# taz.de -- Private Unterbringung von Flüchtlingen: „Ein gutes und warmherziges Signal“
       
       > Wer Flüchtlinge aufnehmen will, steht vor hohen Hürden. Für den
       > Vorschlag, diese abzubauen, erhält CDU-Mann Patzelt viel Unterstützung.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge in den Betten einer provisorischen Unterkunft in Dortmund.
       
       BERLIN taz | Für seinen Appell, [1][notleidende Bürgerkriegsflüchtlinge
       auch in Privathaushalten aufzunehmen], erhält der Brandenburger
       CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt viel Zuspruch aus anderen
       Parteien. Wer ein ungenutztes Gästezimmer oder ein nicht mehr benötigtes
       Kinderzimmer besitze, solle darüber nachdenken, ob er darin nicht
       Flüchtlinge einquartiere, hatte der ehemalige Oberbürgermeister von
       Frankfurt an der Oder vorgeschlagen. Dies müsse aber „im Einvernehmen mit
       der Ausländerbehörde“ geschehen, betonte Patzelt am Dienstag gegenüber der
       taz.
       
       Sein Vorschlag beinhaltet, dass sich der Staat aus der Finanzierung privat
       untergebrachter Flüchtlinge nicht mehr zurückziehe, sondern weiter für den
       Unterhalt und die Gesundheitsversorgung aufkomme.
       
       In diesem Jahr haben bis zum vorigen Monat bereits über 97.000 Menschen in
       Deutschland einen Asylantrag gestellt – so viele wie seit den
       Neunzigerjahren nicht mehr. Die Asylsuchenden können ihren Wohnort dabei
       nicht frei wählen, sondern werden zentral auf die einzelnen Bundesländer
       verteilt. Die Kommunen kommen kaum hinterher, neue Unterkünfte zu schaffen.
       Die jüngste Ankündigung der Stadt Duisburg, Flüchtlinge in Zelten
       unterzubringen, hatte Partzelt empört.
       
       Eine Debatte über die private Unterbringung von Flüchtlingen [2][gab es in
       Deutschland zuletzt während des Bosnienkriegs] in den 1990er Jahre. Einem
       Aufruf des Vereins „Den Krieg überleben“ folgten damals Tausende
       Privatpersonen, die sich jedoch verpflichten mussten, für sämtliche
       anfallende Kosten aufzukommen. Insgesamt konnten damals 8.000
       Bürgerkriegsflüchtlinge so in Sicherheit gebracht werden.
       
       ## Unterstützung von Aydan Özoguz
       
       Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD),
       begrüßt Patzels Vorschlag als „tolles Zeichen für Menschlichkeit und
       Empathie“. Grundsätzlich sei es schon jetzt in einigen Bundesländern
       möglich, dass Bürgerinnen und Bürger sich auf diese Weise engagieren, sagte
       sie der taz.
       
       „Man darf aber nicht vergessen, dass es hierfür Regeln gibt, die erfüllt
       sein müssen.“ Sollten die Privatpersonen Miete verlangen, so müsse die
       Wohnung geeignet sein und sich im Rahmen der Kosten bewegen, die das
       Sozialamt erstattet. „Und ganz wichtig: Es muss ausgeschlossen sein, dass
       hier jemand mit der Unterbringung von Flüchtlingen Geschäfte machen kann“,
       erklärte die Staatsministerin.
       
       Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, nennt
       Patzelts Vorschlag „ein gutes und warmherziges Signal“. Aber: „Ein Ersatz
       für die Schaffung humaner Aufnahmebedingungen kann das nicht sein“, sagte
       sie der taz. Wegen der Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer sei
       es noch immer viel zu kompliziert, sie etwa bei Verwandten in Deutschland
       unterzubringen. „Vor allem an diesem Punkt sind deutliche Erleichterungen
       überfällig.“
       
       Eine temporäre Unterbringung bei Privatleuten sei auch keine Patentlösung,
       betont Bernd Mesovic von Pro Asyl. „Wir müssen weg von den Provisorien und
       Notbehelfen, hin zu dauerhaften Lösungen. Denn ein großer Teil der
       Flüchtlinge wird auf Dauer hier bleiben“, prophezeit er.
       
       „Langfristig führt kein Weg daran vorbei, in den sozialen Wohnungsbau zu
       investieren“, so Mesovic. Sein Verband habe in letzter Zeit häufiger
       Anfragen von Bürgern erhalten, die Flüchtlinge bei sich unterbringen
       wollen. „Abraten würden wir niemanden davon", sagte Mesovic der taz,
       empfiehlt aber den Abschluss eines Mietvertrages.
       
       ## Nur mit Billigung, nur bei Kostenübernahme
       
       Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnet
       den Vorstoß von Patzelt als „sehr sympathisch“, sagt aber: „Der Staat trägt
       die Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen der Flüchtlinge,
       er muss für ihre medizinische Versorgung und Angebote wie Sprachkurse
       sorgen.“
       
       Menschen, die Flüchtlingen helfen wollen, sollte man aber bestärken, sagt
       sie, und fordert ein Konzept zur privaten Aufnahme von Flüchtlingen, um die
       rechtlichen Fragen, die damit verbunden sind, zu regeln. „Der Staat sollte
       auch Strukturen schaffen, um die Leute zusammenzubringen“, schlägt sie vor.
       Mit ihrem CDU-Bundestagskollegen Martin Patzelt will sie sich demnächst
       treffen, um sich auszutauschen.
       
       Patzelt selbst hat im vergangenen Jahr zwei nigerianische Frauen und deren
       Kinder vom Berliner Oranienplatz kurzzeitig bei sich zu Hause im
       brandenburgischen Briesen aufgenommen. Er fordert, die
       Verwaltungsvorschriften so zu verändern, dass die Ausländerbehörden den
       Lebensunterhalt und die Kosten der Krankenversicherung der Flüchtlinge
       übernehmen. Dann würde er wieder Platz zur Verfügung stellen. Dafür plant
       Patzelt nach der Sommerpause mit seinen Kollegen im Bundestag ins Gespräch
       zu kommen.
       
       26 Aug 2014
       
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