# taz.de -- Kommentar Europawahl: Es kommt mal wieder auf Merkel an
       
       > Es wird nicht reichen, im Europaparlament ein Bündnis der Proeuropäer zu
       > schmieden. Europa braucht eine Art neue Führung.
       
 (IMG) Bild: Den Erfolg der AfD sollte sie nicht aussitzen.
       
       Das war knapp. Nur um Haaresbreite ist die EU an einer Katastrophe
       vorbeigeschrammt. Die Wahlbeteiligung lag einen Tick höher als vor fünf
       Jahren und die Rechten sind nicht überall durchmarschiert. Zwar haben sie
       in Großbritannien und vor allem in Frankreich ein politisches Erdbeben
       ausgelöst. Doch zumindest in den Niederlanden ist den Gegnern des vereinten
       Europas kein Durchbruch gelungen.
       
       Nicht auszudenken, wenn der Rechtsruck auch noch das liberale Holland
       erschüttert hätte – und die allgemeine Wahlbeteiligung weiter in den Keller
       gerutscht wäre! Womöglich wäre die EU unregierbar geworden. So aber läuft
       alles auf eine große Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und
       Liberalen in Brüssel hinaus, wie gehabt.
       
       Doch der Dammbruch von rechts wurde nur mit ganz viel Glück vermieden. Die
       explosive Mischung aus Eurokrise, Sozialkrise und politischer Krise hat nur
       deshalb nicht gezündet, weil sich die Konjunktur leicht erholt hat – und
       das Wahlvolk durch die Ukraine-Krise abgelenkt wurde.
       
       Deshalb kam die EU mit einem blauen Auge davon – ihre Probleme gelöst hat
       sie keineswegs. Die Spaltung zwischen Nord und Süd, Gebern und
       Bittstellern, starken und schwachen Staaten ist tiefer denn je. Zugleich
       hat sich der Druck auf die EU-Politik durch den Rechtsruck verstärkt. Die
       Gefahr ist groß, dass Abschottung und Renationalisierung nach dieser Wahl
       weiter zunehmen.
       
       Es wird also nicht reichen, im Europaparlament ein Bündnis der Proeuropäer
       zu schmieden. Die EU braucht einen Politikwechsel – weg von der
       Austeritätspolitik hin zu einem sozialen Europa, das durch Investitionen
       für Wachstum und Beschäftigung sorgt. Dazu muss sich auch ein Jean-Claude
       Juncker bekennen, wenn er ein erfolgreicher Kommissionschef werden will.
       
       Zudem braucht Europa eine neue Art der Führung. Die alten Modelle, in denen
       mal die EU-Kommission, mal der deutsch-französische Motor den Ton angaben,
       funktionieren nicht mehr. Frankreichs Präsident Hollande ist spätestens
       jetzt ein zahnloser Tiger und der britische Premier Cameron arbeitet immer
       offener gegen Europa an. Es wird also wieder mal auf Kanzlerin Merkel
       ankommen. Doch irgendwie hat es ja selbst sie erwischt – es wäre gut, sie
       würde nicht versuchen, den Erfolg der AfD einfach auszusitzen.
       
       26 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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