# taz.de -- CDU-MdB über Flüchtlingsunterkünfte: „Die Betten sind schon bezogen“
       
       > Martin Patzelt schlägt vor, Flüchtlinge privat unterzubringen, während
       > der Staat weiter für den Unterhalt aufkommt. Dafür wird er angefeindet.
       
 (IMG) Bild: Flüchtling in Leverkusen vor einer Sammelunterkunft.
       
       taz: Herr Patzelt, Sie haben [1][vorgeschlagen], dass Privatpersonen
       Bürgerkriegsflüchtlinge bei sich zuhause aufnehmen. Was ist die Motivation
       für ihren Aufruf? 
       
       Martin Patzelt: Die Initialzündung war eine Meldung in der vergangenen
       Woche, dass [2][//www.taz.de/Asyl-in-Deutschland/!144236/:Flüchtlinge in
       Duisburg jetzt sogar in Zelten untergebracht werden sollen]. Ich habe mir
       einfach vorgestellt, wie dann in diesen Massenquartieren, unter diesen
       Zuständen, bei den Witterungsbedingungen vor allem auch Kinder ein oder
       zwei Jahre leben müssen. Das ist doch eigentlich pervers, vor allem weil es
       viele Bürger in Deutschland gibt, die bei sich zuhause ein warmes Zimmer
       frei haben. Wenn sich nur 0,1 Prozent der Bewohner in Deutschland dazu
       bereit erklären würden, freiwillig natürlich, dann wäre schon 80.000
       Flüchtlingen geholfen. Dabei geht es mir vor allem um
       Bürgerkriegsflüchtlinge. Bei denen ist die Asylfrage klar. Die bleiben so
       lange hier, so lange die Lebensbedingungen bei ihnen unmöglich sind.
       
       Entlassen Sie damit nicht den Staat aus seiner Verantwortung, Flüchtlinge
       angemessen und menschenwürdig zu versorgen? 
       
       Mir geht es nicht darum die Politik vorzuführen. Sie kann gar nicht mehr
       tun. Der Staat schafft nach Kräften annehmbare Quartiere, aber eben auch
       mit einer gewissen Hilflosigkeit. Wenn der Druck noch größer wird, werden
       wir vielleicht noch mehr Lagerhallen und Turnhallen ausräumen, um Platz zu
       schaffen. Aber was ist das für ein Leben? Doch der Staat kann auch nicht
       alle Hotelplätze in diesem Land anmieten. Das ist gar nicht finanzierbar
       und würde noch mehr politische Unwilligkeit erzeugen. Besser ist es doch,
       man teilt die Verantwortung.
       
       Was heißt das konkret? 
       
       Mein Vorschlag ist, dass Private im Einvernehmen mit der Ausländerbehörde
       Flüchtlingen eine Unterkunft gewähren und der Staat weiter für den
       Unterhalt und die Gesundheitsversorgung aufkommt.
       
       Bislang geht das nicht? 
       
       Nein. Die Flüchtlinge werden von den Bundesländern vielfach in
       Sammelunterkünften untergebracht und unterliegen der Residenzpflicht. Zwar
       ist es in einigen Ländern möglich, mit Billigung der Ausländerbehörden,
       Flüchtlinge aufzunehmen, aber dann tragen die Bürger, die eine Unterkunft
       bereitstellen, die gesamte Verantwortung, inklusive der Krankenbehandlung.
       Genauso ist es, wenn wir Ausländer etwa aus Russland einladen. Dann müssen
       sämtliche Kosten übernommen werden.
       
       Würden Sie selbst Flüchtlinge bei sich aufnehmen? 
       
       Wir dürfen vom Staat nicht mehr verlangen, als wir selbst bereit sind zu
       geben. Ohne meine eigene Bereitschaft dürfte ich so einen Vorschlag nicht
       machen. In den vergangenen Jahren haben wir bei uns zuhause schon öfter
       Studierenden oder Flüchtlingen eine Unterkunft gewährt, auch vom Berliner
       Oranienplatz waren zwei Frauen mit drei Kindern eine kurze Zeit bei uns.
       Die Betten bei uns sind bezogen, aber noch leer.
       
       Was treibt sie an? 
       
