# taz.de -- Intransparenz bei Wirtschaftsabkommen: Black Box Freihandel
       
       > Die EU-Kommission einigt sich mit sechs afrikanischen Ländern auf ein
       > Wirtschaftsabkommen. Veröffentlichen will sie es bislang nicht.
       
 (IMG) Bild: Das Wirtschaftsabkommen EPA ist umstritten. Über die Inhalte hält sich die EU lieber bedeckt.
       
       BERLIN taz | Wie transparent die EU Freihandelsverträge abschließt, zeigen
       die gerade abgeschlossenen Gespräche mit sechs afrikanischen Staaten über
       ein „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPA): Die Europäische Kommission
       hat nun bekannt gegeben, dass sie vergangene Woche die Verhandlungen mit
       Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland vollendet
       habe. Das Papier sei ein „Instrument für Entwicklung, Jobs und Wachstum“,
       wirbt die Behörde. Doch überprüfen lässt sich das nicht.
       
       Denn die Kommission will das Dokument vorerst nicht veröffentlichen. „Es
       wird jetzt juristisch überprüft, dann muss es von den Staaten und den
       EU-Institutionen ratifiziert werden, dann wird es übersetzt und erst am
       Ende dieses ganzen Verfahrens wird es zur Verfügung gestellt“, teilte eine
       Sprecherin der taz am Mittwoch mit. Intransparenz ist einer der größten
       Kritikpunkte auch an dem mit den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP.
       
       Ein Vorteil der Geheimhaltung ist für die EU-Kommission, dass Gegner des
       Abkommens so schwerer öffentlichen Druck aufbauen können. Interessant wäre
       zum Beispiel, für genau welche Produkte die Afrikaner ihre Märkte öffnen
       sollen. Auch für Milchpulver? Es wird in Europa auf Dumpingniveau
       heruntersubventioniert und würde dann auch afrikanische Produzenten
       bedrohen. Die Kommission schreibt dazu in ihrer Mitteilung nur, dass die EU
       besseren Marktzugang „insbesondere im Bereich der Landwirtschaft“ bekommen
       werde. Und dass die afrikanischen Staaten „weiterhin sensible Branchen vor
       europäischen Konkurrenten abschirmen“ könnten. Das Abkommen enthalte auch
       „Schutzklauseln“ – doch wofür genau, verrät die Kommission nicht.
       
       Immerhin erklärt die Behörde, dass der Vertrag vorsehe, alle
       EU-Agrarexportsubventionen für die Region aufzuheben. „Aber die gibt es
       sowieso seit zwei Jahren nicht mehr, zumindest werden sie nicht
       angewendet“, sagt Handelsexperte Francisco Marí von der Hilfsorganisation
       Brot für die Welt. Dennoch hätten europäische Geflügelteile Südafrika
       überschwemmt. Unter anderem, weil die EU ihren Landwirten sogar ohne
       Exportsubventionen jährlich 60 Milliarden Euro zahlt. Vor allem dafür, dass
       sie überhaupt Land bewirtschaften. Daran wird – das ist trotz aller
       Geheimhaltung durch die Kommission klar – auch das Freihandelsabkommen mit
       den sechs afrikanischen Staaten nichts ändern.
       
       24 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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