datensätzen seien „nur in
       äußerst geringem Maße“ Aufzeichnungen über JournalistInnen entdeckt worden,
       so die Task Force. Beim „überwiegenden Anteil“ habe man sich dafür
       ausgesprochen, die Daten auch weiterhin zu speichern.
       
       Offenbar hatte der Verfassungsschutz auch großzügig bürgerliche Proteste
       wie zum Beispiel beim Castor-Transport als „linksextrem“ eingestuft. Die
       Task Force betont in ihrem Bericht, dass bewusste Rechtsbrüche als
       Protestform allein noch keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz
       rechtfertigten. Sitzblockaden gefährden demnach nicht die Demokratie:
       „Diese Delikte sind ohne Zweifel politisch motiviert, in der Regel wegen
       der fehlenden systemüberwindenden Stoßrichtung aber nicht als extremistisch
       zu bewerten.“
       
       ## Moscheebesuch ist nicht genug
       
       Auch ein Besuch des Freitagsgebets in einer „extremistisch beeinflussten
       Moschee“ reiche laut Task Force nicht für eine Überwachung durch den
       Geheimdienst aus. Akten über etwa 100 Muslime sollen deswegen gelöscht
       werden.
       
       Innenminister Boris Pistorius kündigte an, den Datenbestand des
       Verfassungsschutzes nun „schnellstmöglich bereinigen“ zu wollen. Er hatte
       die Untersuchung auch eingeleitet, um die Zeit unter Innenminister Uwe
       Schünemann (CDU) aufzuarbeiten. Tatsächlich trägt der nicht die alleinige
       Verantwortung: Zwar stamme der „allergrößte Teil“ der beanstandeten Daten
       aus den vergangenen zehn Jahren, so ein Ministeriumssprecher zur taz.
       Einige wurden aber bereits in den 1990er-Jahren, und damit unter einer
       SPD-Regierung, erhoben.
       
       13 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benjamin Laufer
 (DIR) Andreas Speit
       
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