# taz.de -- Steinmeier trifft Kerry wegen Spionage: Man spricht mal direkt
       
       > Ein, zwei, viele Spione. Laut Medienberichten hat die CIA mehrere
       > Regierungsmitarbeiter als Quelle. Und die Außenminister Kerry und
       > Steinmeier treffen sich.
       
 (IMG) Bild: Mag man sich noch? John Kerry (r.) und Frank-Walter Steinmeier
       
       BERLIN dpa | Erstmals nach den neuen Enthüllungen über US-Spionage auf
       deutschem Boden trifft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am
       Sonntag seinen US-Amtskollegen John Kerry. Am Rande der Verhandlungen über
       das iranische Atomprogramm in Wien wollen beide Politiker auch „bilaterale
       Themen“ erörtern, wie es aus Washington hieß. Die Spionageaffäre belastet
       das Verhältnis beider Verbündeter schwer. Steinmeier fordert einen Neustart
       der transatlantischen Beziehungen.
       
       Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der
       Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet
       wurde der drastische Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche
       Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im
       Verteidigungsministerium sowie den umfangreichen Spähaktionen des
       US-Dienstes NSA, die vor einem Jahr bekanntgeworden waren.
       
       Der US-Geheimdienst CIA führt nach Informationen von Bild am Sonntag mehr
       als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier
       seien dabei die vier Bundesministerien Verteidigung, Wirtschaft, Inneres
       und Entwicklungshilfe, wie das Blatt aus US-Geheimdienstkreisen berichtet.
       Viele der Spione arbeiten demnach schon jahrelang für den US-Dienst.
       
       Aufgrund der Enthüllungen würden derzeit hierzulande aber keine Treffen
       zwischen den Spionen und der CIA stattfinden. Darüber hinaus wird dem
       Bericht zufolge derzeit von den US-Diensten geprüft, ihre Agentenführer in
       die US-Botschaften nach Warschau und Prag zu verlegen.
       
       Laut dem Bericht haben sich erstmals auch US-Stellen gegenüber der
       Bundesregierung zu den Spionagevorwürfen gegen den Mitarbeiter des
       Verteidigungsministeriums geäußert. Es bestehe keine nachrichtendienstliche
       Verbindung zu ihm, hieß es demnach.
       
       Der Spiegel [1][berichtet] darüber hinaus von weiteren möglichen
       Handy-Ausspähungen in Politikerkreisen. Unter anderem soll das Handy der
       engsten Mitarbeiterin Linken-Politikers Steffen Bockhahn manipuliert worden
       sein. Auch auf das Handy des Obmanns der Union im
       NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, sollen Dritte Zugriff
       gehabt haben.
       
       ## Merkel hofft
       
       In den Vereinigten Staaten stößt die öffentliche Aufregung in Deutschland
       auf Unverständnis, die US-Regierung kritisierte die heftigen deutschen
       Reaktionen als unangemessen.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Vertrauensbasis aber
       erschüttert, wie sie am Samstag im ZDF betonte. Auch nach der
       Ausreise-Aufforderung Deutschlands an den obersten US-Geheimdienstvertreter
       zweifelt Merkel an einem Stopp der US-Spionage hierzulande. Es sei nicht so
       ganz einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, „die Arbeit der
       Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln“. Deshalb müssen Deutschland
       deutlich machen, „wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen.“ Sie könne
       nicht voraussagen, ob sich das US-Verhalten ändere. Sie hoffe es natürlich.
       
       „Aus meiner Interessenssicht ist es nicht eine partnerschaftliche
       Zusammenarbeit, wenn so etwas vorkommt“, sagte Merkel. „Wir wollen die
       partnerschaftliche Zusammenarbeit.“ Dazu gehöre aber, dass man sich nicht
       gegenseitig ausspioniere. Die Kanzlerin stellte nochmals klar, dass sie
       deutsche Geheimdienste nicht angewiesen habe, die Zusammenarbeit mit
       US-Diensten zurückzufahren. Diese sei weiter nötig.
       
       Der designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker,
       warnt angesichts der mutmaßlichen US-Spionagefälle in Deutschland vor einem
       nachhaltigen Vertrauensbruch. „Man muss jetzt den amerikanischen Freunden
       erklären, dass Freunde sich zuhören, anstatt sich abzuhören“, sagte Juncker
       der Bild am Sonntag. „Dieser Vorgang kann zu einer richtigen
       Vertrauenskrise führen – nicht nur zu einer transatlantischen
       Vertrauenskrise, sondern auch zu einer Vertrauenskrise unserer Bürger
       gegenüber dem Staat.“
       
       Juncker warf den Regierungen Versagen vor: „Wir haben hier ein echtes
       Demokratieproblem. Die Regierungen haben die Kontrolle über ihre
       Geheimdienste verloren, die normalerweise nicht in einem rechtsfreien Raum
       operieren dürfen und die sich auch gegenüber den Regierungen verantworten
       sollten.“
       
       13 Jul 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spionageverdacht-steffen-bockhahn-und-roderich-kiesewetter-betroffen-a-980718.html
       
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