# taz.de -- Weitere Reaktionen auf Spionageaffäre: Nicht länger leisetreten
       
       > Grünen-Politiker Trittin fordert die Regierung auf, „Klartext“ mit den
       > USA zu reden. Der Linken-Politiker Bockhahn stellt das Verhältnis zum
       > Partner in Frage.
       
 (IMG) Bild: Stellt drei konkrete Forderungen an die Regierung: Jürgen Trittin.
       
       BERLIN taz | Die USA beschädige mit ihrer Spionage in Deutschland die
       Beziehung der beiden Länder. Er sei „deswegen sehr besorgt", sagte der
       Grüne Außenexperte Jürgen Trittin. Angesichts der Konflikte in der Welt,
       etwa in der Ukraine oder in Syrien, sei der Zusammenhalt zwischen
       Washington und Berlin wichtig. Das heiße aber nicht, dass die
       Bundesregierung nun einfach klein bei geben solle - ganz im Gegenteil.
       
       Am vergangenen Donnerstag hatte die schwarz-rote Koalition einen
       hochrangigen US-Geheimdienstmitarbeiter aufgefordert Deutschland zu
       verlassen. Hintergrund waren die Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione
       der USA. Der eine tauchte im Bundesnachrichtendienst (BND) auf, der andere
       im Verteidigungsministerium. Schon vor einem Jahr waren umfangreiche
       Spähaktionen des US-Dienstes NSA bekannt geworden.
       
       Der Rauswurf des obersten US-Geheimdienstlers sei richtig, meint Bernd
       Schmidbauer. Schmidbauer koordinierte unter Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl
       die Geheimdienste. Nur so würden „auch unsere Empfindlichkeiten deutlich“,
       sagte er. Für die USA sei das ein Weckruf. Doch für Trittin, der im
       Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt, geht die Bundesregierung nicht
       weit genug.
       
       Zumal es mit zwei Spionen offenbar nicht getan ist. Der US-Geheimdienst CIA
       führt laut Bild am Sonntag mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in
       Deutschland als Quellen. Offenbar betroffen: die vier Bundesministerien
       Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe.
       
       ## „Kein schönes Gefühl“
       
       Und nach Informationen des Spiegel wurden verschiedene Handys überwacht, um
       etwa den E-Mail-Verkehr des Linken-Politikers Steffen Bockhahn mitzulesen.
       Bockhahn gehörte in der vergangenen Legislaturperiode zum parlamentarischen
       Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwacht. Ausgespäht zu werden, sei
       „kein schönes Gefühl“, sagte Bockhahn. Er sieht das „Grundrecht auf
       Kommunikationsfreiheit“ verletzt. Der Nutzen der transatlantischen
       Beziehungen wiege womöglich die Kosten nicht mehr auf. Das müsse die
       Bundesregierung prüfen.
       
       Derweil stellt der Grüne Trittin drei konkrete Forderungen auf: Die
       Bundesregierung müsse erstens den Zugriff der US-amerikanischen Behörden
       auf Daten der Europäer kappen. Mit der Begründung den Kampf gegen Terror zu
       stärken, haben Brüssel und Washington vor wenigen Jahren Abkommen etwa über
       die Weitergabe von Fluggastdaten beschlossen. Zweitens müsse in das
       geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ein „klares Verbot
       der Wirtschaftsspionage“ aufgenommen werden. Mit dem sogenannten
       TTIP-Handelspakt soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen
       werden.
       
       Und drittens, so Trittin, muss die „Spionageabwehr, die Strafverfolgung der
       Spione und die Gegenspionage“ verbessert werden. Auch Angriffe befreundeter
       Staaten müssten einbezogen werden. Der mutmaßlich BND-Agent war dem für die
       Spionageabwehr zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz erst in Netz
       gegangen, als er auch den Russen seine Zusammenarbeit anbot – und nicht als
       er den US-Geheimdiensten geheime BND-Dokumente lieferte.
       
       Trittin meint, „Leisetreterei“ sei falsch: „Auch wenn Deutschland und die
       USA gemeinsame Interessen in der Welt vertreten, muss auf höchster Ebene
       Klartext geredet werden.“ Das führe zunächst zwar zu Streitigkeiten,
       langfristig aber zur Klärung des Verhältnisses und zu einer Stärkung des
       Bündnisses.
       
       14 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanna Gersmann
       
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