# taz.de -- Landtagswahlen in Ostdeutschland: Von der AfD lernen
       
       > Eine „Alternative“ zur etablierten Politik? Die Parteien links der Mitte
       > sollten der AfD in Ostdeutschland nicht das Monopol auf diesen Begriff
       > überlassen.
       
 (IMG) Bild: Himmel in Sachsen, mit Werbung der AfD
       
       Es ist ruhig geworden um den Osten. Die anstehenden Landtagswahlen in
       Sachsen, Thüringen und Brandenburg gelten medial allenfalls als regionale
       Ereignisse. Vor zehn Jahren war das noch anders, als die bundesdeutsche
       Öffentlichkeit gespannt auf die Wahlen in den drei Ländern blickte. Von
       einem „Denkzettel“ war die Rede, die die Ostdeutschen, diese als besonders
       skeptisch und untreu geltenden Wähler, den etablierten Parteien verpassen
       könnten. Wer im Osten verliert, so die damals gängige Interpretation,
       besteht den Härtetest nicht, der ist keine vollwertige, gesamtdeutsche
       Partei.
       
       Die Zeiten der symbolischen Überfrachtung sind vorbei, die Parteien spulen
       ihr Routineprogramm ab. Alle Parteien wollen mehr für Kinder tun und für
       Bildung; Polizisten soll es auch mehr geben, und die heimische Wirtschaft
       muss gestärkt werden, die, natürlich, nicht ohne Gerechtigkeit zu haben
       ist. Nach den Wahlen wird es geräuschlose Koalitionsverhandlungen geben,
       und dann wird still weiterregiert werden. Einzig die „Alternative für
       Deutschland“, die in Sachsen gute Chancen hat, in den Landtag einzuziehen,
       irritiert den politischen Betrieb.
       
       Es scheint, als ob sich die ostdeutschen Länder nach den harten
       Auseinandersetzungen der Nachwendezeit (Treuhandpolitik,
       Massenarbeitslosigkeit, Stasi-Debatte, Bevormundungserfahrungen durch den
       Westen) in einem fortwährenden Erholungs- und Konsolidierungsstadium
       befinden – zumindest glauben das die etablierten Parteien, die
       konfliktreiche Themen meiden und stattdessen die Heimat- und
       Regionalstolzkarte ziehen.
       
       „Ich bin Spitzenkandidat der SPD. Ich bin Sachse. Ich bin hier
       aufgewachsen“, sagt Martin Dulig in seinem Werbespot. Ich bin kein
       zugezogener Wessi, soll das heißen. Der Spruch führt einen vermutlich
       unbeabsichtigten ethnisch-exklusiven Zug mit, der die Frage aufwirft, ab
       wann man denn Sachse ist: nach 10 oder nach 20 Jahren? Oder muss man dort
       geboren sein?
       
       Für ostdeutsche Politiker wird es paradoxerweise immer wichtiger zu
       betonen, dass sie „von hier kommen“. Nach fast 25 Jahren sollte es
       eigentlich egal sein, ob ein Landespolitiker in Dresden geboren ist oder
       erst nach 1990 gekommen ist. Offensichtlich sollen die Erfahrungen der
       neunziger Jahre, in denen sich viele Ostdeutsche angesichts der
       „Import-Wessis“ auf Führungspositionen fremdbestimmt fühlten, mit
       reichlicher Verspätung kompensiert werden. Attraktiv für Zuzügler wird man
       durch diese Ethnifizierung aber nicht.
       
       ## Endlich regiert kein Westdeutscher mehr
       
       Unterschiede und Vielfalt werden glattgebügelt. Die bemerkenswerte
       Tatsache, dass ein Angehöriger der sorbischen Minderheit, der slawischen
       Volksgruppe in der Lausitz, Ministerpräsident von Sachsen ist, wird von
       seiner Partei, der CDU, klein gehalten. Stanislaw Tillich war für sie im
       letzten Wahlkampf „der Sachse“. Das Etikett sollte natürlich signalisieren,
       dass endlich kein Westdeutscher mehr regiert, bedeutete aber auch eine
       subtile Abgrenzung in die andere Richtung: keine Sorge, unser Landesvater
       ist kein Slawe aus dem Osten, sondern einer von uns.
       
       Der ostdeutsche Kuschelwahlkampf steht in einem bemerkenswerten Kontrast zu
       den weiterhin existierenden strukturellen Problemen. Zwar hat sich die
       wirtschaftliche Lage mit dem Bundestrend deutlich gebessert. Aber die
       Arbeitslosenquote ist weiterhin doppelt so hoch wie im Westen; die
       Wirtschaftskraft verharrt bei 70 Prozent des Westniveaus. Die
       Vermögensunterschiede zwischen Ost und West verfestigen sich. Der
       Bevölkerungsschwund in Regionen wie der Prignitz, der Lausitz oder dem
       Erzgebirge hält unvermindert an.
       
       Vor zehn Jahren wurden Thesen der Publizisten Wolfgang Engler und Jens
       Bisky populär, wonach die Ostdeutschen ihre Schwächen in Stärken verwandeln
       sollten. Sie seien „Avantgarde“, weil sie flexibler seien, besser mit
       Brüchen umgehen könnten und neue Wege jenseits der Arbeitsgesellschaft
       beschreiten würden.
       
