# taz.de -- Probleme beim Freihandelsabkommen: Noch ist TTIP nicht am Ende
       
       > Das Abkommen zwischen EU und Kanada wackelt – ist das der Todesstoß für
       > den geplanten Vertrag zwischen Europa und den USA?
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen TTIP - bislang hatten sie keinen durchschlagenden Erfolg
       
       BERLIN taz/rtr Die Kritiker sind begeistert. „Gut so!“, twittert die grüne
       EU-Abgeordnete Ska Keller nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dem
       zufolge die Bundesregierung das Freihandelsabkommen zwischen der
       Europäischen Union und Kanada ablehnt.
       
       Dass der Vertrag mit dem zwölftwichtigsten Handelspartner der EU scheitern
       könnte, ist dabei nicht Hauptgrund des Jubels. Das „Ceta“ genannte Abkommen
       mit Kanada wird jedoch von vielen als Blaupause für den umstrittenen
       Vertrag mit den USA gesehen. Deshalb hoffen Kritiker nun auch auf ernste
       Schwierigkeiten für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und
       den Vereinigten Staaten, kurz: TTIP.
       
       Unter Berufung auf deutsche EU-Diplomaten hatte die SZ berichtet, der im
       Vertragsentwurf vorgesehene Investorenschutz werde von deutscher Seite
       nicht akzeptiert. Kritiker fürchten, dass Investoren durch die
       Schutzklauseln Streitfragen nicht mehr vor nationalen, sondern vor
       internationalen Schiedsgerichten aushandeln und damit eine Art
       Paralleljustiz entsteht. Ein Beamter der EU-Kommission sagte der SZ, das
       Abkommen mit Kanada sei ein Test für das Abkommen mit den USA. Werde es
       abgelehnt, „dann ist auch das mit den USA tot“.
       
       ## Knackpunkt Investorenschutz
       
       Während das kanadische Handelsministerium in Ottawa von „exzellenten
       Fortschritten“ in den 2009 begonnenen Verhandlungen mit der EU sprach,
       vermied ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jede
       direkte Stellungnahme zu dem SZ-Bericht.
       
       Gabriel hatte allerdings wiederholt Bedenken gegen den Investorenschutz,
       einen Teilabschnitt in Ceta und TTIP, geltend gemacht. Darauf verweist auch
       Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer in der Antwort auf eine
       parlamentarischen Anfrage vom 26. Juni, auf die Gabriels Sprecher am
       Wochenende hinwies. „Von Anfang an“ habe man sich bei TTIP zum
       Investitionsschutz „kritisch geäußert“, heißt es darin.
       
       Die Bundesregierung halte Schiedsverfahren im Fall von Ceta an den
       nationalen Gerichten vorbei mit Staaten, die „über belastbare
       Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen
       nationalen Gerichten gewährleisten, für nicht erforderlich“. Allerdings
       habe sich die EU-Kommission mit der Auffassung durchgesetzt, doch den
       Investitionsschutz zu verhandeln. „Aus übergeordneten politischen Gründen“
       sei das trotz deutscher Bedenken mitgetragen worden, schreibt Kapferer.
       
       „Es ist viel zu früh, TTIP abzuschreiben“, heißt es entsprechend aus
       EU-Kreisen. Deutsche Vorbehalte gegen den Investorenschutz würden nicht
       automatisch dazu führen, dass das Abkommen scheitert. „Es gibt noch 27
       andere Mitgliedsstaaten, die TTIP wollen.“ Auch kritische NGOs sind
       skeptisch, dass das Abkommen mit den USA nun eingestampft wird: „Wir trauen
       dem Braten nicht“, sagt Peter Fuchs von Powershift.
       
       Die EU-Kommission hat angekündigt, sich erst im November zum
       Investorenschutz zu äußern. Handelskommissar Karel De Gucht hatte die
       Verhandlungen wegen der harschen Kritik im Frühjahr gestoppt und eine
       öffentliche Onlineanhörung gestartet, bei der 100.000 Einwände zustande
       kamen.
       
       Wirtschaftsexperten sehen in TTIP eine Art Konjunkturprogramm, das mehr
       Exporte und neue Jobs bringt. Kritiker warnen, dass es ökonomische, soziale
       und ökologische EU-Standards unterläuft.
       
       27 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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