       In unser Land kommen Menschen, die alles verloren haben. Die sitzen dann
       neben uns in Zelten, und wir fahren in unseren Luxuskarossen vorbei. Das
       kann ich nicht akzeptieren. Schon als Oberbürgermeister von Frankfurt an
       der Oder habe ich dafür gesorgt, dass Familien mit Kindern in Wohnungen
       untergebracht werden und nicht mehr, so wie es die brandenburgische
       Vorschrift ist, in Sammelunterkünften. Mir persönlich geht es doch gut.
       Dass ich die Möglichkeit habe, Flüchtlinge aufzunehmen, ist für mich ein
       Luxus – ein schöner Luxus.
       
       Was sagen sie all jenen, die Angst vor so viel persönlichem Engagement
       haben? 
       
       Ich will die Menschen mit meinem Vorschlag ermuntern, sie einladen und
       niemanden zwingen. Mein Rat ist: Versucht euch in die Situation der
       Flüchtlinge hineinzuversetzen. Außerdem kann die Aufnahme von anderen
       Menschen auch die eigene Lebensqualität steigern. Das ist doch eine
       Bereicherung, in einer Fremdsprache zu kommunizieren und anderen
       Mentalitäten zu begegnen. Wenn eine alte Dame allein in ihrer Villa wohnt,
       narzisstisch ihre eigene Einsamkeit und Not beweint, kann es doch
       eigentlich nichts besseres geben, als Kinderlachen um sich herum zu hören.
       
       Wie wollen Sie ihren Plan weiter verfolgen? 
       
       Wir werden vermutlich nächste Woche eine Sondersitzung im Bundestag haben.
       Gerade bemühe ich mich, mit einen Kollegen aus dem Menschenrechtsausschuss
       in Kontakt zu kommen, um auszuloten, ob wir eine gemeinsame Initiative
       starten können. Dann könnten wir an den Innenminister herantreten und ihn
       bitten, dass er das auf der Innenministerkonferenz mit seinen Kollegen
       verhandelt. Es bräuchte nichts weiter als eine Veränderung der
       Verwaltungsvorschriften in den Bundesländern. Dafür müssten die
       Innenminister der Länder grünes Licht geben. Ich bin sehr gespannt auf die
       Reaktion meiner Kollegen.
       
       Gehen sie davon aus, dass die Reaktionen positiv sein werden? 
       
       Ich bin nicht davon überzeugt, dass die meisten meinen Vorschlag mit Freude
       gelesen haben. Denn zumindest theoretisch war so ein Vorschlag ja schon
       immer denkbar, nur hat ihn keiner gemacht. Man kann der Problematik
       natürlich aus dem Weg gehen. Aber es ist etwas anderes, wenn man direkt
       damit konfrontiert wird. Wenn man auf der Straße Menschen in Not sieht,
       muss man schon völlig ohne Empathie sein, um nicht helfen zu wollen.
       
       Auf ihrer [3][Facebookseite] gibt es viele wütende Kommentare. Hat sie das
       erschreckt? 
       
       Viele scheinen meinen Vorschlag nicht richtig gelesen zu haben. Ich will
       gar nicht mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen, sondern mich um die
       kümmern, die hier sind. Da werden sehr viele Klischees bedient, es kommen
       Wut, Angst und Empörung in einer Diktion zum Ausdruck, dass man persönlich
       Angst haben muss. Darüber bin ich entsetzt. Das ist hoffentlich keine
       Spiegelung deutscher Mentalität.
       
       Erfahren Sie keine Unterstützung? 
       
       Doch, die gibt es auch. Ich bin sehr erfreut darüber, dass mir Leute
       schreiben, dass sie Plätze frei haben und sofort zur Flüchtlingsaufnahme
       bereit wären. Oder Menschen die sagen, sie hätten eine Unterkunft und
       würden die Flüchtlinge auch gerne in ihrem kleinen Betrieb beschäftigen.
       Das bringt mich moralisch wieder ein bisschen ins Gleichgewicht.
       
       25 Aug 2014
       
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 (DIR) [1] http://www.martin-patzelt.de/lokal_1_1_124_Presseerklaerung-zur-Situation-von-Buergerkriegsfluechtlingen-in-Deutschland.html
 (DIR) [2] http://https
 (DIR) [3] http://www.facebook.com/martin.patzelt.1?fref=ts
       
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 (DIR) Erik Peter
       
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