       Heute lesen sich die Thesen, die sogar Parteiprogramme beeinflussten, als
       reines Feuilleton und reichlich realitätsfremd. Ein reiches Land kann
       seinem ärmeren Teil, einer ehemaligen Industriegesellschaft, nicht
       postmoderne Experimente aufzwingen. Fantasien wie die von der
       „nacharbeiterlichen Gesellschaft“ können in materiell gesättigten Systemen
       gedeihen, nicht aber in einer Region mit wirtschaftlichem Nachholbedarf.
       
       Die harten Fakten zählen. Das Kapital sitzt nicht im Osten, und das hat
       Auswirkungen auf die Verteilung von Macht und Gestaltungsmöglichkeiten.
       MinisterpräsidentInnen wie Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen oder
       Volker Bouffier in Hessen können über formelle oder informelle Wege
       Einfluss auf die großen Industrieunternehmen in ihrem Land nehmen und
       dadurch Standortpolitik betreiben. Im Osten stehen meistens Filialen, deren
       Zentralen woanders ihren Sitz haben.
       
       ## Ostdeutschland hat sich erpressbar gemacht
       
       Nach dem dramatischen Abbau der Industrie in den frühen neunziger Jahren
       hat sich Ostdeutschland erpressbar gemacht: Hier können Investoren
       ungehemmt Regionen gegeneinander ausspielen und den Angsthebel ansetzen,
       indem sie mit dem Verlust von Arbeitsplätzen oder der Rücknahme von
       Versprechungen drohen. Wenn Vattenfall weitere Dörfer abbaggern will
       zugunsten des Braunkohletagebaus, wird abgebaggert. Wenn der Sohn eines
       ehemaligen Gazprom-Managers die großen Werften Mecklenburg-Vorpommerns
       aufkauft, fragen die Landespolitiker nicht, woher das Geld kommt und welche
       Zwecke der verfolgt. Der Investor, das schreckhafte Wesen, könnte ja
       weiterziehen.
       
       Alternativen links von der Mitte werden nicht wahrnehmbar diskutiert.
       Selbst die Linkspartei, die in Thüringen und Sachsen stärker ist als die
       SPD, hat äußerst vorsichtige Wahlprogramme aufgelegt. Die verwegenste
       Forderung der sächsischen Linkspartei ist der Ruf nach einer
       „Demokratisierung der Wirtschaft“. Aber selbst wenn sie die absolute
       Mehrheit erringen sollte, wird sie keine Wirtschaftslenkung einführen.
       
       SPD, Linkspartei und Grüne beschränken sich auf oberflächliche
       Koalitionsspekulationen, wo eine gemeinsame, inhaltlich-strategische
       Debatte ergiebiger wäre. Eine praktische Alternative wäre beispielsweise
       der Aufbau öffentlicher Unternehmen, um weniger abhängig zu sein vom Willen
       privater Kapitalgeber. Das wäre zu teuer? Der rote Teppich, den man für
       private Investoren auslegte (Bau von Autobahnen, Wasserstraßen,
       Regionalflughäfen, dazu die Fördermittel), war sehr teuer, brachte aber
       nicht annähernd die erhoffte Anzahl von Arbeitsplätzen.
       
       In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurden drastische Kürzungen
       der Kulturetats durchgesetzt. Theatersparten werden geschlossen, weil sie
       nicht rentabel sind. Gerade für ländliche Regionen bedeutet dieser Wegfall
       von Kultur aber eine weitere Verödung. Die öffentliche Hand zieht sich
       ausgerechnet dort zurück, wo sie besonders gebraucht ist.
       
       ## Weitermachen ist „pragmatisch“, Veränderung „ideologisch“
       
       Alternativen aufzuzeigen heißt auch, dominierende Begriffsdeutungen in
       Frage zu stellen. In der ostdeutschen Politik heißt „pragmatisch“,
       weiterzumachen wie gehabt, während jeglicher Veränderungsanspruch,
       besonders der von links, als „ideologisch“ bezeichnet wird. Ein aufgrund
       der DDR-Geschichte verlässliches Totschlagargument. Dabei ist das auch
       andersherum denkbar: „Ideologisch“ ist das Beharren auf Althergebrachtem,
       während derjenige „pragmatisch“ handelt, der sich von ihnen löst, weil
       sonst kein Fortschritt möglich ist.
       
       Dazu besteht eine auffällige Kluft zwischen den Einstellungen der
       ostdeutschen Wähler und ihrer Politiker. Sozialforscher stellen regelmäßig
       fest, dass die Ostdeutschen der Marktwirtschaft skeptischer gegenüberstehen
       als die Westdeutschen. Eine Mehrheit stellt einer Allensbach-Befragung vom
       vergangenen Jahr zufolge sogar einen Widerspruch zwischen sozialer
       Gerechtigkeit und Marktwirtschaft fest – die Planwirtschaft wünschen sie
       sich nicht zurück, wohl aber eine stärkere Rolle des Staates. Wesentliche
       Überzeugungen der Bevölkerung finden somit kein Echo bei den Parteien, die
       mehrheitlich marktliberal programmiert sind.
       
       Eine Kurskorrektur wäre somit nichts anderes, als die Wünsche der eigenen
       Wähler zu berücksichtigen.
       
       Ausgerechnet die konservativ-populistische AfD hat es geschafft, sich als
       „Alternative“ zur etablierten Politik darzustellen. Die Parteien links der
       Mitte sollten ihr in Ostdeutschland nicht das Monopol auf diesen Begriff
       überlassen.
       
       30 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gunnar Hinck
       
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