# taz.de -- Kommentar Wahl EU-Kommissionschef: Rückständiger Rebellionsversuch
       
       > Wie früher per Kungelei oder doch gemäß des Wahlergebnisses? Die Art der
       > Entscheidung über den neuen EU-Kommissionschef ist wichtig.
       
 (IMG) Bild: Nach den EU-Wahlen: Jean-Claude Juncker zeigt sein Gebiss
       
       Die Machtprobe, die sich zwischen Europäischem Rat und Parlament andeutet,
       ist entscheidend für die Zukunft der EU. Vordergründig geht es darum, ob
       die nächste Kommission von Jean-Claude Juncker, Martin Schulz oder jemand
       anderem angeführt wird. Aber dahinter verbergen sich wichtigere Fragen:
       Können die Regierungschefs klandestin einen ihnen genehmen Präsidenten
       aushandeln, wie sie es bisher taten? Oder entscheidet das Parlament über
       den wichtigsten Posten in der EU?
       
       Das, was der britische Premier Cameron und die Staatschefs von Ungarn und
       Schweden gerade versuchen, ist ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Sie
       wollen den Konservativen Juncker an der Kommissionsspitze verhindern,
       obwohl er als gewählter Spitzenkandidat der konservativen EVP antrat und
       das beste Wahlergebnis bekam.
       
       Cameron und Co. ignorieren das demokratische Votum der Bürger, sie beharren
       auf ihr vermeintliches Recht auf Kungelei. Doch dieser rückständige
       Rebellionsversuch hat wenig Aussicht auf Erfolg. Das EU-Parlament hat sich
       in dem Machtkampf klar positioniert, indem es versichert, nur einen der
       Spitzenkandidaten zu wählen.
       
       Das EU-Parlament sitzt am längeren Hebel, da es das abschließende
       Beschlussrecht hat. Interessant ist nun, wie sich die deutsche Kanzlerin
       verhält. Stellte sich Merkel im Rat hinter Juncker, könnte sie sich als
       Vorkämpferin für mehr Demokratie inszenieren, obwohl gerade sie lange gegen
       das Prozedere kämpfte.
       
       Und die EU? Sie könnte am Ende tatsächlich demokratischer werden. Setzt
       sich dieses Mal das Spitzenkandidatenprinzip durch, wäre das ein
       Präzedenzfall. Jede Europawahl bekäme künftig Gesichter, und die
       WählerInnen echte Entscheidungsbefugnis. Für die EU, die vielen Menschen
       als Bürokratiemoloch gilt, wäre das ein kaum zu überschätzender
       Fortschritt.
       
       29 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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