# taz.de -- Kontrolle der Geheimdienste: Trüffelsucher beim BND
       
       > Der Bundestag verstärkt sein Kontrollgremium, das den Geheimdiensten auf
       > die Finger schaut. Die angestoßene Reform ist aber nicht die „große
       > Lösung“.
       
 (IMG) Bild: Verstärkung naht: Clemens Binninger (CDU) und die übrigen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag sollen drei Helfer bekommen
       
       BERLIN taz | Wie es um die Geheimdienstkontrolle steht, wurde spätestens im
       Herbst klar. Da forderte der BND-Chef vom Parlament, doch bitte intensiver
       auf die Finger geschaut zu bekommen – um eine „breitere Vertrauensbasis“
       für die Arbeit seines Geheimdienstes herzustellen. Knapp fünf Monate später
       folgt der Bundestag diesem vielsagenden Wunsch.
       
       Nach dem Vorbild des US-Parlaments wollen sich die neun für die
       Geheimdienstkontrolle zuständigen Abgeordneten einen „operativen Stab“ aus
       Fachleuten zur Seite stellen. Diese sollen in ihrem Auftrag bei den
       Geheimdiensten ermitteln, Akten anfordern und auswerten.
       
       Dem SPD-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Burkhard Lischka,
       schwebt vor, „eine Mischung aus Trüffelschwein und Terrier“ für diesen Job
       zu gewinnen. Zunächst seien jedoch nur drei neue Stellen bewilligt, räumte
       der PKG-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) ein. Eine Minicrew gemessen an
       den Ressourcen des US-Parlaments – dort gehören zu dem entsprechenden
       „Staff“ mehr als 100 Mitarbeiter. Durch die Umwidmung vorhandener Posten
       hofft Binninger, immerhin fünf bis acht Mitarbeiter zur Recherche abstellen
       zu können. Und dies soll erst ein Anfang sein.
       
       Um die Oppositionsrechte zu sichern, darf künftig jeder Abgeordnete im PKG
       dem „operativen Stab“ Aufträge erteilen. Tonbandaufzeichnungen während der
       Sitzungen sollen überdies ermöglichen, Behördenvertreter der Lüge zu
       überführen. Binninger und Lischka stellten zudem in Aussicht, den bisher
       geheimen Jahresbericht auch öffentlich vorzustellen – samt abweichender
       Voten der Opposition.
       
       ## „Noch nie“ informiert
       
       Beide äußerten die Erwartung, künftig von der Regierung ernster genommen
       und tatsächlich über brisante Vorfälle informiert zu werden. Sonst werde
       das PKG eben weitere Reformen angehen: „Keiner von uns will sich in vier
       Jahren sagen lassen, wir hätten alles wie bisher nur aus der Zeitung
       erfahren und dann noch mal hinterhergefragt“, versicherte Lischka.
       
       Der Grüne Geheimdienstkontrolleur Christian Ströbele glaubt allerdings
       nicht, dass die Neuerungen dafür schon genügen. Sie gingen zwar „in die
       richtige Richtung“, sagte er der taz. „Mir reicht das aber nicht aus.“ In
       zwölf Jahren im PKG sei er „noch nie“ von der Regierung über einen
       skandalträchtigen Vorfall informiert worden. „Das haben wir immer alles aus
       der Zeitung erfahren.“ Ströbele fordert unter anderem, seinen
       Fraktionsvorstand informieren zu dürfen, wenn ein Skandal im
       Kontrollgremium zur Sprache kommt. Wie solle er sonst die Notwendigkeit
       eines Untersuchungsausschusses begründen, fragt er.
       
       Dass die angekündigte Reform nicht die „große Lösung“ ist, wissen auch die
       Geheimdienstkontrolleure von Union und SPD. Ihnen sei es zunächst darum
       gegangen, „Tempo in den Reformprozess zu bekommen“, sagt Binninger. In zwei
       Jahren werde ausgewertet, ob die Maßnahmen genügten.
       
       13 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
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