# taz.de -- Wer wird EU-Kommissionspräsident?: Der Zweikampf geht los
       
       > Jean-Claude Juncker und Martin Schulz ringen um das wichtigste Amt in der
       > EU. Warum der Konservative Juncker jetzt die besseren Karten hat.
       
 (IMG) Bild: Der Sozialdemokrat Martin Schulz (r.) hatte vor der Wahl gut lachen. Nun lacht Juncker (r.).
       
       BERLIN taz | Die erste wichtige Botschaft des Tages überbrachte Volker
       Kauder im Fernsehen: Die Bundeskanzlerin werde sich für Jean-Claude Juncker
       als Präsidenten der EU-Kommission starkmachen, erklärte der
       Unions-Fraktionschef im ZDF-Morgenmagazin. „Wir haben die Wahl gewonnen,
       Jean-Claude Juncker ist unser Kandidat“, sagte Kauder.
       
       Kauder, ein enger Vertrauter Angela Merkels, würde solche Worte niemals
       unabgesprochen wählen. Sie sind ein Bekenntnis zum eigenen
       Spitzenkandidaten. Und das ist neu. Bisher hatte Merkel eine klare Ansage
       vermieden.
       
       Die deutsche Regierungschefin hatte bei bisherigen Besetzungen der
       Kommissionsspitze immer ein wichtiges Wort mitgeredet, sie wollte sich
       dieses Recht nicht aus der Hand nehmen lassen. Nun hieß es im Kanzleramt
       bis kurz vor der Wahl, die Frage, wer nach der Wahl Kommissionspräsident
       werde, sei offen.
       
       Jetzt aber läuft alles auf einen Zweikampf hinaus. Jean-Claude Juncker und
       der Sozialdemokrat Martin Schulz ringen um das wichtigste Amt in der EU.
       Beide werden versuchen, im EU-Parlament eine Mehrheit hinter sich zu
       bringen. Dabei gilt: Der Europäische Rat, also die Versammlung aller 28
       Regierungschefs der Mitgliedstaaten, wird einen Kandidaten vorschlagen. Er
       muss, so sieht es der seit 2009 geltende Lissabon-Vertrag vor, das
       Wahlergebnis berücksichtigen. Den Vorschlag muss das Parlament am Ende
       beschließen.
       
       ## Sozialdemokraten wollen kämpfen
       
       Bisher gibt es kein offizielles Wahlergebnis, aber laut Hochrechnungen
       liegt die Europäische Volkspartei (EVP) mit 212 Sitzen im Parlament vor den
       Sozialdemokraten und Sozialisten (186 Sitze). Damit ist der Vorsprung der
       Konservativen im Vergleich zum Wahlergebnis 2009 zwar geschrumpft, aber
       immer noch deutlich. Und dies ist wichtig im Duell Juncker gegen Schulz.
       
       Die Sozialdemokraten wollen trotzdem um das wichtige Amt kämpfen. Das
       Ergebnis der SPD bedeute den größten Zugewinn, den die SPD bei einer
       deutschlandweiten Wahl jemals erreicht hat, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel
       am Sonntagabend. „Und das Wahlergebnis trägt einen Namen. Er lautet: Martin
       Schulz.“
       
       Dann sendete Gabriel eine entscheidende Botschaft: Die EU-Parlamentarier
       würden sich in den kommenden Wochen verständigen, wer von beiden Kandidaten
       ihre Mehrheit bekomme. „Martin Schulz hat große Chancen, eine Mehrheit im
       Parlament hinter sich zu bringen.“ Wenig später kündigte Schulz auch
       persönlich an, sich um die Mehrheit zu bemühen.
       
       Das heißt: Die SPD akzeptiert die Tatsache, dass die Konservativen vorn
       liegen, nicht als maßgebliches Kriterium für die Entscheidung. Schulz
       verlagert das Schlachtfeld auf die Mehrheitsfindung im Parlament. Dass die
       Sozialdemokraten mit dieser Deutung durchkommen, ist allerdings sehr
       fraglich.
       
       ## Unterstützung der Kanzlerin
       
       Denn Juncker ist nicht gewillt, auf das Amt zu verzichten. Und machte
       bereits klar, dass selbstverständlich die vorn liegende Fraktion das Recht
       habe, den Kandidaten zu bestimmen. Diverse Politiker der europäischen
       Christdemokratie beschreiben diese Logik bereits als
       Selbstverständlichkeit: „Es ist üblich, dass der Vertreter der stärksten
       Partei gefragt wird. Und das ist Jean-Claude Juncker“, sagte zum Beispiel
       der Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU). „Die SPD muss Juncker mit
       vorschlagen.“ Vor allem aber scheint Juncker bei seinem Ansinnen sogar die
       Unterstützung der Kanzlerin zu genießen.
       
       Wie es im Moment aussieht, hat Juncker im Rennen um die Präsidentschaft
       deshalb bessere Chancen – auch wenn die Sozialdemokraten lautstark das
       Gegenteil behaupten.
       
       Am Ende könnte es bei der komplizierten Mehrheitsfindung im EU-Parlament
       sowieso auf eine Große Koalition hinauslaufen. In einer solchen könnten die
       Konservativen den Schwächeren schwer zum Chef wählen. Der Europäische Rat,
       in dem mehrheitlich konservative Regierungschefs sitzen, wird sich zudem
       auf das Wahlergebnis berufen. Von Parlamentsmehrheiten steht nämlich im
       Vertrag von Lissabon kein Wort.
       
       Eine weitere Variante wird damit allerdings immer unwahrscheinlicher. In
       Brüssel war in den vergangenen Wochen viel darüber spekuliert worden, dass
       ein dritter Kandidat zum Zuge kommen könnte, weil weder Juncker noch Schulz
       Merkel und Co genehm seien. Diese Version wird seit dem Wahlabend kaum noch
       erzählt.
       
       26 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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       Juncker.