# taz.de -- Sanktionen wegen Putins Politik: EU will nicht mehr Papiertiger sein
       
       > Seit März drohen die Europäer, nun soll es losgehen: Europa beschränkt
       > Handel mit Russland wegen der Ukraine-Krise drastisch.
       
 (IMG) Bild: Er soll noch an die Russen geliefert werden dürfen: Hubschrauberträger auf der Werft im französischen Saint-Nazaire.
       
       BRÜSSEL dpa/rtr/taz | Die 28 EU-Regierungen sind in der Ukraine-Krise
       grundsätzlich einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nach Angaben
       von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter am Freitag auf eine
       Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten, ein Verbot künftiger
       Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologieprodukte und auf
       Exportbeschränkungen für Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung.
       
       Dies sind die ersten Wirtschaftssanktionen, mit denen Moskau dazu
       veranlasst werden soll, die prorussischen Separatisten nicht länger zu
       unterstützen. Bisher hat die EU lediglich Einreiseverbote und
       Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen
       beschlossen.
       
       Die EU-Kommission soll nun bis zum Montag Verordnungstexte für die
       Umsetzung der Sanktionen vorlegen. Diese sollen dann am Dienstag von den
       EU-Botschaftern offiziell gebilligt werden, sofern Russland nicht in
       letzter Minute Zeichen für ein Einlenken gibt. Das Konzept stehe,nur
       juristische Details müssten aber noch ausgearbeitet werden, hieß es.
       
       Da die Staats- und Regierungschefs sich im März vorbehalten hatten, selbst
       über mögliche Wirtschaftssanktionen zu entscheiden, ist noch unklar, ob und
       wann möglicherweise ein EU-Sondergipfel einberufen wird. Der nächste
       EU-Gipfel ist für den 30. August geplant. Möglicherweise werde
       EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Regierungschefs auch schriftlich um
       deren Zustimmung bitten.
       
       ## Banken, Waffen, Dual Use
       
       Die Wirtschaftssanktionen orientierten sich weitgehend an einem
       Vorschlagspapier der Kommission. Darin heißt es, die russischen Firmen und
       Finanzinstitutionen seien "stark abhängig von den Kapitalmärkten der EU".
       Fast die Hälfte aller neuen Anleihen (15,8 Milliarden Euro Gesamtvolumen)
       seien 2013 durch öffentliche russische Finanzinstitutionen auf den Markt
       gebracht worden. Daher soll der Kauf neuer Anleihen bei Banken, die zu mehr
       als 50 Prozent im Staatsbesitz sind, verboten werden.
       
       Beim Verbot von Waffenexporten geht es um jährliche Ausfuhren im Wert von
       knapp 300 Millionen Euro, vor allem aus Frankreich und Deutschland. Das
       Verbot soll nur für künftige Verträge gelten. Dadurch würde auch die
       Lieferung zweier französischer Hubschrauberträger im Wert von 1,2
       Milliarden Euro an Russland ermöglicht. Auch Güter, die sowohl zivil als
       auch militärisch nutzbar sind, dürfen dann nicht mehr exportiert werden. Es
       geht unter anderem um spezielle Materialien, Werkzeugmaschinen und
       besonders leistungsstarke Computer. Die Ausfuhren der EU in diesem Bereich
       werden mit vier Milliarden Euro jährlich angegeben.
       
       Die EU wird auch Technologie mit einem Ausfuhrverbot belegen, die für
       ungewöhnliche Öl- und Gasförderung - beispielsweise in der Arktis -
       benötigt wird. Die EU-Exporte in diesem Bereich beliefen sich auf 150
       Millionen Euro jährlich, heißt es in dem Kommissionspapier. Da es sich um
       langfristig wirksame Investitionen handele, hätte ein Ausfuhrverbot keine
       Auswirkungen auf Russlands Öl- und Gasförderung. Es sei auch praktisch
       unmöglich, auf andere Hersteller als die EU-Lieferanten auszuweichen.
       
       Noch am Freitag will die EU eine Liste mit 15 Personen und 18 Einrichtungen
       einschließlich einiger russischer Firmen veröffentlichen, gegen die sofort
       Kontosperren verhängt werden. Ihnen wird die Mithilfe bei der Abspaltung
       der Halbinsel Krim von der Ukraine und bei der Destabilisierung der Ukraine
       vorgeworfen.
       
       25 Jul 2014
       
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