# taz.de -- Transatlantisches Handelsabkommen: Das kanadische TTIP steht
       
       > Die Regierung in Ottawa verkündet die Einigung auf das TTIP-Abkommen mit
       > der EU. Berlin fordert die Zustimmung der nationalen Parlamente.
       
 (IMG) Bild: Das kanadische Parlament in Ottawa: hier soll das TTIP-Abkommen unterzeichnet werden
       
       EDMONTON/BERLIN taz | Fünf Jahre nach Beginn der Verhandlungen haben sich
       die EU und Kanada auf einen endgültigen Entwurf für ein Freihandelsabkommen
       verständigt. Das verkündete die Regierung in Ottawa, ohne jedoch konkrete
       Details zu den Inhalten des 1.500 Seiten dicken Vertrags zu nennen.
       
       Nach Angaben aus Ottawa gelang den Unterhändlern bereits am Freitag die
       endgültige Einigung auf einen Text, der nun den 28 nationalen Regierungen
       der EU-Länder und den zehn kanadischen Provinzen zugeleitet werden soll.
       Ende September soll das Abkommen namens Ceta in Ottawa von Premierminister
       Stephen Harper und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
       unterzeichnet werden. Bis 2016 sollen es alle Regierungen ratifiziert
       haben.
       
       Kanada ist der zwölftwichtigste Handelspartner der EU. Nach Schätzungen
       könnte der derzeit rund 80 Milliarden Euro starke bilaterale Handel durch
       das Abkommen um fast ein Viertel steigen. Ceta soll 98 Prozent aller Zölle
       für Güter und Dienstleistungen abbauen, die Exportquoten für Agrarprodukte
       erhöhen, Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen verschaffen und die
       Freizügigkeit qualifizierter Arbeitnehmer verbessern. Kanada hofft auf neue
       Jobs, für die EU ist das Abkommen eine Art Testfall für TTIP, ein ähnliches
       Abkommen mit den USA.
       
       Zahlreiche Einzelheiten sind trotz der „Einigung“ offenbar nicht gelöst,
       vor allem das Thema Investorenschutz. Die deutsche Regierung hatte nach
       massiver Kritik erklärt, sich offenzuhalten, ob sie einer
       Investitionsschutzklausel zustimmt. Diese würde es ausländischen Firmen
       ermöglichen, einen Staat an der nationalen Gerichtsbarkeit vorbei vor
       Sondertribunalen zu verklagen, wenn sie durch eine politische Entscheidung
       ihre Profite geschmälert sehen. Kritiker sehen darin einen unangemessenen
       Machtzuwachs für die Industrie und eine Einschränkung der
       Gestaltungsspielräume der Politik. Ähnliche Klauseln sind auch bei TTIP
       hochumstritten.
       
       ## Deutsche Bedenken
       
       Die kanadische Regierung betonte, die Probleme beim Investionsschutz sei
       bereits vor Monaten „abgeräumt“ worden. Auch die Bundesregierung habe dabei
       ihre Zustimmung signalisiert. Ob der endgültige Vertragstext den deutschen
       Bedenken Rechnung trägt, ist jedoch unklar.
       
       Beobachter in Kanada halten es für denkbar, dass der Vertrag
       Öffnungsklauseln für Länder enthält, die keine Regeln zum Investorenschutz
       wünschen. Dies würde es auch Deutschland ermöglichen, zuzustimmen. Denkbar
       wäre es auch, die Macht der Schlichtungstribunale oder die Klagebefugnisse
       für die Industrie einzuschränken.
       
       Ob solche Regelungen in den Vertrag eingeflossen sind, wollte die
       Bundesregierung am Mittwoch nicht mitteilen. Ein Sprecher des
       Wirtschaftsministeriums bekräftigte jedoch die Auffassung, dass der
       Investitionsschutz bei „Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen
       verfügen“, unnötig sei. Außerdem betonte er, dass nationale Parlamente dem
       Vertrag noch zustimmen müssten.
       
       Während die kanadische Wirtschaft die Fortschritte begrüßte, kritisierte
       die Opposition in Ottawa die Geheimniskrämerei. „Leider hat uns die
       Regierung während der ganzen Verhandlungen im Dunkeln gelassen und die
       Gespräche im Geheimen und ohne Transparenz geführt“, erklärte die
       sozialdemokratische Partei NDP. Einen Vertrag, den man nicht kenne, könne
       man auch nicht bewerten. Das globalisierungskritischen Netzwerk Council of
       Canadians betonte, für Jubelfeiern sei es noch zu früh. Angesichts der
       vielen Widerstände in Kanada und der EU könne sich der Vertrag auch noch
       „in Luft auflösen“.
       
       6 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jörg Michel
 (DIR) Tobias Schulze
       
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