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# taz.de -- Spionageaffäre in der Bundesregierung: USA kritisieren Ausweisung

> Die Deutschen sind empört, die Amerikaner verstimmt – die Spionageaffäre
> belastet die Beziehungen der beiden Länder immer stärker. Derweil laufen
> die Ermittlungen.

(IMG) Bild: Die Beziehung ist nicht mehr so lustig.

WASHINGTON/BERLIN dpa | Die US-Regierung hat die heftigen deutschen
Reaktionen auf die mutmaßliche US-Spionage in Deutschland als unangemessen
kritisiert. Die Wellen der Empörung schlagen in Deutschland aber weiter
hoch. Über die beiden Männer, die ins Visier des Generalbundesanwalts
geraten sind, werden derweil immer mehr Details bekannt. So soll der
mutmaßliche US-Informant beim Bundesnachrichtendienst (BND) vor seiner
Verhaftung über den Spionageverdacht gegen den Referenten im
Verteidigungsministerium informiert gewesen sein – durch eine Anfrage des
Verfassungsschutzes, die auch bei ihm landete.

In den Vereinigten Staaten stößt die öffentliche Aufregung in Deutschland
auf Unverständnis. Das Thema solle nicht auf dem offenen Markt, sondern
intern zur Sprache gebracht werden, forderte der Sprecher des Weißen
Hauses, Josh Earnest. „Alle Differenzen, die wir haben, sind am
effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die
Medien.“

Scharfe Worte kamen vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im
Repräsentantenhaus, Mike Rogers. Der Rauswurf des CIA-Stationsleiters in
Berlin sei ein „Wutanfall“ der Bundesregierung, sagte der Republikaner dem
Sender CNN. „Das ist Etwas, was wir von den Russen, den Iranern und
Nordkoreanern erwarten, nicht etwas, was wir von den Deutschen erwarten.“
Zugleich gab es in US-Medien Kritik an Berlin.

An diesem Sonntag wollten sich die Außenminister John Kerry und
Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande der Wiener Atomgespräche treffen.
Dabei würden auch „bilaterale Themen“ erörtert, hieß es in Washington. Die
Bundesregierung hatte am Donnerstag als Reaktion auf mutmaßliche
Ausspähaktionen den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin
aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

## Auswirkungen auf TTIP-Verhandlungen?

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf den USA einen „schweren politischen
Fehler“ vor. „Die amerikanische Geheimdienstpolitik ist ein Förderprogramm
für den Antiamerikanismus in Europa“, sagte er dem Südwestrundfunk.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht wegen der Spionageaffäre das
geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährdet. „Wir
brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher
Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der
Spionageaffäre davon“, erklärte er im Kölner Stadt-Anzeiger.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der Passauer Neuen Presse, die
Verhandlungen über das Abkommen (TTIP) würden sicher nicht einfacher, „wenn
die USA weiter bei uns schnüffeln und spitzeln“. Grünen-Fraktionschef Anton
Hofreiter forderte in der Welt am Sonntag, die Verhandlungen sofort zu
stoppen. Zugleich warf er der Regierung vor, die tatsächlichen Probleme
nicht anzugehen - die Massenüberwachung der Kommunikation durch den
US-Geheimdienst NSA.

Unterdessen wurden Details aus den Ermittlungen gegen den in
Untersuchungshaft sitzenden BND-Mitarbeiter und den mutmaßlichen Spion im
Verteidigungsressort bekannt. Beide sollen Informationen an
US-Geheimdienste geliefert haben. Der BND-Mann soll geständig sein, der
Ministeriumsmitarbeiter alle Vorwürfe bestritten haben.

## Referent seit 2010 im Visier

Neu sind Erkenntnisse über eine Verbindung beider Fälle. Der mutmaßliche
BND-Maulwurf soll aufgeflogen sein, weil er eine Anfrage des
Verfassungsschutzes zu dem Ministeriumsreferenten mit Hinweis auf den
Spionageverdacht auf den Tisch bekam – und die Information dem russischen
Generalkonsulat in München anbot, wovon wiederum deutsche Dienste Wind
bekamen. Das berichteten [1][die Süddeutsche Zeitung], [2][Spiegel Online]
sowie NDR und WDR. Bei seiner Vernehmung kam laut SZ heraus, dass er für
die USA spioniert haben soll.

Der Referent der Politikabteilung des Ministeriums war den Berichten
zufolge bereits seit 2010 im Visier von Ermittlern. Ein anonymer Tippgeber
hatte ihn demnach beim Verfassungsschutz beschuldigt, Spion zu sein. Er
soll als Berater für die KFOR-Mission im Kosovo gearbeitet haben und sich
laut ZDF-Magazin „Frontal 21“ zweimal jährlich mit einem US-Amerikaner in
der Türkei getroffen haben. Der Focus berichtete, der Amerikaner sei
CIA-Agent und habe dem Deutschen Kurzurlaube und andere Dinge bezahlt.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte zu den Details keine Angaben
machen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es könne auch sein, dass sich der
Verdacht nicht bestätige. Einen Anwalt soll sich der Verdächtigte nicht
genommen haben.

12 Jul 2014

## LINKS

(DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-affaere-erstaunliche-dreistigkeit-der-amerikaner-1.2041853
(DIR) [2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionageaffaere-fahnder-finden-link-zwischen-spitzel-faellen-a-980647.html

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