# taz.de -- Debatte um Flüchtlinge: Showdown im Bundesrat
       
       > Die Union appelliert an die Grünen, die geplante Verschärfung des
       > Asylrechts nicht zu blockieren. Doch die stellen sich noch quer.
       
 (IMG) Bild: Kinder spielen auf dem Spielplatz vor dem Flüchtlingsheim in Trier.
       
       BERLIN taz | Die Innenminister von CDU und CSU haben sich am Freitag in
       Weimar getroffen. Dabei haben sie sich beim Thema Flüchtlinge auf drei
       Punkte geeinigt. Erstens wollen sie die Grünen dazu bewegen, die Länder des
       westlichen Balkans zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, um
       „offensichtlich unbegründete Anträge“ von dort pauschal ablehnen zu können.
       
       Zweitens wollen sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg
       personell verstärken, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Und Drittens
       wollen sie zunächst kein neues Kontingent für Asylbewerber aus dem Irak
       beschließen. Ausgerechnet Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte diese
       Idee kürzlich bei seiner Stippvisite in Erbil ins Gespräch gebracht, auch
       die SPD hatte den Vorschlag aufgegriffen.
       
       Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, ist aufgrund der
       Bürgerkriege im Irak, in Syrien und Afghanistan stark gestiegen. Die
       Bundesregierung möchte deshalb allen Asylbewerbern aus Bosnien und
       Herzegowina, Serbien und Mazedonien pauschal die Tür verschließen. Die
       Union hat dieses Vorhaben schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im
       Juli passierte der Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und Union den
       Bundestag. Doch im Bundesrat bilden die Grünen, weil sie an sieben
       Landesregierungen beteiligt sind, jetzt das Zünglein an der Waage.
       
       An die Grünen appellierte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern,
       Lorenz Caffier (CDU), jetzt, den Gesetzentwurf nicht zu blockieren. Doch
       die Grünen wollen dem Gesetz nicht zustimmen, wenn die Bundesregierung
       nicht noch Zugeständnisse macht. Das erfuhr die taz am Mittwoch aus grünen
       Kreisen.
       
       ## Verhandlungsangebot steht noch aus
       
       Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) habe ein Verhandlungsangebot
       angekündigt, das aber bislang nicht erfolgt sei, hieß es da. So aber könne
       man dem Gesetzentwurf nicht zustimmen – darin sei man sich in der
       Verhandlungsgruppe der Grünen bislang einig. Der Bundesrat tagt am 19.
       September zum ersten Mal nach der Sommerpause. Dann steht der Gesetzentwurf
       auf der Tagesordnung.
       
       Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll verstärkt
       werden. 300 neue Stellen hat die Bundesregierung der Behörde bereits
       zugesagt. Noch mehr Personal sei aber nötig, erklärte jetzt Thüringens
       Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Freitag in Weimar. In der vergangenen
       Woche war das zentrale Aufnahmelager in Zirndorf wegen Überfüllung
       vorübergehend geschlossen worden. Auch andere Städte und Bundesländer
       stoßen nach eigenen Angaben an ihre Kapazitätsgrenzen. In Duisburg wurde
       vor Kurzem eine Zeltstadt aufgebaut. Und Berlin hat am Mittwoch wegen des
       Andrangs seine Zentrale Aufnahmestelle geschlossen und will sie erst in der
       nächsten Woche wieder öffnen.
       
       Schon vor dem Treffen am Freitag in Weimar hatte Mecklenburg-Vorpommerns
       Innenminister Caffier (CDU) davor gewarnt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen,
       ohne „die Bevölkerung hinter sich" zu wissen. Die Kommunen hätten bereits
       große Probleme. Das richtete sich an die SPD-Innenminister, die sich bei
       ihrem letzten Treffen am vergangenen Freitag für ein Kontingent für
       Flüchtlinge aus dem Nordirak ausgesprochen hatten. Die Erfahrungen mit
       Syrien hätten gezeigt, dass das Kontingent-Verfahren „verwaltungsmäßig sehr
       schwerfällig“, befand jetzt Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) in
       Weimar. Das normale Asylverfahren sei geeigneter, da es für Flüchtlinge aus
       dem Irak etwa eine „hundertprozentige Anerkennungsquote“ gebe.
       
       Auch sein Schweriner Amtskollege Lorenz Caffier (CDU) betonte, es gehe
       „nicht um Aufnahmekontingente für Flüchtlinge, sondern zuallererst darum,
       vor Ort humanitäre Hilfe und Beistand zu leisten“. So ähnlich hatte es
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits vor zwei Wochen
       formuliert. Die Grünen dagegen fordern von der Bundesregierung, zusammen
       mit den anderen EU-Ländern möglichst rasch ein gemeinsames Aufnahmeprogramm
       für Flüchtlinge zu beschließen. Grünen-Fraktionschefin Katrin
       Göring-Eckardt findet, Europa müsse im Rahmen eines solchen Sofortprogramms
       mindestens 500.000 Flüchtlinge aufnehmen und seine Hilfen vor Ort
       aufstocken.
       
       5 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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