# taz.de -- Neonazis im Europaparlament: Jobbik zweite Kraft
       
       > Faschisten feiern Wahlerfolge, nicht nur in Ungarn und Griechenland. Auch
       > Deutschland schickt einen NPD-Mann nach Brüssel.
       
 (IMG) Bild: Neonazi mit Mandat in Brüssel: Udo Voigt von der NPD.
       
       ## Jobbik zweite Kraft
       
       Ohne Springerstiefel und extremistische Sprüche zog Ungarns faschistische
       Jobbik in den Wahlkampf. Ihr Auftreten auf Samtpfoten wurde mit Platz zwei
       hinter Viktor Orbáns Fidesz belohnt: 14,68 Prozent.
       
       Spitzenkandidatin Krisztina Morvai feierte den Einzug von drei
       Jobbik-Abgeordneten ins Europaparlament als großen Erfolg, wenn man
       bedenke, „dass die Medien und die Geheimdienste unter direkter politischer
       Kontrolle stehen“. In der Zielgerade des Wahlkampfes hatte die
       regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet Béla Kovács, Nummer drei auf der
       Jobbik-Liste, Spionage für Russland vorgeworfen.
       
       Jobbik-Chef Gábor Vona outete sich im Wahlkampf vielmehr als Vorkämpfer für
       eine Sozialunion und forderte die Aufhebung der „sozialen und
       existenziellen Ungleichheiten“ zwischen West und Ost in der EU. Ungarns
       EU-Beitritt vor zehn Jahren sieht er als „riesigen Beschiss“. Denn das
       Versprechen der Lohnangleichung sei nicht eingelöst worden. Die Schuld
       dafür sieht er nicht bei den „alten Mitgliedsländern“, sondern bei Fidesz
       und den ungarischen Sozialisten, die ständig „nationale Interessen
       verraten“ würden. RLD 
       
       ## Unser Nazi für Europa
       
       Der langjährige ehemalige Chef der NPD, Udo Voigt, vertritt die
       Rechtsextremen künftig in Brüssel und Straßburg. 1,0 Prozent, 300.000
       Menschen, haben am Sonntag bundesweit für seine Partei gestimmt. Der
       frühere Bundeswehrsoldat Voigt hatte sich in einer Kampfkandidatur als
       Spitzenkandidat gegen den aktuellen Parteivorsitzenden Udo Pastörs
       durchgesetzt.
       
       Die Partei hat große Geldprobleme, die Zahl ihrer Mitglieder ist gesunken.
       Der Bundesrat reichte im Dezember beim Verfassungsgericht einen
       Verbotsantrag ein. Daran hat der 62-jährige Politikwissenschaftler einen
       Anteil - er hatte die Partei weiter nach rechtsaußen geführt. Erst Mitte
       Mai hatte das Berliner Landgericht Voigt wegen Volksverhetzung zu einer
       Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. CJA 
       
       ## Siegreich im Knast
       
       Die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte wurde mit fast 10 Prozent (2009: 0,4
       Prozent) drittstärkste politische Kraft und schickt drei Abgeordnete ins
       EU-Parlament. „Wir sind die einzige Partei, die ihren Stimmenanteil
       kontinuierlich steigert. Und das, obwohl alle anderen uns beschimpfen,
       verleumden“, donnerte Parteisprecher Ilias Kassidiaris. Seit Monaten sitzen
       führende Parteimitglieder in U-Haft, die Justiz ermittelt wegen der Bildung
       einer kriminellen Vereinigung gegen die Hälfte der 18
       Parlamentsabgeordneten.
       
       „Für Wähler, die dieser Neonazi-Gang folgen, gibt es keine Ausreden mehr.
       Sie haben sich bewusst für diese Partei entschieden und sind eine Schande
       für Griechenland“, kommentiert die Athener Tageszeitung Ethnos, die den
       Sozialisten nahesteht. Parteichef Nikos Michaloliakos verfolgt aus dem
       Gefängnis heraus den wachsenden Erfolg.
       
       Nach der Wahl müsse die Parteiführung freigelassen werden, verlangt sein
       Sprecher Kassidiaris. Seine Partei, so kündigte er an, werde in Brüssel die
       Öffentlichkeit über die „humanitäre Krise in Griechenland informieren“ und
       eine „Reform der europäischen Einwanderungspolitik voranbringen“. JP
       
       26 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
 (DIR) Christian Jakob
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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