# taz.de -- Elbvertiefung: Auf die lange Bank
       
       > Es deutet sich an: Das Großprojekt zwischen Nordsee und Hamburg kann ein
       > Fall für den Europäischen Gerichtshof werden.
       
 (IMG) Bild: Containerfrachter zwischen Nordsee und Hamburg: Mit der Elbvertiefung kämen noch größere Schiffe
       
       HAMBURG taz | Die Elbvertiefung wird wahrscheinlich ein Fall für den
       Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das deutete das Bundesverwaltungsgericht
       in Leipzig am Dienstag zu Beginn der Verhandlung über das Großprojekt an.
       Bei der Elbvertiefung seien – analog zu einem ähnlichen Verfahren über die
       Ausbaggerung der Weser – zentrale Fragen des europäischen Wasserrechts
       entscheidungserheblich, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Nolte am
       ersten Verhandlungstag.
       
       Bei der geplanten Weservertiefung hatte das Leipziger Gericht im Juli 2013
       Fragen zur Auslegung der EU-Wasserrahmenrichtlinie an den EuGH
       weitergereicht. Seit einer Woche wird in Luxemburg verhandelt und eine
       Entscheidung wird für Anfang nächsten Jahres erwartet. Für Hamburg würde
       die Einschaltung des EuGH mehr als ein weiteres Jahr Unsicherheit bedeuten.
       
       Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster und letzter Instanz für das
       bislang umfangreichste umweltrechtliche Gerichtsverfahren in Deutschland
       mit einer Vielzahl komplizierter wasser- und naturschutzrechtlicher Fragen
       zuständig. Allein der Planfeststellungsbeschluss von 2012 für das Projekt,
       den die Umweltverbände BUND und Naturschutzbund (Nabu) sowie die
       Umweltstiftung WWF anfechten, umfasst rund 2.600 Seiten.
       
       Die Planungen des Bundes und der Stadt Hamburg sehen vor, das Flussbett auf
       der 130 Kilometer langen Strecke zwischen Nordsee und Hafen um
       durchschnittlich einen Meter auszubaggern. Dadurch sollen Containerfrachter
       mit einem Tiefgang von 13,5 Metern den Hafen jederzeit anlaufen können, bei
       Hochwasser auch bis 14,5 Meter. Zugleich soll bei Wedel eine Verbreiterung
       erfolgen. In einer „Begegnungsbox“ sollen Schiffe, die zusammen mehr als 90
       Meter breit sind, aneinander vorbeifahren können. Der Rest der Fahrrinne
       wäre dafür zu schmal.
       
       Hoffnung ziehen die klagenden Umweltverbände daraus, dass die Leipziger
       Richter im Oktober 2012 ihrem Eilantrag auf einen Baustopp entsprachen und
       die Baggerarbeiten vorläufig stoppten. Es sei zwischen dem öffentlichen
       Interesse an der Erreichbarkeit des Hafens und dem Schutz von Flora und
       Fauna abzuwägen, erklärte das Gericht. Deshalb müsse mit einem vorläufigen
       Baustopp verhindert werden, dass Eingriffe in die Natur erfolgten, die
       später nicht ohne Weiteres umkehrbar seien.
       
       Zum gestrigen Verhandlungsauftakt begann das Gericht damit, die Antworten
       von Klägern und Beklagten auf 76 Detailfragen Punkt für Punkt abzuarbeiten,
       die es im Mai versendet hatte. Darunter sind Fragen nach den Auswirkungen
       einer Elbvertiefung für die Brutplätze von Wasservögeln, den Lebensraum von
       seltenen Pflanzen oder die Wasserqualität.
       
       Der zuständige Senat hat bis zum 24. Juli sechs Tage für die mündliche
       Verhandlung anberaumt. Wann das Urteil gesprochen wird, ist unklar. Wie es
       ausfallen wird, erst recht.
       
       15 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Elbvertiefung
 (DIR) Containerschifffahrt
 (DIR) Bundesverwaltungsgericht
 (DIR) Elbe
 (DIR) Elbvertiefung
 (DIR) Elbe
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Elbvertiefung
 (DIR) Elbvertiefung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Elbvertiefung: Stoppt den Elbe-Wahnsinn!
       
       Das Bundesverwaltungsgericht verschiebt die Entscheidung über die
       Elbvertiefung. Zeit für die Nord-Bundesländer, ein nationales Hafenkonzept
       zu entwerfen.
       
 (DIR) Sauerstoffmangel in der Elbe: 100 Tonnen tote Fische
       
       Die jüngste Hitzewelle hat zu einem Fischsterben in der Elbe geführt. Die
       Elbvertiefung werde das noch künftig noch verschärfen, warnt der BUND.
       
 (DIR) Entscheidung über die Elbvertiefung vertagt: Hoffnung für den Wasserfenchel
       
       Das Bundesverwaltungsgericht rügt ungenügende Planungen bei der
       Elbvertiefung. Kläger und Beklagte setzen nun auf die Weisheit der Richter
       - und warten.
       
 (DIR) Vertiefung der Elbe: Ab nach Helgoland!
       
       Darf die Elbe zwischen Nordsee und Hamburger Hafen ausgebaggert werden? Ja,
       sagt die Wirtschaft. Bloß nicht, finden Umweltschützer. Wer bekommt Recht?
       
 (DIR) Elbvertiefung: Große Schiffe auf der Elbe
       
       Ab Dienstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Frage, ob die
       Elbe vertieft werden darf. In Hamburg stehe sich Hafenwirtschaft und
       Naturschützer unversöhnlich gegenüber.
       
 (DIR) Mysteriöse Kostenexplosion: Die Elbvertiefung wird noch viel teurer
       
       Kosten der Fahrrinnenanpassung steigen von 240 auf bis zu 900 Millionen,
       räumt Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch ein. Die Grünen wittern
       "Zahlensalat".